# taz.de -- Kettensägenmann bei Scholz | |
> Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident | |
> Milei stößt auf Kritik | |
Der Empfang mit militärischen Ehren wurde kurzfristig abgesagt, die | |
gemeinsame Pressekonferenz auch: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am | |
Sonntag im Kanzleramt hinter verschlossenen Türen mit dem argentinischen | |
Präsidenten und selbst ernannten „Anarchokapitalisten“ Javier Milei | |
getroffen. Zum Auftakt gab es nur einen kurzen Fototermin, beide begrüßten | |
sich mit Handschlag vor der Regierungszentrale. Das Gespräch dauerte | |
lediglich eine Stunde – auf Wunsch Mileis, wie es von deutscher Seite hieß. | |
Vor dem Kanzleramt protestierten während der Begrüßung mehrere Dutzend | |
Demonstranten gegen den Besuch. | |
Der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, die zur | |
G20-Staatengruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört, | |
gilt als Exzentriker und wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald | |
Trump verglichen. Im Wahlkampf trat er mit laufender Kettensäge auf, | |
unliebsame Parlamentarier tituliert er gerne als „Ratten“ und der Staat ist | |
für ihn die Wurzel allen Übels. | |
Nach dem Treffen erklärte Scholz’ Regierungssprecher, dass sich der Kanzler | |
im Gespräch für eine Sozialverträglichkeit von Mileis radikalen | |
Wirtschaftsreformen stark gemacht habe. Auch sonst sollte es um Wirtschaft | |
gehen; Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie etwa Lithium; zudem | |
sind die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem | |
südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur weiter festgefahren. Dabei | |
betonen beide Seiten, es zu wollen. | |
Bei Grünen und Linkspartei sieht man das kritisch. „Wie wir mit einem | |
Präsidenten, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und sämtliche | |
Menschenrechte innenpolitisch abschaffen möchte, verbindliche Standards in | |
ein Mercosur-Abkommen verhandeln wollen, ist mir ein Rätsel“, sagte der | |
grüne Obmann im Bundestagsausschuss für Menschenrechte, Max Lucks. | |
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi kritisierte Mileis „zynisches, | |
antidemokratisches Weltbild“, das eine enge Zusammenarbeit Deutschlands | |
ausschließe. | |
Bereits am Samstag hatte Milei in Hamburg die Medaille der liberalen | |
Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit von AfD-Politikerin Beatrix | |
von Storch und dem Chef der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg | |
Maaßen. Auch dort gab es Protest: „Fuera Milei“ (Weg mit Milei) forderten | |
rund 300 Demonstrierende und kritisierten dessen neoliberale Politik. | |
(ale, dpa, taz) | |
24 Jun 2024 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
Jonas Kähler | |
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