# taz.de -- Todesstrafe für Australier in China: Außenministerin Wong ist ent… | |
> Ein Gericht hat Yang Hengjun zum Tode verurteilt – wenn auch auf | |
> Bewährung. Das stellt Australiens und Chinas ohnehin fragile Beziehung | |
> auf die Probe. | |
Bild: Australien ist entsetzt: Todesstrafe für den australisch-chinesischen Sc… | |
CANBERRA taz | Die australische Außenministerin Penny Wong bezeichnete die | |
Entscheidung als „erschütternd“ und „entsetzlich“. Sie bestätigte in | |
Canberra, dass der chinesischstämmige Australier Yang Hengjun am Montag | |
wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde. Er könne allerdings mit | |
lebenslanger Haft davonkommen, wenn er sich in den kommenden zwei Jahren im | |
Gefängnis gut benehme, so das Gericht – quasi eine Todesstrafe auf | |
Bewährung. | |
Der seit 1999 in Australien lebende Philosoph, Schriftsteller und | |
Demokratieaktivist Yang war 2019 während eines Besuchs im Flughafen der | |
chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen worden. Zuvor hatten chinesische | |
Stellen ihn mehrfach für seine demokratiefreundlichen und | |
regierungskritischen Blogs und Artikel verwarnt. | |
Aufgrund seiner Erfahrung als Beamter des chinesischen Außenministeriums – | |
eine Aussage, die Peking nie bestätigt hatte – hatte er begonnen | |
Spionageromane zu schreiben. Später handelte er von den Vereinigten Staaten | |
aus über die Handelsplattform WeChat mit Konsumprodukten. Den Vorwurf | |
[1][der Spionage bestritt er stets.] | |
Australischen Offiziellen war es nicht erlaubt, dem seit 2021 laufenden | |
Prozess gegen Yang beizuwohnen. „Wir haben stets grundlegende | |
Gerechtigkeitsstandards, ein faires Verfahren und eine menschenwürdige | |
Behandlung für Yang gefordert, in Übereinstimmung mit internationalen | |
Normen und Chinas rechtlichen Verpflichtungen“, erklärte Außenministerin | |
Wong am Montag. Australien werde in seinem Einsatz für den Akademiker | |
„nicht nachlassen“. | |
## „Pekings korruptes Strafrechtssystem“ | |
„Wir sind absolut schockiert“, reagierte auch Daniela Gavshon, die | |
Australien-Direktorin von Human Rights Watch, auf die Entscheidung. „Das | |
Urteil folgt auf eine jahrelange, willkürliche Inhaftierung und einen | |
geschlossenen Prozess und ist kein Beweis für ein Fehlverhalten, sondern | |
vielmehr für Pekings korruptes und undurchsichtiges Strafrechtssystem. Dass | |
jemand aufgrund solcher dürftigen Informationen zum [2][Tode verurteilt | |
werden kann, ist zutiefst beunruhigend].“ | |
Schon seit Jahren gibt es Bedenken über den Gesundheitszustand des | |
Akademikers. Der 58-Jährige hat eine große Zyste an einer seiner Nieren. | |
Letztes Jahr warnte seine Familie in einem Schreiben an Premierminister | |
Anthony Albanese, dass sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtere, | |
und bat Albanese, „alles in seiner Macht Stehende“ zu tun, um seine | |
Freilassung während seines Besuchs in China zu erreichen. | |
Beobachter meinen, der Fall werde die seit Jahren [3][angespannten | |
Beziehungen zwischen Peking und Canberra] erneut belasten. China ist der | |
wichtigste einzelne Handelspartner Australiens. Unter der Regierung von | |
Premierminister Anthony Albanese war es im vergangenen Jahr zu einer | |
gewissen Entspannung gekommen, nachdem Peking zuvor Handelssanktionen gegen | |
australische Produkte verhängt hatte. Grund war die oftmals undiplomatisch | |
geäußerte Kritik der früheren, konservativen Regierung an China gewesen. | |
Das Urteil steht in Widerspruch zur Freilassung der ehemaligen staatlichen | |
Fernsehmoderatorin Cheng Lei, einer Australierin, die unter ähnlichen | |
Vorwürfen in Haft gesessen war. Sie wurde im Oktober von Peking auf freien | |
Fuß gesetzt. | |
Feng Chongyi, der Yangs Doktorvater in Australien war, forderte am Montag, | |
die australische Regierung solle aus humanitären Gründen eine medizinische | |
Begnadigung Yangs beantragen. Er warf der Regierung vor, den Fall nach dem | |
Motto „Business as usual“ zu behandeln, um „die Handelsbeziehungen zu | |
normalisieren“. | |
5 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Sicherheitspolitik-in-China/!5982238 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/amnesty-international-todesstrafe-c… | |
[3] /Australien-und-der-Aukus-Militaerpakt/!5961552 | |
## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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