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# taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Allergisch gegen Brüssele…
> Horst Seehofer findet die Kritik an Grenzkontrollen unzulässig. Und
> Philosoph Julia Nida-Rümelin würde lieber zuerst Museen statt
> Friseursalons öffnen.
Bild: An der bayerisch-tschechischen Grenze bei Schirnding
## Zahl der Coronaneuinfektionen erneut gesunken
Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschland ist erneut gesunken. Die
Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) [1][8354 neue
Fälle binnen 24 Stunden] und damit 1506 weniger als am Vortag. Außerdem
wurden 551 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, fünf
weniger als tags zuvor, wie aus Zahlen des RKI vom Samstag hervorgeht. Die
Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner – die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – sank dem RKI zufolge auf
60,1, nachdem es am Vortag noch 62,2 waren. (rtr)
## Seehofer weist Kritik zurück
Während sich Grenzer in Bayern und Sachsen [2][auf verschärfte
Einreisekontrollen vorbereiten], hat Innenminister Horst Seehofer Kritik
daran undiplomatisch zurückgewiesen. „Jetzt reicht's!“, sagte der
CSU-Politiker nach Lockerungsforderungen aus Brüssel der Bild-Zeitung. Die
EU habe bei der Impfstoffbeschaffung „genug Fehler gemacht“. „Die
EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise
Knüppel zwischen die Beine werfen.“ Deutschland hatte aus Angst vor
ansteckenderen Varianten des Coronavirus strenge Regeln für die Einreise
aus bestimmten Gebieten verhängt. Am Sonntag sollen sie in Kraft treten.
Dann dürfen aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen
Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Ärzte,
Kranken- und Altenpfleger sowie für Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche
Saisonkräfte. Tschechien und Tirol gelten als Gebiete, in denen die
ansteckenderen Virusvarianten besonders verbreitet sind.
Die mutierten Viren werden sich nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts
(RKI) auch in Deutschland mehr und mehr ausbreiten. Man versucht dies zwar
zu verlangsamen, doch immer wieder werden Ausbrüche gemeldet, wie etwa am
Samstag aus dem Landkreis Landsberg am Lech, wo „im Umfeld eines
Großbetriebs“ die südafrikanische Virusvariante um sich greift.
Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, bei den neuen
Einreisebeschränkungen Ausnahmen etwa für Berufspendler zu gewähren. Nach
derzeitigem Stand könnten viele der rund 45 000 in Deutschland
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten davon betroffen sein, die nach
Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) zuletzt ihren Wohnsitz in
Tschechien oder Österreich hatten. Nach der jüngsten BA-Statistik von Ende
Juni arbeiteten allein in Bayern 22 000 Tschechen und 9600 Österreicher –
vor allem im verarbeitenden Gewerbe.
Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört gezeigt.
Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das
Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und
Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen. (dpa)
## Coronanotstand in Tschechien läuft aus
In Tschechien blieb am Wochenende die Unsicherheit groß, wie es mit den
Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus weitergeht. In der Nacht zum Montag
läuft der Ausnahmezustand aus, dessen Verlängerung das Parlament abgelehnt
hatte. An ihn knüpfen sich Teile des Lockdowns wie Geschäftsschließungen
und die nächtliche Ausgangssperre, nicht aber die allgemeine Maskenpflicht.
Die Regierung war in Gesprächen mit den Präsidenten der
Verwaltungsregionen, die das Kabinett angesichts der hohen Infektionszahlen
um einen neuerlichen Notstand ersuchen könnten.
Ein renommierter Verfassungsrechtler äußerte sich skeptisch zu einer
solchen Lösung: „Wenn das Parlament dafür gestimmt hat, dass wir nicht mehr
im Notstand leben werden, und man ihn gleich wieder ausruft, dann ist das
ein absoluter Verstoß gegen die Verfassung“, sagte der Jurist Jan Kysela
der Zeitung Pravo. Der Biologe Jaroslav Flegr warnte indes vor 20 000
zusätzlichen Toten bei einer unkontrollierten Öffnung des Landes.
Besonders dramatisch bleibt die Situation in den drei Hotspots Cheb (Eger),
Sokolov und Trutnov, die von der Außenwelt weitgehend abgeriegelt wurden.
Die Polizei kontrolliert an den Zufahrtsstraßen und wies bisher mehr als
500 Menschen ab, die hinein- oder herauswollten. Auf der Autobahn D6 kam es
wegen der Kontrollen, von denen auch der Transitverkehr betroffen ist, zu
kleineren Staus.
