# taz.de -- Ermittlung wegen Missbrauchsdarstellung: Linken-Abgeordneter unter … | |
> Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers | |
> aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen | |
> ermittelt. | |
Bild: Die Polizei hat das Büro eines Linke-Abgeordneten im Thüringer Landtag … | |
Leipzig taz | Die Polizei hat die Räume eines Landtagsabgeordneten der | |
Linken in Thüringen durchsucht. Direkt nachdem der Justizausschuss seine | |
Immunität aufgehoben hatte, betraten die Beamten in Erfurt die Räume der | |
Fraktion, ebenso wie das Wahlkreisbüro des Verdächtigen und auch die Räume | |
an seiner privaten Adresse. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt verdächtigt | |
ihn, Kinderpornografie zu besitzen. Die Vorsitzenden der Landespartei | |
reagierten entsetzt und sprachen von „erschütternden Vorwürfen“. | |
Bei den mehrstündigen Durchsuchungen habe die Polizei Datenträger | |
gesichert, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der taz mit. Wie lange | |
die Auswertung dauern werde, sei unklar. Zur Identität des Verdächtigen | |
äußerte man sich nicht. Laut Medienberichten soll er über die IP-Adresse | |
des Landtags einschlägige Foren im Internet besucht haben. | |
Die Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und | |
Christian Schaft, teilten am Mittwochmorgen mit, sie seien „tief | |
erschüttert über die schweren Vorwürfe zum Privatleben eines | |
Landtagsabgeordneten“. Dieser lasse mit sofortiger Wirkung seine Arbeit in | |
der Fraktion ruhen, „bis zur Klärung der Angelegenheit“. | |
Partei und Fraktion kündigten an, die Polizei und die Staatsanwaltschaft | |
Erfurt in ihren Ermittlungen zu unterstützen. Zudem baten die Vorsitzenden | |
Grosse-Röthig und Schaft, „im öffentlichen Umgang mit der Angelegenheit | |
ausdrücklich um Rücksichtnahme auf die Familie des Abgeordneten“. | |
## Weiterhin auf der Landesliste | |
Auch [1][Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow] hat sich zu dem | |
Verdachtsfall in seiner Partei geäußert: „Es muss schnell, lückenlos und | |
konsequent aufgeklärt werden!“ Er betonte, Recht und Gesetz gelte für alle | |
– auch für Politiker. Auf Facebook schrieb der 68-Jährige außerdem, sollten | |
die Vorwürfe zutreffen, „erwarte ich harte Konsequenzen“. Ähnlich hatte | |
sich bereits der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes geäußert. Dieser sei | |
erst nach der Sondersitzung des Justizausschusses informiert worden. | |
Die Ermittlungsbehörden waren sichtlich um Geheimhaltung bemüht. Anders als | |
bei anderen Immunitätsaufhebungen wurde den Ausschussmitgliedern vorher | |
nicht mitgeteilt, um wen und welche Vorwürfe es ging. Bevor sie zur Sitzung | |
hineindurften, mussten die Mitglieder zudem ihre Telefone abgeben. | |
Mutmaßlicher Grund: Der Verdächtige sollte nicht vorgewarnt werden. Laut | |
dpa gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen den | |
Verdächtigen. | |
Die Vorsitzenden der Linken gaben an, der Verdächtige beteilige sich nicht | |
mehr am laufenden Wahlkampf. Am 1. September wählt Thüringen ein neues | |
Landesparlament. Nach Informationen der taz steht der Verdächtige auf | |
[2][der Wahlliste und tritt in einem Wahlkreis auch als Direktkandidat] an. | |
Die Linke Thüringen äußerte sich dazu zwar nicht, ein Sprecher erklärte der | |
taz aber auf Nachfrage: Wer durch den Wahlleiter bereits akzeptiert sei, | |
könne davon nicht zurücktreten. | |
Bei der letzten Landtagswahl bekam die Linke noch 31 Prozent; seitdem | |
stellt sie den Ministerpräsidenten, der allerdings gemeinsam mit den Grünen | |
und der SPD eine Minderheitsregierung anführt. [3][In Umfragen lag die | |
Linke zuletzt bei 15 Prozent]. | |
7 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
David Muschenich | |
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