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# taz.de -- Ermittlung wegen Missbrauchsdarstellung: Linken-Abgeordneter unter …
> Der Thüringer Landtag hat die Immunität eines Linken-Politikers
> aufgehoben. Gegen ihn wird wegen Kinder-Missbrauchsdarstellungen
> ermittelt.
Bild: Die Polizei hat das Büro eines Linke-Abgeordneten im Thüringer Landtag …
Leipzig taz | Die Polizei hat die Räume eines Landtagsabgeordneten der
Linken in Thüringen durchsucht. Direkt nachdem der Justizausschuss seine
Immunität aufgehoben hatte, betraten die Beamten in Erfurt die Räume der
Fraktion, ebenso wie das Wahlkreisbüro des Verdächtigen und auch die Räume
an seiner privaten Adresse. Die Staatsanwaltschaft in Erfurt verdächtigt
ihn, Kinderpornografie zu besitzen. Die Vorsitzenden der Landespartei
reagierten entsetzt und sprachen von „erschütternden Vorwürfen“.
Bei den mehrstündigen Durchsuchungen habe die Polizei Datenträger
gesichert, teilte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der taz mit. Wie lange
die Auswertung dauern werde, sei unklar. Zur Identität des Verdächtigen
äußerte man sich nicht. Laut Medienberichten soll er über die IP-Adresse
des Landtags einschlägige Foren im Internet besucht haben.
Die Vorsitzenden der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und
Christian Schaft, teilten am Mittwochmorgen mit, sie seien „tief
erschüttert über die schweren Vorwürfe zum Privatleben eines
Landtagsabgeordneten“. Dieser lasse mit sofortiger Wirkung seine Arbeit in
der Fraktion ruhen, „bis zur Klärung der Angelegenheit“.
Partei und Fraktion kündigten an, die Polizei und die Staatsanwaltschaft
Erfurt in ihren Ermittlungen zu unterstützen. Zudem baten die Vorsitzenden
Grosse-Röthig und Schaft, „im öffentlichen Umgang mit der Angelegenheit
ausdrücklich um Rücksichtnahme auf die Familie des Abgeordneten“.
## Weiterhin auf der Landesliste
Auch [1][Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow] hat sich zu dem
Verdachtsfall in seiner Partei geäußert: „Es muss schnell, lückenlos und
konsequent aufgeklärt werden!“ Er betonte, Recht und Gesetz gelte für alle
– auch für Politiker. Auf Facebook schrieb der 68-Jährige außerdem, sollten
die Vorwürfe zutreffen, „erwarte ich harte Konsequenzen“. Ähnlich hatte
sich bereits der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes geäußert. Dieser sei
erst nach der Sondersitzung des Justizausschusses informiert worden.
Die Ermittlungsbehörden waren sichtlich um Geheimhaltung bemüht. Anders als
bei anderen Immunitätsaufhebungen wurde den Ausschussmitgliedern vorher
nicht mitgeteilt, um wen und welche Vorwürfe es ging. Bevor sie zur Sitzung
hineindurften, mussten die Mitglieder zudem ihre Telefone abgeben.
Mutmaßlicher Grund: Der Verdächtige sollte nicht vorgewarnt werden. Laut
dpa gab es fünf gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen den
Verdächtigen.
Die Vorsitzenden der Linken gaben an, der Verdächtige beteilige sich nicht
mehr am laufenden Wahlkampf. Am 1. September wählt Thüringen ein neues
Landesparlament. Nach Informationen der taz steht der Verdächtige auf
[2][der Wahlliste und tritt in einem Wahlkreis auch als Direktkandidat] an.
Die Linke Thüringen äußerte sich dazu zwar nicht, ein Sprecher erklärte der
taz aber auf Nachfrage: Wer durch den Wahlleiter bereits akzeptiert sei,
könne davon nicht zurücktreten.
Bei der letzten Landtagswahl bekam die Linke noch 31 Prozent; seitdem
stellt sie den Ministerpräsidenten, der allerdings gemeinsam mit den Grünen
und der SPD eine Minderheitsregierung anführt. [3][In Umfragen lag die
Linke zuletzt bei 15 Prozent].
7 Aug 2024
## LINKS
[1] /Wahlen-in-Thueringen/!6017702
[2] /Parteitag-der-Linken-in-Thueringen/!6007174
[3] /Niedergang-der-Linkspartei/!6016387
## AUTOREN
David Muschenich
## TAGS
Die Linke
Bodo Ramelow
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Kinderpornografie
Elke Breitenbach
Die Linke
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