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# taz.de -- Nach Drohvideo festgenommener Soldat: Ermittlungen dauern an
> Ein Bundeswehrsoldat ruft zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen auf.
> Daraufhin wird er in München festgenommen – wenig später aber wieder
> freigelassen.
Bild: Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde d…
München/Rosenheim dpa | Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen
den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe
gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus,
dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter
wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu
haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem „in engem Kontakt“ mit
der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.
Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz
festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den
Staat ausgesprochen hatte. In dem etwa eine Minute langen Video-Clip
verlangt der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die
Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach
der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. „Dies
ist eine Warnung“, sagt er. „Bis morgen“ werde eine Äußerung dazu verla…
Im Begleittext zum Video heißt es, die „verfassungsmäßige Ordnung“ müsse
wieder hergestellt werden. „Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr
dialogbereit.“
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef
Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der
Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.
Am Donnerstagabend war der Soldat, der sich selbst als Gebirgsjäger aus Bad
Reichenhall bezeichnete, vor der Feldherrnhalle in München festgenommen
worden. Die Polizei war mit etwa zehn Mannschaftswagen vor Ort, nachdem
bekannt geworden war, dass der Mann dort auftauchen könnte. Die Beamten
kontrollierten Passanten und ließen keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet
wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die
Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer,
Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat
und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes
verwiesen.
## Drohungen gegen den Rechtsstaat
Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde
derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zu Details wollte
sich der Sprecher ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der Soldat auf
seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten
folgen lassen wollte.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte am Freitag
lediglich, dass der Betroffene Angehöriger der Bundeswehr ist. Aus Gründen
des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts könne man derzeit keine
weiteren Auskünfte geben. [1][Am Donnerstag hatte das Ministerium via
Twitter auf das Video reagiert]: „Derzeit kursiert ein Video eines
angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.“ Es enthalte
Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. „Die
Konsequenzen werden bereits geprüft.“
Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf
Twitter: „Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die
fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat
in unserer Bundeswehr nichts verloren!“
31 Dec 2021
## LINKS
[1] https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1476511903845429248
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