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# taz.de -- Tasoulas will Staatspräsident werden: Eine Personalie spaltet Hell…
> Das Athener Parlament wird den 65-jährigen Juristen wohl zu Griechenlands
> neuem Staatspräsidenten wählen. Tasoulas ist glühender Antikommunist.
Bild: Vor dem Höhepunkt seiner politischen Karriere? Kostas Tasoulas, hier 201…
Zuerst Bürgermeister, später Vize-Verteidigungsminister, hernach
Kulturminister, bis zuletzt Parlamentspräsident, bald Staatspräsident:
Kostas Tasoulas, 65, steht zweifelsohne vor dem Höhepunkt seiner
Politkarriere. Das Athener Parlament wird den 65-jährigen Juristen aller
Voraussicht nach zu Griechenlands neuem Staatspräsidenten wählen. Die
Prozeduren dafür beginnen am Samstag. Athener Analysten gehen davon aus,
dass Tasoulas gegen seine Mitbewerber den Sack zumacht im vierten Wahlgang,
der wohl am 12. Februar stattfindet. Dann ist für seine Wahl nur noch eine
einfache Stimmenmehrheit in der ehrwürdigen Boule der Hellenen vonnöten.
Dass Tasoulas nicht schon früher eine breite Mehrheit auf sich vereint hat,
liegt nicht nur an seiner oftmals parteiischen Debattenführung, die er als
Parlamentspräsident bis zuletzt an den Tag legte. Seine am 15. Januar
bekannt gegebene Nominierung durch den konservativen Premier Kyriakos
Mitsotakis spaltet Hellas. Sie reißt alte Wunden zwischen der Linken und
der Rechten auf, die aus dem Griechischen Bürgerkrieg von 1946 bis 1949
rühren.
Tasoulas ist ein glühender Antikommunist. In der allein in Athen
regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) ist er dem nationalistischen
Flügel zuzurechnen. Hohe Wellen schlug der Rechtsaußen Tasoulas, für die ND
erstmals 2000 ins Athener Parlament einziehend, in einer Parlamentsrede, in
der er den damaligen Premier Alexis Tsipras von der radikallinken Syriza
scharf angriff.
Tasoulas geißelte Tsipras dafür, dass er Nikos Belogiannis’ gedenke.
Belogiannis wiederum ist eine Galionsfigur für Griechenlands Linke. Er
kämpfte während der deutschen Besatzung gegen die Nazis und im Griechischen
Bürgerkrieg bis zu deren Niederlage für die kommunistische Demokratische
Armee.
Jahrzehnte später polterte Tasoulas bloß: „Belogiannis’ Anhänger beteuer…
er habe für die Demokratie gekämpft. Ich verneine das! Die Etablierung
einer kommunistischen Diktatur stellt keine demokratische Tat dar.“ Die
Syriza-Parteizeitung Avgi bezeichnete Tasoulas’ Ausraster als
„antikommunistisches Crescendo“.
Im April 2022 wiederum wurde bei einer live übertragenen Rede des
ukrainischen Präsidenten Selenskyj das Statement eines [1][Kämpfers des
ukrainischen Regiments Asow], das eine rechtsextreme Gründungsvergangenheit
hat, im Athener Parlament eingeblendet – ohne dass Parlamentspräsident
Tasoulas darauf reagierte. Mehrere Athener Abgeordnete verließen aus
Protest das Plenum. „Nazis wieder im Parlament“, titelte die linke Zeitung
Efsyn.
## Ein Staatschef sollte einen
Dass ND-Chef Mitsotakis seinen willfährigen Parteifreund Tasoulas ins
Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts schickt, widerspricht den hiesigen
Gepflogenheiten. Sie sehen vor, dass der Regierungschef dafür einen
Kandidaten aus dem anderen politischen Lager vorschlägt. Der Staatschef
soll einen, nicht spalten.
Mitsotakis entschied sich für Spaltpilz Tasoulas. Der ND-Chef will mit der
heiklen Personalie die erstarkende Ultrarechte rechts von der ND in Schach
halten. Kritiker monieren, Mitsotakis instrumentalisiere die
Präsidentenwahl dafür.
Fest steht: Am 16. Januar, dem letzten Tag seiner Amtszeit als
Parlamentspräsident, unterschrieb Tasoulas Zuschüsse über eine Million Euro
für die orthodoxe Kirche im nordwestgriechischen Ioannina, an das dortige
Stadtheater, den dortigen Kulturverein sowie den Bau eines dortigen
Militärmuseums. Tasoulas’ Wahlkreis liegt in Ioannina. Klientelismus pur.
24 Jan 2025
## LINKS
[1] /Ukrainische-Asow-Bewegung-in-Berlin/!6022749
## AUTOREN
Ferry Batzoglou
## TAGS
Griechenland
Kyriakos Mitsotakis
Syriza
NGO
Griechenland
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