| # taz.de -- Ausländer in Russland: Testen, bis der Arzt kommt | |
| > Ausländer sollen sich in Russland künftig mehrfach im Jahr medizinischen | |
| > Untersuchungen unterziehen. Folgen für die Wirtschaft sieht der Kreml | |
| > nicht. | |
| Bild: Alle drei Monate sollen ausländische Arbeitskräfte sich einem Gesundhei… | |
| Moskau taz | Dauerkunden in der Poliklinik: In Russland lebende | |
| Ausländerr müssen sich alle drei Monate einer umfangreichen | |
| medizinischen Untersuchung unterziehen. Das entsprechende Gesetz trat am | |
| Mittwoch in Kraft. Demnach sollen Ausländer ab dem Frühjahr kommenden | |
| Jahres einmal pro Quartal unterschiedliche Gesundheitstests vorlegen. | |
| Verpflichtend ist zudem auch die Abgabe von Fingerabdrücken. Mit der | |
| Blutentnahme sollen Krankheiten wie Tuberkulose, Syphilis und Aids | |
| ermittelt werden. Ob ein Ausländer drogenabhängig ist, soll ebenfalls | |
| durch das Testverfahren festgestellt werden. | |
| Die Untersuchungspflicht gilt für alle Ausländer, die in der Russischen | |
| Föderation leben und arbeiten. Touristen sind von den Zwangstests | |
| ausgenommen. Die Ergebnisse sollen der russischen Migrationsbehörde | |
| übermittelt werden. | |
| Bislang war noch unklar, ob die Untersuchungen in der Behörde vor Ort | |
| stattfinden. Die Migrationsbehörde befindet sich am südlichen Stadtrand | |
| Moskaus. Allein der Besuch würde daher mehrere Stunden in Anspruch nehmen, | |
| fürchteten ausländische Arbeitnehmer in der Hauptstadt. | |
| ## Keine schwerwiegenden Folgen | |
| Neben Gastarbeitern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sind auch höher | |
| qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte aus westlichen Ländern zu den | |
| Untersuchungen verpflichtet. Das russische Innenministerium bestand darauf, | |
| auch Fachleute zu untersuchen, die sich bislang keinen Zwangsuntersuchungen | |
| unterziehen mussten. Dies deutet darauf hin, dass Russland auch westliche | |
| Arbeitskräfte gezielt ins Visier nimmt und keine schwerwiegenden Folgen für | |
| die heimische Wirtschaft befürchtet. | |
| Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) warnte unterdessen vor | |
| Konsequenzen für Russlands Wirtschaft, sollte die neue Regelung tatsächlich | |
| umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen seien, bestehe die | |
| Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen | |
| Stil von Russland abwenden“. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief | |
| die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. | |
| Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta stellte in einem Bericht über die | |
| Reform die Frage: „Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder | |
| handelt es sich um Diskriminierung?“ | |
| Die russischen Behörden behaupten, das neue Verfahren verbessere die | |
| Gesundheitslage im Land. Russlands Regierung hat sich bei der Bekämpfung | |
| der Coronapandemie durch Einhaltung konsequenter Regeln bislang nicht | |
| hervorgetan. Grundsätzlich sind autoritäre Systeme indes schneller bereit, | |
| aufgrund vermeintlicher Staatsräson auf wirtschaftliche Einnahmen zu | |
| verzichten. | |
| 30 Dec 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus-Helge Donath | |
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