# taz.de -- Parlamentswahl in Neuseeland: Konservative werden stärkste Kraft | |
> Die Mitte-links-Koalition von Premier Hipkins hat die Wähler*innen | |
> nicht überzeugen können. Besonders die Labour-Partei stürzt bei der Wahl | |
> am Samstag ab. | |
Bild: Mit einem Rechtsruck an die Macht: der konservative Kandidat Christopher … | |
AUCKLAND ap | Nach der Parlamentswahl steht in Neuseeland ein Machtwechsel | |
an: Die Mitte-links Koalition von Premierminister Chris Hipkins verfehlte | |
am Samstag eine Mehrheit. Seinen Platz an der Spitze der Regierung [1][wird | |
nun der konservative Christopher Luxon einnehmen]. Die genaue | |
Zusammensetzung der künftigen Regierung stand noch nicht fest, weil die | |
Auszählung der Stimmzettel andauerte. | |
Nach Auszählung der meisten Stimmen kam Luxons Nationalpartei auf etwa 40 | |
Prozent der Stimmen. Nach dem neuseeländischen Verhältniswahlsystem wird | |
Luxon voraussichtlich ein Bündnis mit der libertären ACT eingehen. Die von | |
[2][Hipkins geführte Labour-Partei] erhielt dagegen nur etwas mehr als 25 | |
Prozent der Stimmen – etwa die Hälfte des Anteils, den sie bei der letzten | |
Wahl unter Jacinda Ardern erhalten hatte. | |
Luxon sagte in Auckland unter dem Jubel seiner Anhänger, er fühle sich | |
durch den Wahlsieg geehrt und könne es kaum erwarten, sich in seine neue | |
Aufgabe zu stürzen. Er dankte den Menschen aus dem ganzen Land. „Sie haben | |
nach Hoffnung gegriffen und für den Wandel gestimmt“, sagte er. Seine | |
Anhänger skandierten seinen Wahlkampfslogan, der versprach, das Land „back | |
on track“, also wieder auf den richtigen Weg zu bringen. | |
Der scheidende Premierminister Chris Hipkins, der nur neun Monate im Amt | |
war, sagte seinen Anhängern am Samstagabend in Wellington, er habe Luxon | |
angerufen, um seine Niederlage einzuräumen. Es sei nicht das Ergebnis, das | |
er sich gewünscht habe. „Aber ich möchte, dass Sie stolz auf das sind, was | |
wir in den letzten sechs Jahren erreicht haben.“ | |
[3][Regierungschefin Ardern] war im Januar von ihrem Amt zurückgetreten. | |
Sie habe für eine weitere Amtszeit nicht mehr genügend Kraft, erklärte | |
Ardern damals. Hipkins, ein früherer Bildungsminister, der den Kampf gegen | |
die Corona-Pandemie in Neuseeland anführte, wurde ihr Nachfolger. | |
Luxon versprach im Wahlkampf Steuersenkungen für Bezieher mittlerer | |
Einkommen und ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität. Hipkins hatte | |
kostenlose Zahnbehandlungen für Menschen unter 30 Jahren und die | |
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse angekündigt. Im | |
Wahlkampf ging es aber auch um das Verhältnis der Regierung zu den | |
indigenen Maori. Luxon kündigte an, die Maori-Gesundheitsbehörde | |
abzuschaffen, die seiner Meinung nach zwei getrennte Gesundheitssysteme | |
schaffe. Hipkins erklärte dagegen, er sei stolz auf die Bemühungen um eine | |
gemeinsame Verwaltung und warf Luxon vor, Rassismus zu dulden. | |
14 Oct 2023 | |
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