| # taz.de -- Neues Gesetz in Indonesien: Außerehelicher Sex wird bestraft | |
| > Sex unter Unverheirateten und Zusammenleben ohne Eheschein wird in | |
| > Indonesien künftig mit Gefängnis bestraft. Das gilt für Einheimische und | |
| > Besucher. | |
| Bild: Sitzung zur Ratifizierung des neuen Strafgesetzbuchs im Parlamentsgebäud… | |
| Jakarta ap | Außerehelicher Sex wird in Indonesien künftig mit bis zu einem | |
| Jahr Gefängnis geahndet. Dies gilt nicht nur für Einheimische, sondern auch | |
| für Besucher aus dem Ausland, wie es in einer am Dienstag vom Parlament | |
| verabschiedeten Gesetzesvorlage heißt. Untersagt ist demnach nicht nur Sex | |
| unter Unverheirateten, sondern auch das Zusammenleben ohne Trauschein. Hier | |
| drohen bei einem Verstoß sechs Monate Haft. Die Polizei darf jedoch erst | |
| ermitteln, wenn ein nahes Familienmitglied Anzeige erstattet. | |
| Der Nachrichtenagentur AP lag eine Kopie der jetzt überarbeiteten | |
| Paragrafen des Strafrechts vor. Demnach ist Werbung für Empfängnisverhütung | |
| sowie religiöse Blasphemie in dem größten muslimisch geprägten Land der | |
| Welt ebenfalls illegal. Das Gleiche gilt für eine [1][Beleidigung des | |
| Präsidenten]. | |
| Wer sich einer Organisation mit marxistisch-leninistischer Ideologie | |
| anschließt, kann bis zu zehn Jahre ins Gefängnis kommen. Auf Verbreitung | |
| des Kommunismus stehen bis zu vier Jahre Haft. Der stellvertretende | |
| Justizminister Edward Hiariej sagte, bis zum Inkrafttreten sei eine | |
| Übergangsfrist von bis zu drei Jahren vorgesehen. | |
| Menschenrechtsgruppen kritisierten die Neuregelungen als zu weitreichend | |
| und vage. So werde Beleidigung nicht ausreichend definiert. Sie warnten | |
| auch, dass dadurch normale Aktivitäten geahndet und die Meinungsfreiheit | |
| und das Recht auf Privatsphäre beschnitten würden. Die | |
| Menschenrechtsorganisation [2][Human Rights Watch] kritisierte, das Gesetz | |
| widerspreche internationalem Recht. Es eröffne Polizisten die Möglichkeit | |
| für Willkür und Erpressung und sei damit auch eine [3][Gefahr für den | |
| Tourismus]. | |
| Einige Menschenrechtler werteten das Gesetz indessen als Erfolg für | |
| Angehörige sexueller Minderheiten. Nach einer heftigen Debatte strichen die | |
| Abgeordneten einen Artikel, mit dem islamistische Gruppen Sex unter | |
| Homosexuellen verbieten wollten. | |
| 6 Dec 2022 | |
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