# taz.de -- Krieg im Libanon: Netanjahu erhöht den Einsatz | |
> Die Deadline für eine Waffenruhe ist abgelaufen. Doch Netanjahu eskaliert | |
> die Lage weiter. Dabei zeigt die Geschichte: Gewalt ist keine Lösung. | |
Bild: Will keinen Frieden: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach s… | |
Noch vor dem 5. November hat US-Vermittler Amos Hochstein dem libanesischen | |
Regierungschef ein Abkommen über Waffenruhe zwischen Israel und Libanon | |
versprochen. Die Deadline ist verstrichen. | |
Der libanesische Parlamentssprecher Nabih Berri, Hisbollah-Verbündeter und | |
Go-To für Vermittler, sagte, alles sei abgemacht: Eine Waffenruhe, die | |
Stationierung der libanesischen Armee im Süden und die Umsetzung der | |
UN-Resolution 1701 – man warte auf Netanjahus Zusage. Auch der israelische | |
Generalstab soll Netanjahu zu einer diplomatischen Lösung gedrängt haben. | |
## Auf dem Weg in die Besatzung – wieder mal | |
Doch der erhöht den Einsatz. Die Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah | |
und seiner Kommandeursriege sind Netanjahu nicht genug. Ein | |
Waffenstillstand, wie es ihn 2006 gab, reicht ihm nicht. Er fordert | |
ungehinderten Zugang zum libanesischen Luftraum und Garantien der USA, im | |
Libanon militärisch einzugreifen, wann immer es die Regierung möchte. Also | |
quasi eine Vormundschaft über den Libanon. | |
Israel ist auf dem Weg, den Südlibanon erneut militärisch zu besetzen. | |
Bereits zwischen 1982 und 2000 hielt Israel das Gebiet besetzt, um | |
bewaffnete palästinensische Gruppen zu bekämpfen. Gegen die Besatzung | |
formierte sich die Hisbollah. | |
Ja, es ist schwer, die Hisbollah zu entwaffnen. Es braucht bessere | |
Grenzkontrollen, um Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien zu | |
verhindern. Die EU finanziert das libanesische Militär für eine stärkere | |
Rolle im Grenzschutz und versucht, Syriens Machthaber Assad ins Boot zu | |
holen, um Waffenlieferungen zu stoppen. | |
Auf Autokraten zu bauen, sollte aber keine Lösung sein. Es braucht den | |
langwierigen Weg für Sicherheit: Der Hisbollah muss politisch etwas | |
entgegengesetzt und ideologisch der Boden entzogen werden: durch ein | |
funktionierendes Staats- und Justizsystem, ein starkes libanesisches | |
Militär und ein [1][israelisches Militär], das keine Bedrohung mehr für | |
Libanes*innen ist. Gegen Korruption formiert sich seit Jahren | |
Widerstand aus der Zivilgesellschaft. | |
Dass das ein langsamer Prozess ist, rechtfertigt nicht den | |
[2][militärischen Einmarsch], damit es schneller geht. | |
5 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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