Das Gesundheitsministerium in Prag meldete am Samstag 8782 neue Coronafälle
innerhalb von 24 Stunden. Seit Pandemiebeginn gab es mehr als eine Million
bestätigte Infektionen und 18 058 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat rund
10,7 Millionen Einwohner. (dpa)
## Demo für Unterbringung von Obdachlosen in Hotels
Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Hamburg für eine Unterbringung
von Obdachlosen in Hotels demonstriert. Es dürfe nicht sein, dass die Stadt
während der Coronapandemie obdachlose Menschen in Sammelunterkünften
unterbringe, während die Hotels der Stadt im Lockdown leer stünden, sagten
Redner bei der Kundgebung auf dem Jungfernstieg. 13 Menschen seien in
diesem Winter bereits ums Leben gekommen, weil sie trotz eisiger Kälter im
Freien übernachtet hätten, hieß es. Auf Plakaten war „#OpenTheHotels“ und
„DREIZEHN“ zu lesen. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das linke Bündnis
„Wer hat, der gibt“. Laut Polizei nahmen etwa 200 Menschen daran teil.
(dpa)
## Demo vor Schlachthof in Husum
Mehrere Tierrechtler haben am Sonnabend vor dem Danish Crown-Schlachthof in
Husum (Kreis Nordfriesland) [3][gegen die Fleischindustrie] und für die
dauerhafte Schließung des Schlachthofes demonstriert. Die Mitglieder des
Bündnisses „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ entrollten Transparente mit
Aufschriften wie: „Profite auf Kosten von Mensch und Tier sind nicht
systemrelevant“ und „Schluss mit Akkordarbeit und Lohndumping“, wie das
Bündnis mitteilte.
In den vergangenen Monaten sei es wiederholt zu Corona-Ausbrüchen bei
Betrieben von Danish Crown gekommen, sagte Franziska Klein von der
Aktionsgruppe. „Wenn hier der Infektionsschutz weiter vernachlässigt wird
und wenn die Profite über der Gesundheit der Beschäftigten und ihrer
Familien stehen, kann es nur eine Möglichkeit geben: Der Betrieb muss
dauerhaft geschlossen werden.“
Das Bündnis kritisiert nach eigenen Angaben zudem, dass am Standort Husum
Arbeiterinnen und Arbeiter weiter über Vertragsfirmen beschäftigt seien,
obwohl Werkverträge in der Fleischindustrie seit Anfang des Jahres verboten
sein sollten. „Und jetzt lesen wir in Stellungnahmen des Landkreises
Nordfriesland, dass mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Husum
offiziell für Subunternehmen und externe Dienstleister arbeiten.“ Mit der
Ausbeutung in den Fleischbetrieben müsse endlich Schluss sein, forderte das
Bündnis.
Nach einem Corona-Ausbruch im Husumer Betrieb des Schlachtkonzerns hatten
sich den Angaben zufolge mindestens 99 Menschen mit dem Coronavirus
infiziert. Mehrere Hundert Menschen sind in Quarantäne. Der Inzidenzwert im
Landkreis Nordfriesland habe sich durch den Ausbruch binnen weniger Tage
auf knapp 100 Fälle je 100.000 Einwohner mehr als verdoppelt, hieß es. Das
Landratsamt habe eine Schließung des Schlachthofs bis zum Sonntag (14.
Februar) verfügt. (epd)
## Fünf Todesfälle nach Corona-Infektionen
[4][In einem Seniorenzentrum] in Emstek (Landkreis Cloppenburg) sind fünf
Bewohner im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Sie hatten
die Erst- und Zweitimpfung gegen das Virus erhalten, wie am Samstag ein
Sprecher des Landkreises sagte. Die zweite Impfung habe es am 18. und 19.
Januar gegeben. Der Sprecher wies darauf hin, dass sich der vollständige
Schutz gegen Covid-19 erst zwei Wochen nach der zweiten Impfdosis
entwickele. Eine Infektion mit dem Virus sei trotz Impfung weiterhin
möglich.
Durch die Impfung solle in diesem Fall die Vermehrung der Viren reduziert
und ein Ausbruch verhindert werden. „Das Immunsystem der Bewohner ist
oftmals durch das Alter und eventuelle Vorerkrankungen geschwächt“, sagte
der Sprecher weiter. – Zuerst hatte der Norddeutsche Rundfunk berichtet.
Von der Senioreneinrichtung gab es zunächst keine Stellungnahme.
Am 2. Februar gab es einen Reihentest im Stammhaus mit 93 Teilnehmern.
