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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Reisewarnung für den Libanon
> Das Auswärtige Amt warnt vor einer möglichen Eskalation zwischen Libanon
> und Israel. Der Streit zwischen den USA und Israel wurde vorerst
> entschärft.
Bild: Wenig Aussicht auf Entspannung: Rauch steigt am Mittwoch nach einem israe…
## Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf
Angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen
Grenzregion hat die [1][Bundesregierung ihre Reisehinweise für den Libanon]
verschärft. „Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert,
Libanon zu verlassen“, heißt es in den am Mittwoch aktualisierten
Empfehlungen des Auswärtigen Amts. „Im Grenzgebiet zu Israel können die
derzeit erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren.“ Zudem bestehe im
Libanon „ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, die sich auch gegen
westliche Ausländer oder große Hotels richten könnten.
Die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels
seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen
Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den
Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon.
Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Schiiten-Miliz
kontrolliert das Gebiet gleich hinter der Nordgrenze Israels. Angesichts
der Drohungen beider Seiten war in den vergangenen Tagen die Furcht vor
einer Eskalation gewachsen.
Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der
islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober
vergangenen Jahres deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aufgerufen,
das Land zu verlassen. (dpa/afp)
## Streit zwischen USA und Israel vorerst entschärft
Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um
Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. „Hindernisse wurden
beseitigt und Engpässe behoben“, sagte der israelische
Verteidigungsminister Joaw Gallant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger
Gespräche in Washington. Man habe „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Laut
israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu
dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie
intern mit den USA zu regeln. „In jeder Familie – und wir betrachten das
amerikanische Volk als unsere Familie – können Unstimmigkeiten aufkommen“,
erklärte Galant. „Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere
Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint“, sagte
er.
[2][Netanjahu] hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung
wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten
angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur
US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte
er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal
bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es „einen dramatischen Rückgang der
Waffenlieferungen aus den USA nach Israel“ gegeben, beklagte Netanjahu.
Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die
Öffentlichkeit gegangen.
Israel geht seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten
militärisch hart gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor.
Zugleich steht es an seiner Nordgrenze mit der schiitischen Hisbollah-Miliz
im Libanon im Konflikt, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel mit Raketen,
Granaten und Drohnen angreift. Die USA hatten zuletzt die Lieferung
schwerer Bomben für Israel zurückgehalten, um dessen Militär dazu zu
bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens
die Zivilbevölkerung zu schonen. (dpa)
## Bericht: US-Beamter räumt Engpässe ein
Ansonsten sei das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an
Israel „normal“, zitierte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch einen
Beamten des US-Außenministeriums. Nur wenn man es mit den ersten Monaten
des Gaza-Kriegs vergleiche, als die USA die Munitionslieferungen für den
Verbündeten massiv angekurbelt hatten, könne man von einer Verlangsamung
sprechen, hieß es.
Nach den Treffen des israelischen Verteidigungsministers Galant unter
anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake
Sullivan räumte ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium gegenüber der
„Times of Israel“ allerdings ein, dass es einige Engpässe bei den
Waffenlieferungen an Israel gegeben habe, die aber nicht beabsichtigt
gewesen seien und nun behoben würden. Abgesehen von der Frage der weiter
zurückgehaltenen Lieferung schwerer Bomben gebe es „einige Dinge, die wir
vielleicht etwas schneller abwickeln oder neu priorisieren können“, hieß es
weiter. (dpa)
## Gantz: Netanjahu schadet den Beziehungen zum US-Verbündeten
„Die unnötigen Zwistigkeiten, die der Ministerpräsident aus politischen
Gründen kreiert, mögen ihm ein paar Punkte bei seiner Anhängerschaft
einbringen, schaden aber der strategischen Beziehung mit den USA, die einen
integralen Bestandteil unserer Fähigkeit darstellt, den Krieg zu gewinnen“,
sagte Benny Gantz, bis vor Kurzem Minister in Netanjahus Kriegskabinett.
