# taz.de -- Neues Gesetz in Indonesien: Außerehelicher Sex wird bestraft | |
> Sex unter Unverheirateten und Zusammenleben ohne Eheschein wird in | |
> Indonesien künftig mit Gefängnis bestraft. Das gilt für Einheimische und | |
> Besucher. | |
Bild: Sitzung zur Ratifizierung des neuen Strafgesetzbuchs im Parlamentsgebäud… | |
JAKARTA ap | Außerehelicher Sex wird in Indonesien künftig mit bis zu einem | |
Jahr Gefängnis geahndet. Dies gilt nicht nur für Einheimische, sondern auch | |
für Besucher aus dem Ausland, wie es in einer am Dienstag vom Parlament | |
verabschiedeten Gesetzesvorlage heißt. Untersagt ist demnach nicht nur Sex | |
unter Unverheirateten, sondern auch das Zusammenleben ohne Trauschein. Hier | |
drohen bei einem Verstoß sechs Monate Haft. Die Polizei darf jedoch erst | |
ermitteln, wenn ein nahes Familienmitglied Anzeige erstattet. | |
Der Nachrichtenagentur AP lag eine Kopie der jetzt überarbeiteten | |
Paragrafen des Strafrechts vor. Demnach ist Werbung für Empfängnisverhütung | |
sowie religiöse Blasphemie in dem größten muslimisch geprägten Land der | |
Welt ebenfalls illegal. Das Gleiche gilt für eine [1][Beleidigung des | |
Präsidenten]. | |
Wer sich einer Organisation mit marxistisch-leninistischer Ideologie | |
anschließt, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Auf Verbreitung | |
des Kommunismus stehen bis zu vier Jahre Haft. Der stellvertretende | |
Justizminister Edward Hiariej sagte, bis zum Inkrafttreten sei eine | |
Übergangsfrist von bis zu drei Jahren vorgesehen. | |
Menschenrechtsgruppen kritisierten die Neuregelungen als zu weitreichend | |
und vage. So werde Beleidigung nicht ausreichend definiert. Sie warnten | |
auch, dass dadurch normale Aktivitäten geahndet und die Meinungsfreiheit | |
und das Recht auf Privatsphäre beschnitten würden. Die | |
Menschenrechtsorganisation [2][Human Rights Watch] kritisierte, das Gesetz | |
widerspreche internationalem Recht. Es eröffne Polizisten die Möglichkeit | |
für Willkür und Erpressung und sei damit auch eine [3][Gefahr für den | |
Tourismus]. | |
Einige Menschenrechtler werteten das Gesetz indessen als Erfolg für | |
Angehörige sexueller Minderheiten. Nach einer heftigen Debatte strichen die | |
Abgeordneten einen Artikel, mit dem islamistische Gruppen Sex unter | |
Homosexuellen verbieten wollten. | |
6 Dec 2022 | |
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