# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Reisewarnung für den Libanon | |
> Das Auswärtige Amt warnt vor einer möglichen Eskalation zwischen Libanon | |
> und Israel. Der Streit zwischen den USA und Israel wurde vorerst | |
> entschärft. | |
Bild: Wenig Aussicht auf Entspannung: Rauch steigt am Mittwoch nach einem israe… | |
## Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf | |
Angesichts der angespannten Lage in der israelisch-libanesischen | |
Grenzregion hat die [1][Bundesregierung ihre Reisehinweise für den Libanon] | |
verschärft. „Deutsche Staatsangehörige werden dringend aufgefordert, | |
Libanon zu verlassen“, heißt es in den am Mittwoch aktualisierten | |
Empfehlungen des Auswärtigen Amts. „Im Grenzgebiet zu Israel können die | |
derzeit erhöhten Spannungen jederzeit weiter eskalieren.“ Zudem bestehe im | |
Libanon „ein erhöhtes Risiko von Terroranschlägen“, die sich auch gegen | |
westliche Ausländer oder große Hotels richten könnten. | |
Die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon greift den Norden Israels | |
seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen | |
Hamas im Gazastreifen mit Raketen und Drohnen an. Israel reagiert auf den | |
Beschuss verstärkt mit Angriffen auf Hisbollah-Stellungen im Südlibanon. | |
Die vom Iran unterstützte und mit der Hamas verbündete Schiiten-Miliz | |
kontrolliert das Gebiet gleich hinter der Nordgrenze Israels. Angesichts | |
der Drohungen beider Seiten war in den vergangenen Tagen die Furcht vor | |
einer Eskalation gewachsen. | |
Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der | |
islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober | |
vergangenen Jahres deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aufgerufen, | |
das Land zu verlassen. (dpa/afp) | |
## Streit zwischen USA und Israel vorerst entschärft | |
Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um | |
Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. „Hindernisse wurden | |
beseitigt und Engpässe behoben“, sagte der israelische | |
Verteidigungsminister Joaw Gallant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger | |
Gespräche in Washington. Man habe „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Laut | |
israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu | |
dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie | |
intern mit den USA zu regeln. „In jeder Familie – und wir betrachten das | |
amerikanische Volk als unsere Familie – können Unstimmigkeiten aufkommen“, | |
erklärte Galant. „Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere | |
Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint“, sagte | |
er. | |
[2][Netanjahu] hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung | |
wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten | |
angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur | |
US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte | |
er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal | |
bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es „einen dramatischen Rückgang der | |
Waffenlieferungen aus den USA nach Israel“ gegeben, beklagte Netanjahu. | |
Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die | |
Öffentlichkeit gegangen. | |
Israel geht seit dem Massaker am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1200 Toten | |
militärisch hart gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor. | |
Zugleich steht es an seiner Nordgrenze mit der schiitischen Hisbollah-Miliz | |
im Libanon im Konflikt, die seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel mit Raketen, | |
Granaten und Drohnen angreift. Die USA hatten zuletzt die Lieferung | |
schwerer Bomben für Israel zurückgehalten, um dessen Militär dazu zu | |
bringen, bei der Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens | |
die Zivilbevölkerung zu schonen. (dpa) | |
## Bericht: US-Beamter räumt Engpässe ein | |
Ansonsten sei das Tempo bei der Lieferung von US-Waffen und Munition an | |
Israel „normal“, zitierte das „Wall Street Journal“ am Mittwoch einen | |
Beamten des US-Außenministeriums. Nur wenn man es mit den ersten Monaten | |
des Gaza-Kriegs vergleiche, als die USA die Munitionslieferungen für den | |
Verbündeten massiv angekurbelt hatten, könne man von einer Verlangsamung | |
sprechen, hieß es. | |
Nach den Treffen des israelischen Verteidigungsministers Galant unter | |
anderem mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin und US-Sicherheitsberater Jake | |
Sullivan räumte ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium gegenüber der | |
„Times of Israel“ allerdings ein, dass es einige Engpässe bei den | |
