# taz.de -- Ausländer in Russland: Testen, bis der Arzt kommt | |
> Ausländer sollen sich in Russland künftig mehrfach im Jahr medizinischen | |
> Untersuchungen unterziehen. Folgen für die Wirtschaft sieht der Kreml | |
> nicht. | |
Bild: Alle drei Monate sollen ausländische Arbeitskräfte sich einem Gesundhei… | |
Moskau taz | Dauerkunden in der Poliklinik: In Russland lebende | |
Ausländerr müssen sich alle drei Monate einer umfangreichen | |
medizinischen Untersuchung unterziehen. Das entsprechende Gesetz trat am | |
Mittwoch in Kraft. Demnach sollen Ausländer ab dem Frühjahr kommenden | |
Jahres einmal pro Quartal unterschiedliche Gesundheitstests vorlegen. | |
Verpflichtend ist zudem auch die Abgabe von Fingerabdrücken. Mit der | |
Blutentnahme sollen Krankheiten wie Tuberkulose, Syphilis und Aids | |
ermittelt werden. Ob ein Ausländer drogenabhängig ist, soll ebenfalls | |
durch das Testverfahren festgestellt werden. | |
Die Untersuchungspflicht gilt für alle Ausländer, die in der Russischen | |
Föderation leben und arbeiten. Touristen sind von den Zwangstests | |
ausgenommen. Die Ergebnisse sollen der russischen Migrationsbehörde | |
übermittelt werden. | |
Bislang war noch unklar, ob die Untersuchungen in der Behörde vor Ort | |
stattfinden. Die Migrationsbehörde befindet sich am südlichen Stadtrand | |
Moskaus. Allein der Besuch würde daher mehrere Stunden in Anspruch nehmen, | |
fürchteten ausländische Arbeitnehmer in der Hauptstadt. | |
## Keine schwerwiegenden Folgen | |
Neben Gastarbeitern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken sind auch höher | |
qualifizierte Arbeitnehmer und Fachkräfte aus westlichen Ländern zu den | |
Untersuchungen verpflichtet. Das russische Innenministerium bestand darauf, | |
auch Fachleute zu untersuchen, die sich bislang keinen Zwangsuntersuchungen | |
unterziehen mussten. Dies deutet darauf hin, dass Russland auch westliche | |
Arbeitskräfte gezielt ins Visier nimmt und keine schwerwiegenden Folgen für | |
die heimische Wirtschaft befürchtet. | |
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) warnte unterdessen vor | |
Konsequenzen für Russlands Wirtschaft, sollte die neue Regelung tatsächlich | |
umgesetzt werden. Wenn Wirtschaftsvertreter betroffen seien, bestehe die | |
Gefahr, „dass sich für Russland wichtige ausländische Manager im großen | |
Stil von Russland abwenden“. Die Kammer hatte im Dezember in einem Brief | |
die russische Regierung aufgefordert, das Gesetz abzuschwächen. | |
Die kremlkritische Zeitung Nowaja Gaseta stellte in einem Bericht über die | |
Reform die Frage: „Geht es hierbei um die Gesundheit der Gesellschaft oder | |
handelt es sich um Diskriminierung?“ | |
Die russischen Behörden behaupten, das neue Verfahren verbessere die | |
Gesundheitslage im Land. Russlands Regierung hat sich bei der Bekämpfung | |
der Coronapandemie durch Einhaltung konsequenter Regeln bislang nicht | |
hervorgetan. Grundsätzlich sind autoritäre Systeme indes schneller bereit, | |
aufgrund vermeintlicher Staatsräson auf wirtschaftliche Einnahmen zu | |
verzichten. | |
30 Dec 2021 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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