Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verzögerungen bei Teillegalisierung: Cannabis Social Clubs müssen…
> Die Berliner Landesregierung will, dass die Bezirke für die Lizenzen für
> Cannabisvereinigungen verantwortlich sind. Die erteilen nun eine Absage.
Bild: Vor nächstem Jahr wird es in Berlin nichts mit der Cannabisabgabe, vermu…
Berlin taz | Als klar wurde, dass mit der [1][Teillegalisierung Cannabis]
ab dem 1. Juli legal für Clubmitglieder über Vereine zu beziehen sein soll,
wurde in den Social Clubs viel spekuliert: Ab wann könnte mit einer
[2][Abgabe an Clubmitglieder] zu rechnen sein?
Teil der Rechnung war dabei, dass ab Anfang dieses Monats Anträge für den
Anbau und die Weitergabe von Cannabis gestellt werden können. Würden diese
schnell genehmigt, hätte man gleich loslegen können, um vielleicht schon im
Spätherbst die ersten getrockneten Blüten bereitstellen zu können.
Doch Oliver Waack-Jürgensen, Vorsitzender des Berliner Cannabis Social
Clubs Highground, musste seine Prognosen immer wieder der Realität in den
Berliner Behörden anpassen. Er wartete, wie all die anderen Clubs, auf die
Info, wo die Lizenzen überhaupt zu beantragen sind.
Fast zwei Wochen nach dem Stichtag 1. Juli ist das immer noch nicht klar.
Anders gesagt: Es herrscht komplettes Chaos rund um diese Frage. Nicht
einmal an ein „grünes Weihnachten“ glaubt Waack-Jürgensen inzwischen. „…
dem nächsten Jahr wird das nichts“, sagt er der taz.
## Die regierende CDU ist gegen die Teillegalisierung
Dabei hätte das Land Berlin längst Klarheit für die Genehmigungsverfahren
schaffen müssen. Dafür habe es auch genügend Zeit gegeben, sagt der
Grünen-Abgeordnete Vasili Franco der taz. Die Umsetzung des Bundesgesetzes
liegt bei den Bundesländern, die könnten nicht einfach sagen: Wir warten
einfach mal ab und werden nicht aktiv.
Aber genau das sei die Marschrichtung in Berlin gewesen. „Entweder hat man
das verschlafen oder verschleppt“, sagt Franco und lässt durchblicken, dass
er eher an Letzteres glaubt. An ein „mutwilliges Verzögern“, wie er sagt.
Was nicht abwegig ist, da die Hauptstadt von der CDU regiert wird, die kein
Geheimnis daraus macht, dass sie von der Teillegalisierung [3][von Cannabis
wenig hält]. Auch beim Koalitionspartner SPD gibt es nicht nur Fans des
neuen Gesetzes.
Wenige Tage vor dem 1. Juli muss es Gesundheitssenatorin Ina Czyborra dann
gedämmert haben, dass man nun vielleicht doch tätig werden müsste. Die
SPD-Politikerin erklärte kurzerhand die Gesundheitsämter der Bezirke
[4][für die Lizenzvergaben zuständig].
## Bezirke haben „kein Personal und keine Fachkompetenz“
Die aber wussten bis dahin nichts von ihrem Glück und verkünden nun in
einem gemeinsamen Brief der Senatsgesundheitsverwaltung: Wir werden diesen
Job nicht übernehmen.
Nur die beiden von SPD-Stadträten geführten Bezirke Tempelhof-Schöneberg
und Steglitz-Zehlendorf haben sich dieser Position nicht angeschlossen. In
dem Brief, aus dem der Tagesspiegel zitiert, teilen die Bezirke mit, man
habe nicht das nötige Personal und außerdem „keinerlei Fachkompetenzen“, …
die unerwünschte Aufgabe erledigen zu können.
Und wie geht es nun weiter? Waack-Jürgensen sagt, er komme sich inzwischen
vor wie bei der Aufführung einer schlechten Operette. In den vergangenen
Tagen habe er mit allen möglichen Bezirksämtern telefoniert und sei dabei
auf Ansprechpartner gestoßen, die allesamt nicht wüssten, wie es
weitergehen soll.
Inzwischen habe er sogar versucht, in Brandenburg eine Genehmigung für
seinen Club zu ergattern, wo kein auch nur ansatzweise vergleichbares
Behördenchaos wie in Berlin herrscht. Aber in Brandenburg wolle man nicht
auch noch die Arbeit für Berlin erledigen.
Sämtliche Bundesländer hätten es hinbekommen, zuständige Ämter für die
Genehmigungsverfahren der Cannabis-Clubs zu bestimmen, sagt Vasili Franco,
selbst Bayern habe Rechtssicherheit geschaffen. In Niedersachsen habe sogar
der erste Club bereits seine Lizenz erhalten. Nur in Berlin geht nichts
voran. Schwarz-Rot müsse nun dringend eine zentrale Stelle für die
Genehmigung und Kontrolle der Cannabisvereinigungen schaffen. „Der Senat
steht damit in der Pflicht.“
10 Jul 2024
## LINKS
[1] /Cannabis-Legalisierung/!5997434
[2] /Cannabis-Freigabe/!5991568
[3] /Verstoesse-gegen-das-Cannabisgesetz/!6021884
[4] /Start-von-Cannabis-Social-Clubs/!6017893
## AUTOREN
Andreas Hartmann
## TAGS
Cannabis
Legalisierung Marihuana
Kiffen
Drogenpolitik
Gras
Hanf
Haschisch
Kiffen
Cannabis
Cannabis
## ARTIKEL ZUM THEMA
Start von Cannabis Social Clubs: Sind die da oben denn alle bekifft?
Seit diesem Montag dürfen die Cannabis Social Clubs loslegen. Doch Berlin
hat den Start verpennt. Verpeiltheit oder Absicht?
Cannabis nun in Cannabis-Clubs: Hash macht Cash
Ab Montag sind Cannabis-Clubs in Deutschland erlaubt. Unser Autor kifft
seit Jahrzehnten und ist trotzdem gegen die Legalisierung.
Cannabis-Messe „Mary Jane“ in Berlin: Eine Branche im Rausch
Auf Europas größter Cannabis-Messe in Berlin herrschte am Wochenende
Goldgräberstimmung. Social Clubs werden so schnell jedoch nicht kommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.