Waffenlieferungen an Israel gegeben habe, die aber nicht beabsichtigt | |
gewesen seien und nun behoben würden. Abgesehen von der Frage der weiter | |
zurückgehaltenen Lieferung schwerer Bomben gebe es „einige Dinge, die wir | |
vielleicht etwas schneller abwickeln oder neu priorisieren können“, hieß es | |
weiter. (dpa) | |
## Gantz: Netanjahu schadet den Beziehungen zum US-Verbündeten | |
„Die unnötigen Zwistigkeiten, die der Ministerpräsident aus politischen | |
Gründen kreiert, mögen ihm ein paar Punkte bei seiner Anhängerschaft | |
einbringen, schaden aber der strategischen Beziehung mit den USA, die einen | |
integralen Bestandteil unserer Fähigkeit darstellt, den Krieg zu gewinnen“, | |
sagte Benny Gantz, bis vor Kurzem Minister in Netanjahus Kriegskabinett. | |
„In den letzten Monaten lösten wir viele Probleme mit unseren Freunden | |
hinter geschlossenen Türen, darunter das Thema Munition“, sagte er am | |
Mittwoch in einer Erklärung und pflichtete damit Gallant bei. | |
Netanjahu hatte kürzlich ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase im | |
Gaza-Krieg angekündigt, was Israel die Möglichkeit verschaffe, einen Teil | |
der Truppen nach Norden zu verlegen. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, hat | |
die Intensität der Gefechte mit der Hisbollah zuletzt deutlich zugenommen. | |
Es besteht die Sorge, dass die Lage eskaliert und es zu einem regelrechten | |
Krieg kommt. | |
Das israelische Militär halte laut amtierenden und ehemaligen israelischen | |
Beamten Waffenvorräte für den Fall eines möglichen Krieges mit dem Libanon | |
in Reserve, schrieb das „Wall Street Journal“. Die Irritation über die | |
Verlangsamung der US-Waffenlieferungen sei daher ein Faktor für mögliche | |
künftige Einsätze im Libanon geworden. (dpa) | |
## Gefahr für humanitäre Helfer | |
Die Gefahr für humanitäre Helfer im Gazastreifen wird den Vereinten | |
Nationen zufolge immer untragbarer. „Es gibt Risiken, die inakzeptabel | |
sind“, sagte Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag in New York. Er | |
bestätigte, dass die UN vergangene Woche einen Brief an die israelischen | |
Behörden schickten, der dieser Sorge Ausdruck verleihe. | |
Die US-Nachrichtenagentur AP hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen | |
davon berichtet, dass die Vereinten Nationen in einem Schreiben an Israel | |
davon gesprochen hätten, [3][die humanitäre Hilfe] aussetzen zu müssen, | |
sollte sich die Sicherheitslage nicht bessern. Dies bestätigte Dujarric | |
zunächst nicht und betonte: „Die UN werden den Menschen in Gaza nicht den | |
Rücken zukehren“. (dpa) | |
## Reduzierung von Rationen für Häftlinge in israelischen Gefängnissen | |
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir will die | |
Nahrungsmittelrationen für Gefangene in Sicherheitsgefängnissen noch weiter | |
reduzieren. Er habe angewiesen, die Nahrung für Gefangene weiter zu | |
verringern, schreib Ben Gvir am Mittwoch. Damit sollten Terroristen von | |
Anschlägen abgeschreckt werden. | |
Ben Gvir ist für seine extremen Aussagen über Palästinenser bekannt und | |
hatte nach dem Terror-Überfall der Hamas am 7. Oktober Gefängniskantinen | |
und –küchen schließen lassen, so dass Sicherheitsgefangene vollständig auf | |
die Gefängnisse selbst angewiesen sind. Die überwiegende Mehrheit von ihnen | |
sind Palästinenser. | |
Die israelische Bürgerrechtsvereinigung ACRI sieht in diesem Vorgehen eine | |
Politik des Aushungerns und ist dagegen vor Gericht gezogen. Die den | |
Sicherheitsgefangenen zur Verfügung gestellte Nahrung sei unzureichend und | |
ungesund und habe zu „schweren Schäden an ihrer Gesundheit und Würde“ | |
geführt, erklärte sie und berief sich dabei auf Aussagen von Gefangenen. | |
Die Häftlinge litten unter „ständigem Hunger, extremem Gewichtsverlust, | |
erzwungenem Fasten“ und würden unter „wahrhaftigen Folterbedingungen“ | |
gehalten. | |
Regierungsanwälte erklärten am Mittwoch vor dem Obersten Gericht, das Menü | |
sei geändert worden und umfasse gesündere Lebensmittel. Es biete männlichen | |
Sicherheitsgefangenen 2150 Kalorien pro Tag, was für einen „sitzenden | |
Lebensstil“ ausreiche. Ben Gvir schrieb, seine Politik bestehe darin, „die | |
Bedingungen der Sicherheitsgefangenen auf das gesetzlich vorgeschriebene | |
Minimum zu reduzieren, einschließlich Nahrung und Kalorien“. | |
Israel betrachtet Sicherheitshäftlinge als gefährliche Militante und hält | |
viele von ihnen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Rahmen einer | |
sogenannten Verwaltungshaft fest. Seit Beginn des Krieges ist die Zahl der | |
Sicherheitsgefangenen stark gestiegen und liegt bei etwa 9000. (ap) | |
27 Jun 2024 | |
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