„In den letzten Monaten lösten wir viele Probleme mit unseren Freunden
hinter geschlossenen Türen, darunter das Thema Munition“, sagte er am
Mittwoch in einer Erklärung und pflichtete damit Gallant bei.
Netanjahu hatte kürzlich ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase im
Gaza-Krieg angekündigt, was Israel die Möglichkeit verschaffe, einen Teil
der Truppen nach Norden zu verlegen. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, hat
die Intensität der Gefechte mit der Hisbollah zuletzt deutlich zugenommen.
Es besteht die Sorge, dass die Lage eskaliert und es zu einem regelrechten
Krieg kommt.
Das israelische Militär halte laut amtierenden und ehemaligen israelischen
Beamten Waffenvorräte für den Fall eines möglichen Krieges mit dem Libanon
in Reserve, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Irritation über die
Verlangsamung der US-Waffenlieferungen sei daher ein Faktor für mögliche
künftige Einsätze im Libanon geworden. (dpa)
## Gefahr für humanitäre Helfer
Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten
Nationen zufolge immer untragbarer. „Es gibt Risiken, die inakzeptabel
sind“, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er
bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen
Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe.
Die US-Nachrichtenagentur AP hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen
davon berichtet, dass die Vereinten Nationen in einem Schreiben an Israel
davon gesprochen hätten, [3][die humanitäre Hilfe] aussetzen zu müssen,
sollte sich die Sicherheitslage nicht bessern. Dies bestätigte Dujarric
zunächst nicht und betonte: „Die UN werden den Menschen in Gaza nicht den
Rücken zukehren“. (dpa)
## Reduzierung von Rationen für Häftlinge in israelischen Gefängnissen
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir will die
Nahrungsmittelrationen für Gefangene in Sicherheitsgefängnissen noch weiter
reduzieren. Er habe angewiesen, die Nahrung für Gefangene weiter zu
verringern, schreib Ben Gvir am Mittwoch. Damit sollten Terroristen von
Anschlägen abgeschreckt werden.
Ben Gvir ist für seine extremen Aussagen über Palästinenser bekannt und
hatte nach dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober Gefängniskantinen
und –küchen schließen lassen, so dass Sicherheitsgefangene vollständig auf
die Gefängnisse selbst angewiesen sind. Die überwiegende Mehrheit von ihnen
sind Palästinenser.
Die israelische Bürgerrechtsvereinigung ACRI sieht in diesem Vorgehen eine
Politik des Aushungerns und ist dagegen vor Gericht gezogen. Die den
Sicherheitsgefangenen zur Verfügung gestellte Nahrung sei unzureichend und
ungesund und habe zu „schweren Schäden an ihrer Gesundheit und Würde“
geführt, erklärte sie und berief sich dabei auf Aussagen von Gefangenen.
Die Häftlinge litten unter „ständigem Hunger, extremem Gewichtsverlust,
erzwungenem Fasten“ und würden unter „wahrhaftigen Folterbedingungen“
gehalten.
Regierungsanwälte erklärten am Mittwoch vor dem Obersten Gericht, das Menü
sei geändert worden und umfasse gesündere Lebensmittel. Es biete männlichen
Sicherheitsgefangenen 2150 Kalorien pro Tag, was für einen „sitzenden
Lebensstil“ ausreiche. Ben Gvir schrieb, seine Politik bestehe darin, „die
Bedingungen der Sicherheitsgefangenen auf das gesetzlich vorgeschriebene
Minimum zu reduzieren, einschließlich Nahrung und Kalorien“.
Israel betrachtet Sicherheitshäftlinge als gefährliche Militante und hält
viele von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen einer
sogenannten Verwaltungshaft fest. Seit Beginn des Krieges ist die Zahl der
Sicherheitsgefangenen stark gestiegen und liegt bei etwa 9000. (ap)
27 Jun 2024
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