# taz.de -- Wahlen in Uganda: Yoweri Museveni zum Sieger erklärt | |
> Der Langzeitpräsident bleibt im Amt. Sein Rivale Bobby Wine spricht | |
> jedoch von Wahlbetrug. Am Freitag soll das Militär in dessen Haus | |
> eingedrungen sein. | |
Bild: War mal Hoffnungsträger: Präsident Yoweri Museveni | |
BERLIN taz | Nach 35 Jahren an der Macht bleibt Yoweri Museveni für weitere | |
fünf Jahre Präsident von Uganda. Die Wahlkommission des Landes erklärte | |
[1][den 76-Jährigen] am Samstagnachmittag zum Sieger der | |
Präsidentschaftswahl vom Donnerstag mit 58,6 Prozent der Stimmen. Auf | |
seinen jungen Herausforderer Bobi Wine – ein 38-jähriger Musikstar und | |
[2][Idol der städtischen ugandischen Jugend] – entfielen demnach 34,8 | |
Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit 57,2 Prozent angegeben – rund 10,4 | |
Millionen abgegebene Stimmen bei rund 18,1 Millionen registrierten | |
Wählerinnen und Wählern. | |
Museveni verliert damit lediglich zwei Prozent gegenüber der letzten Wahl | |
im Jahr 2016, als er sich gegen den langjährigen Oppositionsführer Kiiza | |
Besigye mit 60,6 Prozent der Stimmen durchgesetzt hatte. Besigyes Partei | |
FDC (Forum für Demokratischen Wandel) spielte diesmal mit drei Prozent kaum | |
noch eine Rolle, da sich die Jungwähler massiv Bobi Wine und seiner NUP | |
(Partei für Nationale Einheit) zuwandten. | |
Vor der Ergebnisverkündung der Präsidentschaftswahl rückte die Armee in den | |
Straßen Kampalas aus. Oppositionsnahe Quellen wiesen auf zahlreiche | |
Festnahmen hin. Die unabhängige Tageszeitung Daily Monitor berichtete auf | |
ihrer Webseite von Kampfhubschraubern im Tiefflug. | |
Wie schon bei allen bisherigen Wahlsiegen Musevenis geht die Opposition von | |
massiver Wahlmanipulation aus. Aus Bobi Wines Umfeld waren am Freitag | |
Zahlen verbreitet worden, die einen Sieg ihres Kandidaten belegen sollten. | |
Soldaten hatten daraufhin Wines Grundstück in Ugandas Hauptstadt Kampala | |
besetzt. „Wir werden belagert“, [3][teilte das Twitterkonto des | |
Oppositionsführers am Freitagnachmittag mit]. „Das Militär ist über den | |
Zaun gesprungen und hat die Kontrolle über unser Haus übernommen. Keiner | |
dieser Eindringlinge redet mit uns. Wir haben ein ernstes Problem.“ | |
Bobi Wine erklärte später, die Ergebnisse der Wahlkommission seien ein | |
„Fake“ und verkündete: „Unser Kampf fängt gerade erst an.“ [4][Im | |
Wahlkampf] war der Oppositionsführer bereits mehrfach festgenommen worden, | |
vor dem Wahltag kamen mehrere seiner Mitarbeiter in Haft. | |
## Bei Parlamentswahl viel besser abgeschnitten | |
Die Opposition betont zur Untermauerung ihrer Fake-Vorwürfe, dass sie bei | |
der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl sehr viel besser abzuschneiden | |
scheint. Ersten Berichten zufolge haben mehrere Minster ihre Sitze verloren | |
– Uganda benutzt zur Parlamentswahl das britische Mehrheitswahlreicht. Ein | |
Endergebnis liegt noch nicht vor. | |
NUP und FDC hatten die Wähler aufgerufen, nach Ende der Stimmabgabe am | |
Donnerstag um 16 Uhr Ortszeit möglichst bei den Wahllokalen zu bleiben, um | |
die Auszählung zu beobachten und damit Fälschungen zu erschweren. Die | |
Wahlkommission hatte das aus Sicherheitsgründen verboten. Was seit der Wahl | |
passiert ist, bleibt unklar, da die ugandischen Behörden das Internet | |
abgeschaltet haben und daher kaum jenand außerhalb der staatlichen Stellen | |
kommunizieren kann außer per Telefon. | |
Dies erschwerte auch den Wahlvorgang am Donnerstag, da Wählende sich | |
biometrisch per Online-Verifikation identifizieren mussten, was dann oft | |
nicht funktionierte. Am Wahltag gab es zudem vereinzelte Vorwürfe von vorab | |
ausgefüllten Stimmzetteln. | |
16 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Bedeutung-der-Wahlen-in-Uganda/!5739114 | |
[2] /Wahlen-in-Uganda/!5743845 | |
[3] https://twitter.com/HEBobiwine/status/1350074095447117824 | |
[4] /Unruhen-in-Uganda/!5727168 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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