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# taz.de -- Kettensägenmann bei Scholz
> Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident
> Milei stößt auf Kritik
Der Empfang mit militärischen Ehren wurde kurzfristig abgesagt, die
gemeinsame Pressekonferenz auch: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am
Sonntag im Kanzleramt hinter verschlossenen Türen mit dem argentinischen
Präsidenten und selbst ernannten „Anarchokapitalisten“ Javier Milei
getroffen. Zum Auftakt gab es nur einen kurzen Fototermin, beide begrüßten
sich mit Handschlag vor der Regierungszentrale. Das Gespräch dauerte
lediglich eine Stunde – auf Wunsch Mileis, wie es von deutscher Seite hieß.
Vor dem Kanzleramt protestierten während der Begrüßung mehrere Dutzend
Demonstranten gegen den Besuch.
Der Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas, die zur
G20-Staatengruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehört,
gilt als Exzentriker und wird oft mit dem früheren US-Präsidenten Donald
Trump verglichen. Im Wahlkampf trat er mit laufender Kettensäge auf,
unliebsame Parlamentarier tituliert er gerne als „Ratten“ und der Staat ist
für ihn die Wurzel allen Übels.
Nach dem Treffen erklärte Scholz’ Regierungssprecher, dass sich der Kanzler
im Gespräch für eine Sozialverträglichkeit von Mileis radikalen
Wirtschaftsreformen stark gemacht habe. Auch sonst sollte es um Wirtschaft
gehen; Argentinien verfügt über viele Rohstoffe wie etwa Lithium; zudem
sind die Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem
südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur weiter festgefahren. Dabei
betonen beide Seiten, es zu wollen.
Bei Grünen und Linkspartei sieht man das kritisch. „Wie wir mit einem
Präsidenten, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und sämtliche
Menschenrechte innenpolitisch abschaffen möchte, verbindliche Standards in
ein Mercosur-Abkommen verhandeln wollen, ist mir ein Rätsel“, sagte der
grüne Obmann im Bundestagsausschuss für Menschenrechte, Max Lucks.
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi kritisierte Mileis „zynisches,
antidemokratisches Weltbild“, das eine enge Zusammenarbeit Deutschlands
ausschließe.
Bereits am Samstag hatte Milei in Hamburg die Medaille der liberalen
Hayek-Gesellschaft erhalten – in Anwesenheit von AfD-Politikerin Beatrix
von Storch und dem Chef der rechtskonservativen Werteunion, Hans-Georg
Maaßen. Auch dort gab es Protest: „Fuera Milei“ (Weg mit Milei) forderten
rund 300 Demonstrierende und kritisierten dessen neoliberale Politik.
(ale, dpa, taz)
24 Jun 2024
## AUTOREN
Anna Lehmann
Jonas Kähler
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