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# taz.de -- Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Anti-Terror-Maßnahmen
> Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem
> Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter
> Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
Bild: Sicherheitskräfte am zweiten Tatort in Ost-Jerusalem am Sonntag, 28. Jan…
Jerusalem dpa | Nach [1][zwei Terrorangriffen] mit sieben Toten und
mehreren Verletzten in Ost-Jerusalem hat Israels Sicherheitskabinett neue
Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen israelische Bürger
etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, wie das
Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag
mitteilte. Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb
aussehen sollen, gab es zunächst nicht. Das Sicherheitskabinett war
Samstagabend zusammengekommen, um sich mit der Lage nach den
Terrorangriffen zu befassen.
Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die
Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie
Gesundheitsleistungen zu entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll,
ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Weiterhin wurde
beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln
sollen. Weitere Schritte, um etwa „Siedlungen zu stärken“, werden demnach
noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
[2][Am Freitag] hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucher einer Synagoge
in Ost-Jerusalem eröffnet. Sieben Menschen starben, mehrere wurden
verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht
erschossen. Am Samstag verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf
Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zwei Männer durch Schüsse.
Bewaffnete Passanten schossen auf den Jungen, der anschließend medizinisch
versorgt wurde.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt
leben dort heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser
beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem
arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Der UN-Sicherheitsrat
hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den
besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten
Ost-Jerusalem aufgefordert. Auch US-Außenminister Antony Blinken gilt als
Kritiker der Siedlungspolitik.
29 Jan 2023
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