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# taz.de -- Chinas Sondergesandter für die Ukraine: Li Huis unmögliche Missio…
> Der Emissär ist mit leeren Händen von seiner ersten Verhandlungsreise
> zurück. Seine Russland-freundliche Position hat er nicht geändert.
Bild: Li Hui bei der PK am Freitag in Peking
Peking taz | Die Erwartungen waren immens, als der chinesische Diplomat Li
Hui am Freitag in Peking vor die Presse trat. Der 70-Jährige ist erst
kürzlich von seiner zwölftägigen Reise aus Europa zurückgekehrt, die ihn
unter anderem nach Kiew, Brüssel und Moskau führte. Als [1][Sondergesandter
der selbsternannten „Friedensmacht“] wollte er zwischen den verhärteten
Fronten vermitteln. Doch die Botschaft, die Li nun zurück in seine Heimat
brachte, war überaus ernüchternd.
„Das Risiko einer Eskalation zwischen Russland und der Ukraine ist nach wie
vor hoch“, sagte Li. Er sprach zudem davon, dass die Positionen der zwei
Parteien sehr weit auseinander liegen und der Weg zum Verhandlungstisch
„schwierig“ sei. Anders formuliert: Es ließ sich nicht im Entferntesten
erkennen, dass seine Gespräche der letzten Wochen irgendeine Art Bewegung
in den Konflikt gebracht hätten.
Dabei zählt Li Hui zählt mit mehreren Jahrzehnten in Moskau nicht nur zu
Chinas renommiertesten Russland-Kennern, sondern ist auch der höchstrangige
Vertreter der Volksrepublik, der seit Kriegsbeginn ukrainisches Territorium
betreten hat. Dabei hat er die Gräuel der russischen Invasion aus nächster
Nähe erlebt: Während seiner Zeit in Kiew hörte Li Hui laut Eigenaussage
täglich Alarmsirenen und bekam zwei Luftangriffe mit.
Doch die Rückschlüsse, die der aus Kiew mitbringt, muten aus europäischer
Sicht überaus empathielos an. Gefragt nach den Ursachen des Krieges,
erwähnte Li den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit keiner einzigen
Silbe.
## „Europas Sicherheitsarchitektur“ als Kriegsursache
Stattdessen führte er ausschließlich die Probleme der „europäischen
Sicherheitsarchitektur“ an, die zu der Krise geführt hätten. Was der
chinesische Regierungsvertreter damit genau meint, führte er nicht aus. Nur
so viel: Die Krise hätte „historisch komplexe und realistische Gründe“,
sagte Li. Und dann sagte er ohne jeglichen Anflug von Ironie: „Die Länder,
die am meisten darunter leiden müssen, sind die Ukraine, Europa und
Russland“.
Jene Täter-Opfer-Umkehr, die Russland als ausschließlich leidtragender der
Nato-Expansion sieht, propagiert die chinesische Regierung schon seit
Kriegsbeginn. Doch mittlerweile hätten viele Experten gehofft, dass Peking
sich zumindest ein bisschen von seiner pro-russischen Loyalität
distanziert: Schließlich hat sich die Volksrepublik in den letzten Monaten
ganz offensiv als „Friedensnation“ bezeichnet und als neutraler Vermittler
präsentiert.
An diesem Freitag nun schraubte Li höchstpersönlich die Erwartungen an die
eigene Friedensinitiative zurück. Um einen „schnellen Sieg“ sei es bei
seinen Verhandlungsgesprächen niemals gegangen, stattdessen wollte er vor
allem die unterschiedlichen Positionen verstehen. Man werde in Zukunft eine
zweite chinesische Delegation entsenden. Einen Termin nannte er jedoch
nicht.
Welche politische Lösung man in diesem Konflikt verfolgt, wird aus dem vage
formulierten, während der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellten
[2][„Friedenspapier“ der Chinesen] nicht im Ansatz deutlich. Der
Sondergesandte Li forderte am Freitag lediglich sämtliche Regierungen dazu
auf, „keine Waffen mehr auf das Schlachtfeld zu schicken“.
## Werbung für umgehenden Waffenstillstand?
Hinter den Kulissen brodelt längst die Gerüchteküche: Wie das Wall Street
Journal jüngst berichtete, soll Li in Europa aktiv für einen umgehenden
Waffenstillstand geworben haben, wobei Russland seine bisher eingenommen
Territorien in der Ukraine beibehalten würde. Chinas Sondergesandter
bezeichnete den Bericht allerdings als falsch. Dieser sei ein Versuch,
„Zwietracht zwischen China und der Ukraine zu säen“.
Mehr als substanzlose Rhetorik bot Li bei seiner ersten Pressekonferenz als
Vermittler nicht: „Solange es zur Entspannung der Lage beiträgt, ist China
zu allem bereit“, sagte er etwa. Doch ganz offensichtlich ist dies eine
Farce: Denn Peking ist bis heute nicht einmal dazu bereit, Russland
öffentlich als Aggressor zu benennen, geschweige zu kritisieren.
2 Jun 2023
## LINKS
[1] /Chinas-Strategie-im-Ukraine-Krieg/!5927611
[2] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
China
Ukraine
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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