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# taz.de -- Todesstrafe für Australier in China: Außenministerin Wong ist ent…
> Ein Gericht hat Yang Hengjun zum Tode verurteilt – wenn auch auf
> Bewährung. Das stellt Australiens und Chinas ohnehin fragile Beziehung
> auf die Probe.
Bild: Australien ist entsetzt: Todesstrafe für den australisch-chinesischen Sc…
Canberra taz | Die australische Außenministerin Penny Wong bezeichnete die
Entscheidung als „erschütternd“ und „entsetzlich“. Sie bestätigte in
Canberra, dass der chinesischstämmige Australier Yang Hengjun am Montag
wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde. Er könne allerdings mit
lebenslanger Haft davonkommen, wenn er sich in den kommenden zwei Jahren im
Gefängnis gut benehme, so das Gericht – quasi eine Todesstrafe auf
Bewährung.
Der seit 1999 in Australien lebende Philosoph, Schriftsteller und
Demokratieaktivist Yang war 2019 während eines Besuchs im Flughafen der
chinesischen Stadt Guangzhou festgenommen worden. Zuvor hatten chinesische
Stellen ihn mehrfach für seine demokratiefreundlichen und
regierungskritischen Blogs und Artikel verwarnt.
Aufgrund seiner Erfahrung als Beamter des chinesischen Außenministeriums –
eine Aussage, die Peking nie bestätigt hatte – hatte er begonnen
Spionageromane zu schreiben. Später handelte er von den Vereinigten Staaten
aus über die Handelsplattform WeChat mit Konsumprodukten. Den Vorwurf
[1][der Spionage bestritt er stets.]
Australischen Offiziellen war es nicht erlaubt, dem seit 2021 laufenden
Prozess gegen Yang beizuwohnen. „Wir haben stets grundlegende
Gerechtigkeitsstandards, ein faires Verfahren und eine menschenwürdige
Behandlung für Yang gefordert, in Übereinstimmung mit internationalen
Normen und Chinas rechtlichen Verpflichtungen“, erklärte Außenministerin
Wong am Montag. Australien werde in seinem Einsatz für den Akademiker
„nicht nachlassen“.
## „Pekings korruptes Strafrechtssystem“
„Wir sind absolut schockiert“, reagierte auch Daniela Gavshon, die
Australien-Direktorin von Human Rights Watch, auf die Entscheidung. „Das
Urteil folgt auf eine jahrelange, willkürliche Inhaftierung und einen
geschlossenen Prozess und ist kein Beweis für ein Fehlverhalten, sondern
vielmehr für Pekings korruptes und undurchsichtiges Strafrechtssystem. Dass
jemand aufgrund solcher dürftigen Informationen zum [2][Tode verurteilt
werden kann, ist zutiefst beunruhigend].“
Schon seit Jahren gibt es Bedenken über den Gesundheitszustand des
Akademikers. Der 58-Jährige hat eine große Zyste an einer seiner Nieren.
Letztes Jahr warnte seine Familie in einem Schreiben an Premierminister
Anthony Albanese, dass sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtere,
und bat Albanese, „alles in seiner Macht Stehende“ zu tun, um seine
Freilassung während seines Besuchs in China zu erreichen.
Beobachter meinen, der Fall werde die seit Jahren [3][angespannten
Beziehungen zwischen Peking und Canberra] erneut belasten. China ist der
wichtigste einzelne Handelspartner Australiens. Unter der Regierung von
Premierminister Anthony Albanese war es im vergangenen Jahr zu einer
gewissen Entspannung gekommen, nachdem Peking zuvor Handelssanktionen gegen
australische Produkte verhängt hatte. Grund war die oftmals undiplomatisch
geäußerte Kritik der früheren, konservativen Regierung an China gewesen.
Das Urteil steht in Widerspruch zur Freilassung der ehemaligen staatlichen
Fernsehmoderatorin Cheng Lei, einer Australierin, die unter ähnlichen
Vorwürfen in Haft gesessen war. Sie wurde im Oktober von Peking auf freien
Fuß gesetzt.
Feng Chongyi, der Yangs Doktorvater in Australien war, forderte am Montag,
die australische Regierung solle aus humanitären Gründen eine medizinische
Begnadigung Yangs beantragen. Er warf der Regierung vor, den Fall nach dem
Motto „Business as usual“ zu behandeln, um „die Handelsbeziehungen zu
normalisieren“.
5 Feb 2024
## LINKS
[1] /Sicherheitspolitik-in-China/!5982238
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/amnesty-international-todesstrafe-c…
[3] /Australien-und-der-Aukus-Militaerpakt/!5961552
## AUTOREN
Urs Wälterlin
## TAGS
China
Australien
Todesstrafe
Spionage
Salomonen
China
Schwerpunkt Myanmar
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