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# taz.de -- Debatte in Pariser Nationalversammlung: Mit parlamentarischen Manö…
> Die linke Fraktion La France insoumise wollte das Rentenalter angehen und
> das Vergewaltigungsgesetz reformieren. Regierungsparteien verhinderten
> dies.
Bild: In der Nationalversammlung: La France Insoumise (LFI) und Nouveau Front P…
Paris taz | Jede Fraktion in der Nationalversammlung hat jeweils ein Mal
pro Session einen Tag, um den Abgeordneten ihre Wunschthemen vorzulegen. Am
Donnerstag war die oppositionelle Linkspartei [1][La France insoumise]
(LFI) an der Reihe. Sie hatte dafür vor allem zwei Anträge gestellt, die
beide eine ernsthafte Aussicht hatten, von einer Mehrheit angenommen zu
werden: einen zum Rentenalter, einen zur Reform des Strafrechts in Sachen
Vergewaltigung.
Zum Votum kam es jedoch nicht, weil es den Abgeordneten der
Regierungsparteien (Macronisten und Konservative) gelang, mit unzähligen
rein formellen Anträgen die Debatte bis Mitternacht hinauszuzögern. Das war
ihr Recht, empörte aber die linke Opposition, die von „Obstruktion“ sprach.
Der erste Gesetzesantrag hatte zum Ziel, die [2][umstrittene Rentenreform]
rückgängig zu machen und das 2023 auf 64 Jahre erhöhte gesetzliche
Ruhestandsalter wieder – wie vor der Reform – auf 62 zu anzusetzen. Eine
großen Mehrheit der Franzosen und Französinnen hatte dies in
Meinungsumfragen gewünscht. Neben den linken Fraktionen wollte angeblich
auch das rechtsextreme Rassemblement National von [3][Marine Le Pen] diesem
Antrag zustimmen. Zusammen hätten die Stimmen der Opposition von links und
rechts eine Mehrheit gegen die Regierung ergeben.
## Die heilige Kuh „Rentenreform“
Die Rentenreform aber stellt für Staatspräsident Emmanuel Macron und seine
Regierung mit Premierminister Michel Barnier als wichtigster Erfolg der
zweiten Amtszeit eine heilige Kuh dar.
Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung lieferte den Angeordneten der
Mitte-Rechts-Regierungskoalition die legalen Instrumente, um die Debatte in
ein endloses Palaver über Prozedur, Formulierungen und unbedeutende
Änderungen zu verwandeln. Das Ergebnis stand damit fest: Bis zum Ablauf der
Frist um Mitternacht konnte über die grundsätzliche Frage nicht mehr
abgestimmt werden.
In der Nähe der Nationalversammlung protestierten ein paar Sympathisanten
der Linken gegen diese „Demokratieverhinderung“ durch die Regierung. Im
Ratssaal kam es um ein Haar zu einer handfesten Auseinandersetzung, als ein
Abgeordneter der Regierungspartei MoDem sich wütend auf einen LFI-Kollegen
stürzen wollte.
Opfer dieser parlamentarischen Manöver wurde auch der zweite LFI-Antrag auf
eine Reform des Strafrechts zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung. Eine
explizite Zustimmung zu Sex müsse vorliegen, im Sinne von „Nur Ja heißt
Ja“.
## Strafrechtsreform bleibt auf Tagesordnung
Diese Forderung, gegen die in Frankreich auch ein Teil der feministischen
Organisationen Bedenken geäußert haben, bekam im Kontext des
Vergewaltigungsprozesses Pélicot in Avignon eine zusätzliche Aktualität.
Es geht um die Vergewaltigung von Gisèle [4][Pélicot], die von ihrem
Ehemann, Dominique Pélicot, betäubt und durch rund 100 auf dem Internet
angeworbene Männer vergewaltigt worden war. Bei den Verhandlungen vor
Gericht hatte die Verteidigung anfänglich versucht, dem Opfer, Gisèle
Pélicot, zu unterstellen, sie habe dem in einer gewissen Weise zugestimmt.
Gerade diese Antrag konnte vor der Debatte in der Versammlung auf eine
breite Billigung hoffen. Doch das Thema der erforderlichen Zustimmung zu
Sex bleibt auf der Tagesordnung des französischen Parlaments. Denn ein
damit beschäftigter Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dies im Gesetz
zu verankern. Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am vergangenen 8. März
gewünscht, dass die Bedingung einer Zustimmung im Gesetz stehen müsse.
29 Nov 2024
## LINKS
[1] /Frankreich-nach-der-Wahl/!6019451
[2] /Umstrittene-Rentenreform-in-Frankreich/!5938145
[3] /Rechtspopulistinnen-in-Europa/!6048543
[4] /Vergewaltigungsprozess-um-Gisele-Pelicot/!6048711
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Vergewaltigung
Paris
Rente
Gewalt gegen Frauen
Parlamentswahlen Frankreich
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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