# taz.de -- Paragraf 218: Nachhilfe für Marco | |
> Der Paragraf 218 StGB regelt, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Straftat | |
> sind. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert eine Neuregelung. | |
Bild: Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung fordert: „Weg mit Paragraf … | |
BERLIN taz | Liebe Bundesregierung, lieber Marco, jetzt schaut mal her: Ihr | |
nehmt den Farbpinsel, tunkt ihn in den lila Farbtopf … uuuund | |
schwuppdiwupp, weg ist er! „So einfach kann man den Paragrafen aus dem | |
Strafgesetzbuch streichen“, sagt Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle | |
Selbstbestimmung. Hinter ihr kreuzen zwei Frauen mit Pinseln einen auf eine | |
Leinwand gedruckten Paragrafen 218 StGB durch. [1][Er regelt, dass der | |
Schwangerschaftsabbruch nach wie vor eine Straftat ist.] | |
Ärztinnen, Expertinnen, sogar Pfarrerstöchter und, oh Wunder: auch zwei | |
Männer haben sich vor das Bundesgesundheitsministerium in der Mauerstraße | |
verirrt, um eine Neuregelung des Paragrafen 218 aus dem Jahr 1871 zu | |
fordern. Richtig gehört: 1871! [2][Mehr als 150 Jahre später dürfen Frauen | |
noch immer nicht selbst über ihren Körper bestimmen]. | |
In dem Bestreben, dem Ziel zumindest etwas näher zu kommen, hat die | |
Ampelregierung 2023 wenigstens eine [3][Expert*innenkommission | |
einberufen, die die Möglichkeiten einer Regelung des | |
Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des StGBs prüft]. An diesem Montagmorgen | |
tagt sie im Ministerium, während davor ein Flashmob des Bündnisses für | |
sexuelle Selbstbestimmung unter dem Motto „Legal, einfach, fair“ | |
stattfindet. | |
## Forderungen nach Streichung des Paragraf 218 | |
Ihre Forderungen sind einfach: Gewollte Schwangerschaftsabbrüche sollen aus | |
dem StGB gestrichen werden, die Beratungspflicht abgeschafft und die Kosten | |
durch die Krankenkassen übernommen werden. „Zudem fordern wir Vertrauen von | |
Politik und Gesellschaft gegenüber Schwangeren“, sagt Scheibe. Warum auch | |
nicht: Warum vertrauen wir selbstfahrenden Autos mehr als Schwangeren, die | |
richtige Entscheidung für sich zu treffen? | |
Nachmittags stehen die Ergebnisse der Kommission fest: Die Rechtswidrigkeit | |
von Schwangerschaftsabbrüchen hält weder Völker- noch Europa- oder | |
Verfassungsrecht stand. Sie fordern daher die Legalisierung von Abbrüchen, | |
zumindest in den ersten 3 Monaten. Zur Forderung, den Paragrafen 218 | |
komplett zu streichen, äußert sie sich nicht eindeutig. | |
Der Bericht ist für die Regierung nicht bindend. Bundesjustizminister Marco | |
Buschmann (FDP) sprach von einer „äußerst anspruchsvollen rechtlichen“ und | |
„ethisch äußerst sensiblen“ Frage. Warum müssen Männer alles immer so | |
kompliziert machen? „So, und jetzt ab in den Kneipe!“, ruft Scheibe am Ende | |
des Flashmobs. Wenn Frauen doch bloß die Welt regieren würden … | |
15 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Lilly Schröder | |
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