# taz.de -- Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Anti-Terror-Maßnahmen | |
> Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem | |
> Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter | |
> Lizenzen für Schusswaffen bekommen. | |
Bild: Sicherheitskräfte am zweiten Tatort in Ost-Jerusalem am Sonntag, 28. Jan… | |
JERUSALEM dpa | Nach [1][zwei Terrorangriffen] mit sieben Toten und | |
mehreren Verletzten in Ost-Jerusalem hat Israels Sicherheitskabinett neue | |
Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen. So sollen israelische Bürger | |
etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, wie das | |
Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag | |
mitteilte. Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb | |
aussehen sollen, gab es zunächst nicht. Das Sicherheitskabinett war | |
Samstagabend zusammengekommen, um sich mit der Lage nach den | |
Terrorangriffen zu befassen. | |
Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die | |
Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie | |
Gesundheitsleistungen zu entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll, | |
ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Weiterhin wurde | |
beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln | |
sollen. Weitere Schritte, um etwa „Siedlungen zu stärken“, werden demnach | |
noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. | |
[2][Am Freitag] hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucher einer Synagoge | |
in Ost-Jerusalem eröffnet. Sieben Menschen starben, mehrere wurden | |
verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht | |
erschossen. Am Samstag verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf | |
Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zwei Männer durch Schüsse. | |
Bewaffnete Passanten schossen auf den Jungen, der anschließend medizinisch | |
versorgt wurde. | |
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt | |
leben dort heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser | |
beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem | |
arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. | |
Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Der UN-Sicherheitsrat | |
hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den | |
besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten | |
Ost-Jerusalem aufgefordert. Auch US-Außenminister Antony Blinken gilt als | |
Kritiker der Siedlungspolitik. | |
29 Jan 2023 | |
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