Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konsequenz aus Maskenaffäre: Sauter verlässt CSU-Fraktion
> Der unter Korruptionsverdacht stehende Alfred Sauter tritt aus der
> CSU-Fraktion im bayrischen Landtag aus. Er kommt damit wohl seinem
> Rauswurf zuvor.
Bild: Kündigt seine Fraktionsmitgliedschaft: CSU-Landtagsabgeordneter Alfred S…
München dpa/afp | Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter tritt aus der
CSU-Fraktion aus. Er steht im Verdacht, [1][bei Geschäften mit Schutzmasken
unrechtmäßig bis zu einer Million Euro kassiert zu haben]. Sauter schreibt
nun einem Brief an Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, er wolle nicht,
dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Landtagsfraktion die
Diskussion der kommenden Tage und Wochen präge. „Daher kündige ich mit
sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“ Der 70-Jährige kommt
damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor.
Sauter fügte aber hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe
als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach
Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte.“
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines
Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen
Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem
Ankauf von Schutzmasken durch den Staat – und in Zusammenhang mit
Korruptionsvorwürfen gegen den [2][mittlerweile aus der CSU ausgetretenen
Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein], der wie Sauter ebenfalls aus dem
schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.
## Ultimatum bis Sonntagmittag
Am Sonntag hatte Sauter bereits alle CSU-Parteiämter niederlegt, darunter
seine Sitze in CSU-Präsidium und -Vorstand und den Chefposten der
CSU-Finanzkommission. Den Austritt aus der Fraktion allerdings hatte er da
noch abgelehnt und lediglich erklärt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen.
„Da ich bis zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren der Fraktion
nicht mehr angehöre, wären zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion
nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig“, warnte er den
Fraktionsvorsitzenden.
Der Fraktionsvorstand war dem Vernehmen nach aber gewillt, noch am Montag
den Ausschluss Sauters auf den Weg zu bringen – darüber hätte an diesem
Donnerstag dann die Gesamtfraktion entscheiden müssen. Die Landtags-CSU
hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Sauter
hatte das Ultimatum zurückwiesen. Die Aufklärung sei Sache der
Staatsanwaltschaft, deshalb äußere er sich nicht.
Am Montag nun schrieb Sauter, nachdem es den Anschein habe, dass der
Fraktionsvorstand trotz seines Schreibens zum Ruhen seiner Mitgliedschaft
ein Ausschlussverfahren betreiben wolle, sei er von vielen gebeten worden,
„den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine
diesbezügliche Abstimmung zu ersparen“. „Nach 31 Jahren fällt mir dies se…
schwer, unter anderem auch deshalb, weil die Unschuldsvermutung von vielen
zwar schnell ausgesprochen aber anscheinend nicht mehr ernst genommen
wird.“
22 Mar 2021
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-CSU-Mann-Sauter/!5754882
[2] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
CSU-Affäre
Atemschutzmasken
Bayerischer Landtag
CSU-Affäre
Nebeneinkünfte
Kanzlerkandidatur
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fall Sauter und die Krise der Union: Die Angst vor den Grünen
Markus Söder verspricht radikale Aufklärung in der Maskenaffäre. Der Grund
ist nackte Panik – die Union könnte im Herbst hinter die Grünen fallen.
CSU-Korruptionsskandal: CSU beschwört den neuen Geist
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die CSU gegen ihre Raffkes vorgehen. Söder
spricht von einem scharfen Schwert, die Opposition ist nicht überzeugt.
Die CSU im Korruptionssumpf: Sein Platz ist in Bayern – oder?
Die Rückkehr der Amigos bringt die CSU schwer in Bedrängnis. Parteichef
Markus Söder in der K-Frage der Union abzuschreiben, wäre dennoch verfrüht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.