Dabei seien 3 Mitarbeiter und 15 Bewohner positiv auf das Coronavirus
getestet worden. Einen Tag später, am 3. Februar, seien im Erweiterungsbau
des Heimes insgesamt 79 Mitarbeiter und Bewohner getestet worden – alle
Testergebnisse seien negativ gewesen.
Einen Zusammenhang zwischen Covid-Ausbrüchen in einem Cloppenburger
Krankenhaus und dem Seniorenzentrum sehe man derzeit nicht, hieß es weiter.
Keiner der jetzt positiven Bewohner war zum Zeitpunkt des Ausbruches in dem
Krankenhaus. (dpa
## Nida-Rümelin kritisiert Öffnung der Friseursalons
Der Münchner Philosoph und Risikoethiker Julian Nida-Rümelin hat kein
Verständnis dafür, dass Friseursalons vor den Museen wieder öffnen dürfen.
Die Politik schaue hier zu wenig darauf, wo eigentlich die Risiken liegen,
sagte der frühere Kulturstaatsminister am Samstag im RBB-Inforadio: „Große
Museen mit riesigen Räumen und bester Klimaanlage stehen leer.“ Ob diese
Bedingungen gefährlicher seien, als der Besuch beim Friseur, sei mindestens
zweifelhaft, kritisiert Nida-Rümelin.
Auch das Argument mit der Würde falle der Politik angesichts der aktuellen
Coronamaßnahmen sofort wieder auf die Füße, sagte der Wissenschaftler, der
an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt und Mitglied des
Deutschen Ethikrates ist: „Es gehört auch zur Würde des Menschen, seine
Religion ausüben zu können und das ist aktuell unterdrückt.“
Bund und Ländern hatten sich diese Woche darauf verständigt, trotz des
verlängerten Lockdowns bis mindestens 7. März Friseursalons schon ab dem 1.
März wieder die Öffnung zu ermöglichen. Der bayerische Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) begründete die Entscheidung damit, das Recht auf eine
anständige Frisur sei eine Frage der Würde. (epd)
## AstraZeneca erprobt Impfstoff bei Kindern und Jugendlichen
Die Universität Oxford hat eine erste Erprobung ihres gemeinsam mit dem
[5][Pharmakonzern AstraZeneca] entwickelten Corona-Impfstoffs bei Kindern
eingeleitet. Die neue Mid-Stage-Studie soll Wirksamkeit und Sicherheit des
Vakzins bei Kindern und Jugendlichen im Alter von sechs bis 17 Jahren
untersuchen, wie die Universität mitteilt. Sie umfasse etwa 300 freiwillige
Teilnehmer. Die ersten Impfungen solle es noch in diesem Monat geben. (rtr)
## Bisher 27,59 Millionen Infizierte in den USA
Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in den USA steigt binnen 24
Stunden um mindestens 98.429 auf 27,56 Millionen. Das geht aus einer
Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten hervor. Die Zahl der
Todesfälle in Verbindung mit dem Virus erhöhte sich um mindestens 5444 auf
481.258. (rtr)
## China meldet Rückgang der Coronaneuinfektionen
Die Zahl sei von zwölf auf acht gesunken, wie die Nationale
Gesundheitskommission am Samstag mitteilte. Dabei handele es sich
ausschließlich um importierte Fälle. Im Januar gab es in der Volksrepublik
den größten Ausbruch seit März 2020, der sich zunächst auf die nordöstliche
Provinz Hebei konzentrierte, die die Hauptstadt Peking umgibt. Danach
breiteten sich die Infektionen auf die nordöstlichen Provinzen Heilongjiang
und Jilin aus. Die Daten der vergangen Tage deuten jedoch darauf hin, dass
China die Lage in den Griff bekommen hat – rechtzeitig zum Chinesischen
Neujahrsfest. (rtr)
## Zuschauertief für „Mainz bleibt Mainz“
Trotz der Coronapandemie mussten Fans der Fernsehfastnacht „Mainz bleibt
Mainz“ in diesem Jahr nicht auf den Klassiker verzichten, jedoch schalteten
so wenige Menschen ein wie nie zuvor. Im Schnitt 5,07 Millionen Zuschauer
verfolgten die fast dreistündige Sendung, was dem Ersten einen Marktanteil
von 16,4 Prozent einbrachte. „Mit diesem Ergebnis sind wir angesichts der
besonderen Bedingungen sehr zufrieden“, bilanzierte der federführende
Südwestrundfunk (SWR) am Samstag. „Es war der ARD und dem SWR wichtig, die
„Mutter aller Fernsehsitzungen“ trotz Pandemie nicht ausfallen zu lassen.“
(dpa)
13 Feb 2021
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