# taz.de -- Parteitag der Brandenburger Grünen: Doppelspitze wieder komplett | |
> In Potsdam wählen die Grünen die 25-jährige Hanna Große Holtrup zur neuen | |
> Co-Vorsitzenden. Über den Rücktritt von Julia Schmidt schweigt man | |
> lieber. | |
Bild: Das neue Doppel an der grünen Spitze: Alexandra Pichl (r.) und Hanna Gro… | |
POTSDAM dpa | Die Brandenburger Grünen haben nach Querelen in den eigenen | |
Reihen ihre Doppelspitze komplettiert und eineinhalb Jahre vor der | |
Landtagswahl den Koalitionspartner CDU attackiert. Die 25-jährige Hanna | |
Große Holtrup wurde zur neuen Co-Vorsitzenden der Landespartei gewählt. Sie | |
folgt auf Julia Schmidt, die im Februar auf Drängen des Parteivorstands | |
zurücktrat. | |
Große Holtrup – einzige Bewerberin – erhielt am Samstag beim | |
Landesparteitag in Potsdam 121 von 132 Stimmen, das entspricht einem Anteil | |
von knapp 92 Prozent. Acht Delegierte votierten mit Nein, es gab drei | |
Enthaltungen. Große Holtrup, die Referentin der Grünen-Fraktion im | |
RBB-Untersuchungsausschuss ist, warb für eine menschliche Asylpolitik, | |
Chancengleichheit und das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung. | |
Grünen-Co-Landeschefin Alexandra Pichl warf der CDU eineinhalb Jahre vor | |
der Landtagswahl in der Flüchtlingspolitik Fischen am rechten Rand vor. | |
„Die CDU hat ihr C in dieser Sache schon längst verloren“, sagte sie mit | |
Blick auf den Parteinamen „Christlich Demokratische Union“. „Der ehemalige | |
Pfarrer, Innenminister (Michael) Stübgen, agiert fernab von christlicher | |
Nächstenliebe, wenn er wieder und wieder gegen Geflüchtete hetzt und von | |
vollen Booten fabuliert.“ Stübgen hatte angesichts des Zuzugs von | |
Geflüchteten eine „Migrationsbremse“ gefordert. | |
Pichl sagte mit Blick auf die CDU, man habe den Eindruck, dass am gleichen | |
Stammtisch gefischt werde „wie Rechtsaußen“. Der neue CDU-Landeschef Jan | |
Redmann müsse hier Farbe bekennen, forderte sie. Der SPD warf sie vor, dass | |
sie in dieser Sache kaum hörbar sei. | |
## Mitgliederzahl seit 2019 verdoppelt | |
Die Grünen wandten sich in einer Resolution gegen Abschiebung und | |
Stimmungsmache gegen Geflüchtete und warben für die Integration der | |
Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Partei regiert seit 2019 mit SPD und CDU | |
in Brandenburg, sie verdoppelte ihre Mitgliederzahl im Vergleich zu damals | |
auf etwa 2.600. | |
Der CDU-Landesvorsitzende Redmann warf Pichl „ein gefährliches Spiel“ vor. | |
„Sie versucht alle, die wie Michael Stübgen zu Recht auf die Überforderung | |
der Gemeinden mit der ungesteuerten Zunahme irregulärer Migration | |
hinweisen, als Hetzer zu verunglimpfen, um damit von der eigenen | |
Hilflosigkeit abzulenken“, erklärte Redmann. Er warf Pichl vor, das Problem | |
nicht ernstzunehmen. | |
## Baerbock fordert stärkere Willkommenskultur | |
Außenministerin Annalena Baerbock forderte beim Landesparteitag eine | |
stärkere Willkommenskultur. „Wenn ich in Asien unterwegs bin oder in | |
Afrika, dann kennt man vielleicht nicht Cottbus und Lauchhammer“, sagte die | |
Grünen-Politikerin. „Aber wenn ich dafür werbe, dass wir Fachkräfte | |
brauchen, dann fragen sie sich natürlich schon, sind wir da auch | |
willkommen?“ Interessierte überlegten, ob sie nicht lieber nach Berlin, | |
Baden-Württemberg oder nach Kalifornien gingen. | |
Baerbock warb für mehr Klimaschutz im Verkehr, schloss aber auch Autofahrer | |
mit ein und rief zu einer Elektrifizierungsoffensive auf. „Warum, zum | |
Teufel, sollten wir denjenigen vorenthalten, an moderner Technologie | |
teilhaben zu können, sauber und in Zukunft klimaneutral fahren zu können?“, | |
fragte sie. Die Grünen stimmten für den Ausbau von Schienen- und Radverkehr | |
sowie ein bundesweites 29-Euro-Ticket für Studierende, Azubis, Schülerinnen | |
und Schüler. | |
Baerbock machte sich bereits jetzt für Grünen-Landtagsfraktionschef | |
Benjamin Raschke als Co-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 stark. | |
„Ich glaube, Du bist der Beste, der uns in den nächsten Wahlkampf führen | |
kann“, sagte sie. Offiziell sollen die Spitzenkandidatin und der | |
Co-Spitzenkandidat allerdings erst im März 2024 bestimmt werden. | |
Raschke rief als Ziel bei der Landtagswahl ein „starkes zweistelliges | |
Ergebnis“ aus. Mit Blick auf die Koalitionspartner sagte er, die SPD | |
streite sich mit der CDU darum, wer auf dem Fahrersitz sitzen dürfe. „Ich | |
sage: Sollen sie – solange wir das Navi sind.“ Dafür erhielt er viel | |
Applaus. | |
Die neue Landeschefin Große Holtrup forderte vor ihrer Wahl eine | |
nachhaltige und soziale Verkehrswende, sozialen Klimaschutz und den Einsatz | |
für geflüchtete Menschen. „Wir werden auch nicht aufhören, unsere | |
Koalitionspartner damit zu nerven“, sagte die bisherige Fraktionsreferentin | |
für den RBB-Untersuchungsausschuss im Landtag. Für die Europawahl schlugen | |
die Brandenburger Grünen Viviane Triems und Sergej Lagodinsky vor. | |
## Keine Debatte über Rücktritt von Schmidt | |
Der erzwungene Rücktritt von Schmidt blieb ohne Debatte – die genauen | |
Gründe sind weiter offen. Pichl hatte Schmidt vorgeworfen, sie sei vor | |
allem in eigener Sache unterwegs gewesen. „Wir, der Landesvorstand, mussten | |
Entscheidungen treffen, die bei einigen von Euch zunächst für Unverständnis | |
gesorgt haben, die auch uns menschlich schwergefallen sind“, sagte Pichl am | |
Samstag. „Auch durch unsere Krisenkommunikation sind Missverständnisse | |
entstanden. Diese Missverständnisse bedauern wir.“ | |
1 May 2023 | |
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