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# taz.de -- Medienreform in der Slowakei: Parlament stimmt für Rundfunkumbau
> Für ihre umstrittene Medienreform erhielt Regierung in Bratislava eine
> Parlamentsmehrheit. Die Opposition boykottiert die Sitzung.
Bild: Protest Zehntausender in Bratislava während einer Anti-Regierungs-Demo, …
AP | Das slowakische Parlament hat am Donnerstag für die Regierungspläne
zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien gestimmt. Im 150 Sitze
umfassenden Nationalrat votierten 78 Abgeordnete der Regierungskoalition
für das Vorhaben. Oppositionsabgeordnete blieben der Sitzung aus Protest
fern.
Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Änderungen seien notwendig, weil
Rundfunk und Fernsehen voreingenommen seien und „im Konflikt mit der
slowakischen Regierung“ stünden. [1][Fico erholt sich noch zu Hause von
einem Attentat Mitte Mai].
Nach dem Plan von Kulturministerin Martina Šimkovičová soll der Sender RTVS
aufgelöst und von einer neuen Organisation abgelöst werden. Ein neuer,
siebenköpfiger Rat aus von der Regierung und dem Parlament nominierten
Mitgliedern soll den Direktor der Organisation auswählen, obwohl das Mandat
des aktuellen Direktors bis 2027 läuft. Der Rat soll das Recht erhalten,
den Direktor ohne Angabe von Gründen zu entlassen.
Vor dem Parlament protestierten RTVS-Angestellte gegen die Reform. Die
Oppositionsabgeordnete Zora Jaurova sagte während der Parlamentsdebatte,
der Regierung gehe es nur darum, „den derzeitigen Generaldirektor und das
Management loszuwerden und es zu übernehmen“.
Kulturministerin Šimkovičová gehört der ultranationalistischen Slowakischen
Nationalpartei an und hat in der Vergangenheit für einen
Internetfernsehsender gearbeitet, der für die Verbreitung von
Desinformation bekannt ist. Ihre Partei vertritt prorussische Positionen.
Kritiker befürchten, dass die Slowakei unter Fico einen ähnlichen Kurs
verfolgen wird, wie Ungarn unter dem populistischen Premierminister Viktor
Orban.
21 Jun 2024
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