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# taz.de -- Kryptowährung in El Salvador: Bitcoin offizielles Zahlungsmittel
> Das Parlament in El Salvador beschließt ein Gesetz, nach dem überall mit
> einer Kryptowährung bezahlt werden kann. Die Opposition wittert
> Korruption.
Bild: El Salvadors Präsident Nayib Bukele
Hamburg taz | Gewohnt eilig hatte es El Salvadors Präsident Nayib Bukele.
Am 4. Juni kündigte er auf der Bitcoinkonferenz in Miami an, dass sein Land
als erster Staat überhaupt die Kryptowährung als offizielles Zahlungsmittel
neben dem US-Dollar einführen werde. Bis die Gesetzesvorlage abgestimmt
wurde, vergingen gerade einmal fünf Tage. Und genauso fix wurde die vom
Präsidenten vorgelegte Vorlage durchgewunken – ohne breite parlamentarische
Diskussion. Zum Ärger der Opposition.
Der Bitcoin berge Risiken, kritisiert der oppositionelle Abgeordnete
Rodrigo Ávila. Er sei [1][in hohem Maße volatil], extrem energieintensiv
das System dahinter – und es gebe sicherlich [2][Gründe], weshalb sie
woanders zumindest teilweise verboten sei und nirgendwo als offizielle
Währung zirkuliere.
Bukele, der das Land mit rund 6,6 Millionen Einwohnern seit zwei Jahren
regiert, sieht dagegen eine Chance: Mehr Jobs werde die virtuelle
Parallelwährung schaffen, die Wirtschaft ankurbeln und für monetäre
Inklusion sorgen, warb er bei der Vorstellung des gerade mal dreiseitigen
Gesetzesentwurfs. Der wurde in der Nacht auf Mittwoch mit 62 von 84 Stimmen
der Parlamentarier*innen abgenickt. Das ist exakt die Zahl von
Abgeordneten, die die Regierungspartei Nuevas Ideas hat, die im Februar die
Mehrheit übernahm. Seitdem werden Gesetzesvorlagen der Regierung im
Parlament nicht mehr diskutiert.
Für die fragile Demokratie in El Salvador ist das ein Tiefschlag,
kritisiert etwa Saúl Baños, der Direktor der Menschenrechtsorganisation
FESPAD. Kontrollgremien wie die Verfassungsrichter, aber auch den
Generalstaatsanwalt hat das Parlament abgesetzt. So hat der Präsident freie
Fahrt.
Das neue Gesetz sieht vor, dass ab Mitte September jeder Händler Bitcoin
als Zahlungsmittel annehmen muss, der technisch dazu in der Lage ist. Auch
Steuern könnten dann in der Kryptowährung bezahlt werden.
Der Bitcoin habe immense Vorteile für El Salvador, so Bukele. Allein die
Geldtransfers aus den USA nach El Salvador würden jedes Jahr Millionen
US-Dollar an Gebühren verschlingen. Rund 6 Milliarden US-Dollar überwiesen
El Salvadorianer*innen im Ausland 2020 laut offiziellen Statistiken
an ihre Familien im Heimatland. Etwa 10 Prozent davon sind Gebühren von
Dienstleistern wie Money Gram oder Western Union. Dieses Geld könnte durch
die Verwendung von Bitcoin gespart werden, so Bukele.
Für den hohen Energiebedarf sieht er auch schon eine Lösung: Er habe den
staatlichen Stromkonzern LaGeo beauftragt, einen Plan auszuarbeiten, wie
Bitcoins geothermisch – mit vulkangetriebener erneuerbarer Energie –
geschürft werden könnten, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.
Der Bitcoin könnte sich aber auch als eine Fluchtwährung erweisen, um
Sanktionen zu umgehen. US-Behörden ermitteln gegen Funktionäre und
Politiker aus dem Bukele-Umfeld wegen Korruption und Geldwäsche. Auch das
könne ein Grund sein, weshalb Bukele auf die Kryptowährung setzt, mutmaßt
die politische Opposition.
10 Jun 2021
## LINKS
[1] /Wert-der-Kryptowaehrung/!5737971
[2] /Hackerangriff-bei-Twitter/!5701046
## AUTOREN
Knut Henkel
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