# taz.de -- Medienreform in der Slowakei: Parlament stimmt für Rundfunkumbau | |
> Für ihre umstrittene Medienreform erhielt Regierung in Bratislava eine | |
> Parlamentsmehrheit. Die Opposition boykottiert die Sitzung. | |
Bild: Protest Zehntausender in Bratislava während einer Anti-Regierungs-Demo, … | |
AP | Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Regierungspläne | |
zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Im 150 Sitze | |
umfassenden Nationalrat votierten 78 Abgeordnete der Regierungskoalition | |
für das Vorhaben. Oppositionsabgeordnete blieben der Sitzung aus Protest | |
fern. | |
Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil | |
Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und „im Konflikt mit der | |
slowakischen Regierung“ stünden. [1][Fico erholt sich noch zu Hause von | |
einem Attentat Mitte Mai]. | |
Nach dem Plan von Kulturministerin Martina Šimkovičová soll der Sender RTVS | |
aufgelöst und von einer neuen Organisation abgelöst werden. Ein neuer, | |
siebenköpfiger Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten | |
Mitgliedern soll den Direktor der Organisation auswählen, obwohl das Mandat | |
des aktuellen Direktors bis 2027 läuft. Der Rat soll das Recht erhalten, | |
den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen. | |
Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die | |
Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte, | |
der Regierung gehe es nur darum, „den derzeitigen Generaldirektor und das | |
Management loszuwerden und es zu übernehmen“. | |
Kulturministerin Šimkovičová gehört der ultranationalistischen Slowakischen | |
Nationalpartei an und hat in der Vergangenheit für einen | |
Internetfernsehsender gearbeitet, der für die Verbreitung von | |
Desinformation bekannt ist. Ihre Partei vertritt prorussische Positionen. | |
Kritiker befürchten, dass die Slowakei unter Fico einen ähnlichen Kurs | |
verfolgen wird, wie Ungarn unter dem populistischen Premierminister Viktor | |
Orban. | |
21 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Attentat-auf-Premierminister-Fico/!6011480 | |
## TAGS | |
Slowakei | |
Robert Fico | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Rundfunk | |
Slowakei | |
Robert Fico | |
Slowakei | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Präsident in der Slowakei vereidigt: Handzahmer Staatschef | |
Anders als seine Vorgängerin ist der neue Präsident Peter Pellegrin | |
regierungstreu. Premier Robert Fico kann jetzt, sobald genesen, | |
durchregieren. | |
Nach Attentat auf slowakischen Premier: Fico gibt Opposition die Schuld | |
Der slowakische Ministerpräsident kündigte an, seine Arbeit bald | |
wiederaufzunehmen. Am 15. Mai war er von einem Attentäter lebensgefährlich | |
verletzt worden. | |
Pressefreiheit in der Slowakei: Die Wunde ist nicht verheilt | |
Sechs Jahre nach dem Mord am Journalisten Ján Kuciak bleibt die | |
Pressefreiheit in der Slowakei prekär. Premier Fico sieht Journalisten | |
als Hindernis. |