| # taz.de -- Krise zwischen Spanien und Marokko: Lage in Ceuta beruhigt sich | |
| > Nach dem Chaos sind nun wieder weniger Menschen in Spaniens Exklave | |
| > angekommen. NGOs kritisieren Madrids illegale Abschiebepraxis. | |
| Bild: Einige von Tausenden, die in den vergangenen Tagen die spanische Exklave … | |
| Madrid taz | Die Lage an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta hat sich | |
| am frühen Mittwochnachmittag etwas beruhigt. Erstmals in mehr als zwei | |
| Tagen hinderte die marokkanische Gendarmerie die Menschen daran, an den | |
| Grenzzaun und an die Buhnen zu gelangen, die das nordafrikanische | |
| Königreich Marokko von der spanischen Garnisonsstadt trennt. | |
| Insgesamt haben seit Montag über 8.000 Menschen die Grenzanlagen | |
| umschwommen und waren so in die 85.000-Einwohner-Stadt Ceuta gelangt. Lange | |
| schauten die marokkanischen Grenzschützer regungslos zu. Einige Videos | |
| zeigen gar, wie marokkanische Polizisten Grenzanlagen öffneten, um die | |
| Menschen durchzulassen. Die spanische Nationalpolizei, Guardia Civil und | |
| Armee waren völlig überfordert. Waren es in den vergangenen Tagen meistens | |
| Marokkaner, hatten sich in der Nacht zu Mittwoch auch Flüchtlinge aus | |
| Ländern südlich der Sahara unter die Menge gemischt, die versuchte, Ceuta | |
| zu erreichen. Gleichzeitig traten kleinere Gruppen den umgekehrten Weg an. | |
| Meist junge Männer schwammen zurück nach Marokko. | |
| „Spanien wusste, dass der Preis dafür, Marokko zu unterschätzen, sehr hoch | |
| ist“, erklärte der Minister für Menschenrechte in Rabat, Mustafa Ramid, und | |
| bestätigt damit, dass hinter den Flüchtlingsankünften ein politisches | |
| Machtspiel seitens Marokkos steht. Es geht der Regierung von König Mohamed | |
| VI. um den Führer der Befreiungsbewegung für die Westsahara, der Polisario, | |
| und Chef der sahrauischen Exilregierung Brahim Ghali, der seit Mitte April | |
| in Nordspanien wegen Covid-19 behandelt wird. | |
| Marokko hält die ehemalige spanische Kolonie seit 1975 besetzt. Ghalis | |
| Behandlung ist für Rabat ein Affront. „Es gibt Handlungen, die haben | |
| Konsequenzen“, meldete sich die marokkanische Botschafterin Karima Benyaich | |
| bereits am Dienstag zu Wort. Der diplomatische Konflikt mit Marokko ist bei | |
| Weitem nicht ausgestanden. | |
| ## Viele wurden direkt nach Grenzübertritt zurückbefördert | |
| „Das ist keine Migrationskrise, sie ist von anderer Art“, erklärte der | |
| spanische Regierungschef Pedro Sánchez in einer parlamentarischen | |
| Fragestunde am Mittwoch, nachdem er aus Ceuta zurückgekommen war. Seine | |
| Regierung hatte schnell gehandelt. Mittwochfrüh vermeldeten die spanischen | |
| Innenbehörden, dass bereits 4.800 Immigranten wieder abgeschoben worden | |
| seien. Viele von ihnen wurden direkt nach dem illegalen Grenzübertritt | |
| wieder zurückbefördert, ohne ihre Identität zu prüfen, oder ihnen die | |
| Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. | |
| Diese Praxis ist illegal und wurde in der Vergangenheit von der | |
| europäischen Justiz verurteilt. Mehrere NGOs kritisierten die | |
| Koalitionsregierung aus Sozialisten und der linksalternativen Unidas | |
| Podemos dafür scharf. Sánchez dagegen lobte seinen Innenminister für die | |
| „außerordentliche Arbeit“ der Polizeieinheiten in Zusammenarbeit mit der | |
| Legion der spanischen Armee. | |
| Dem Chef der konservativen Partido Popular (PP) Pablo Casado war dies nicht | |
| genug. Er warf Sánchez in der Fragestunde trotz harten Durchgreifens | |
| „Schwäche“ vor. „Ceuta ist seit 600 Jahren spanisch. Unsere Landsleute | |
| verdienen so etwas nicht“, erklärte er. Der Chef der rechtsextremen VOX, | |
| stärkste Partei in Ceuta, Santiago Abascal, zog es vor, durch die | |
| Garnisonsstadt zu spazieren statt an der Parlamentssitzung teilzunehmen. Er | |
| wolle „bei den Spaniern sein, die am meisten leiden“, erklärte er. | |
| Das oberste spanische Strafgericht, die Audiencia Nacional, hatte noch am | |
| Dienstag mitten in dieser Krise gegen Ghali erneut ein Verfahren wegen | |
| Folter, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Hinter der | |
| Klage steht eine Menschenrechtsorganisation aus dem von Marokko besetzten | |
| Teil der Westsahara. | |
| 19 May 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Reiner Wandler | |
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| Lesestück Recherche und Reportage | |
| Polisario | |
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