# taz.de -- Saudischer Kronprinz in Frankreich: Rehabilitierung eines Geächtet… | |
> Frankreichs Präsident Macron empfängt den umstrittenen Kronprinzen Bin | |
> Salman. Das Protokoll stimmt, doch Menschenrechtsgruppen sind verärgert. | |
Bild: Langer Handshake: Emmanuel Macron und Mohammed Bin Salman am Donnerstag i… | |
PARIS taz | Mit einem demonstrativ langen Händedruck hat der französische | |
Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstagabend den saudischen | |
Kronprinzen Mohammed Bin Salman auf den Stufen des Élysée-Palasts begrüßt. | |
Der herzliche Empfang war alles andere als selbstverständlich, es war eine | |
Geste der internationalen Rehabilitierung eines Geächteten. | |
In einem Untersuchungsbericht für die UNO hatte die Sonderbeauftragte Agnès | |
Callamard aufgrund einer mutmaßlichen persönlichen Mitverantwortung des | |
Kronprinzen an der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in der | |
saudischen Botschaft von Istanbul 2018 weitere Ermittlungen verlangt. | |
Auch ein CIA-Dokument geht davon aus, dass das aus Mitgliedern der | |
königlichen Garde rekrutierte Mordkommando aus Riad nicht ohne Zustimmung | |
des Kronprinzen handeln konnte. „MBS“, wie der starke Mann des saudischen | |
Königreichs genannt wird, war darum seither zumindest in den westlichen | |
Demokratien offiziell nicht salonfähig. | |
Der Krieg in der Ukraine und die Krise der Energieversorgung haben die | |
Ausgangslage verändert. Das Königreich Saudi-Arabien ist als Erdöllieferant | |
und auch wegen seiner Rolle in der Golfregion und im Mittleren Osten sogar | |
mehr denn je ein unentbehrlicher Partner. | |
## Treffen kurzfristig angesetzt | |
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron war vorzeitig von seiner | |
Afrika-Rundreise aus Guinea-Bissau zurückgekehrt, um [1][den saudischen | |
Kronprinzen Mohammed Bin Salman] am Donnerstag zu einem Dinner empfangen zu | |
können. Das Treffen war ziemlich kurzfristig angesetzt und auch erst | |
offiziell bestätigt worden, als sich der Kronprinz bereits in Athen, der | |
ersten Station seiner Europa-Tournee, befand. Denn dieser Besuch ist nicht | |
unumstritten. | |
Macron kann sich darauf berufen, dass vor dem Besuch des Kronprinzen in | |
Paris bereits US-Präsident Joe Biden den Kontakt mit Riad gesucht hatte. | |
Ohne großen Erfolg. Macron wollte es als Vermittler besser machen. Er hatte | |
den Kronprinzen bereits im Dezember in Jiddah getroffen. | |
Er macht keinen Hehl daraus, dass er Saudi-Arabien zu einer massiven | |
Erhöhung der Erdölproduktion drängt. Beim G7-Treffen Ende Juni in Bayern | |
hatte Macron – hemdsärmelig im wörtlichen Sinne – Biden mitten in einem | |
Gespräch unterbrochen, um mit ihm sogleich über seine diesbezüglichen | |
Unterredungen mit Riad zu reden. | |
Mit dem umstrittenen Treffen hat Macron seine diplomatischen Bemühen mit | |
den Golfstaaten fortgesetzt. Er hatte am 17. und 18. Juli bereits den | |
Präsidenten der Emirate, Mohamed Bin Zayed al-Nayane, empfangen und wenige | |
Tage danach den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sissi. Macron hatte | |
sich dabei ebenfalls über die Proteste von Menschenrechtsorganisationen | |
hinweggesetzt. | |
## Wichtige Kunden | |
Bin Zayed wie Sissi sind wichtige Kunden, sie haben je beim französischen | |
Rüstungskonzern Dassault Dutzende von Rafale-Militärjets bestellt. Über | |
beim Treffen mit MBS erwogene Verträge mit französischen Firmen wurde | |
bislang nichts bekannt. In der Zeitung Le Monde meinte ein Experte der | |
Golfregion, François Touazi: „Mit den gestiegenen Erdölpreisen sind die | |
Kassen des Königreichs (Saudi-Arabien) voll. Unsere Unternehmen dürfen den | |
Zug nicht verpassen!“ | |
Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien haben gegen den | |
Empfang von MBS besonders scharf protestiert. Der ehemalige | |
Präsidentschaftskandidat der Grünen (EELV), Yannick Jadot, ist außer sich: | |
„Was stand auf dem Menü des Dinners von Emmanuel Macron und MBS? Der | |
zerstückelte [2][Leichnam des Journalisten Kashoggi?] Das Klimachaos? Der | |
Frieden und die Menschenrechte? Nein, genau das Gegenteil davon: Erdöl und | |
Waffen!“ | |
Premierministerin Elisabeth Borne wollte dagegen noch vor Bin Salmans | |
Ankunft richtig stellen, dass bei diesem Besuch „Frankreichs Grundsätze | |
nicht unter den Tisch gewischt“ würden und Präsident Macron sehr wohl die | |
Absicht gehabt habe, die Frage der Menschenrechte im Königreich | |
Saudi-Arabien mit seinem Gast anzuschneiden. | |
Bereits am Montag hatten zwei internationale NGOs, Democracy for the Arab | |
World Now (DAWN) und Trial International, in der Kashoggi-Affäre in Paris | |
gegen MBS Klagen wegen Beihilfe zu Folter und Entführung eingereicht. Falls | |
sich die französische Justiz für zuständig erklären sollte, müsste MBS es | |
sich wohl zwei Mal überlegen, bevor er einer herzlichen Einladung zu einem | |
Besuch in Paris Folge leistet. | |
29 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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