# taz.de -- Pegida-Demo mit Kalbitz am 9. November: Dresden läuft falsch | |
> Verwaltungen haben bei der Gewährung der Demonstrationsfreiheit einen | |
> Spielraum. Den hat Dresden bewusst nicht genutzt. | |
Bild: Ein Aufmarsch der rechten Pegida zum 9. November ist eigentlich indiskuta… | |
Dieser [1][9.November war ein Rückschlag für Dresden]. Die Stadt hatte sich | |
in den vergangenen Jahren doch zunehmend qualifizierter gegen ihre | |
Besetzung durch Apokalyptiker und Hassprediger gewehrt. Es ist allein schon | |
logisch nicht einzusehen, warum die Stadtverwaltung aus Gründen des | |
Pandemieschutzes auf eine eigene Feier an diesem vielfachen deutschen | |
Gedenktag verzichtet, gegenüber Pegida aber um eine solche Begründung | |
verlegen ist, um eine angemeldete Demonstration zumindest zu | |
marginalisieren. | |
Verwaltungen haben zwischen der Gewährung der Versammlungs- und | |
Demonstrationsfreiheit und dem Setzen politischer Signale einen Spielraum. | |
Die Initiative „Herz statt Hetze“ erinnert daran, dass dieser 2015 | |
beispielsweise auch schon genutzt worden ist – nämlich gegen sie. Der | |
Gegenprotest von 6.000 Dresdnerinnen und Dresdnern sei damals | |
„diskreditiert und wegbeauflagt“ worden, erklärt das Bündnis. Mit gutem | |
Willen und etwas Geschick wäre also drin gewesen, zumindest dem | |
symbolträchtigen Auftritt des Nationalisten Andreas Kalbitz an diesem Tag | |
die Spitze zu nehmen. | |
Es ist dabei nicht wirklich ein Trost, dass dieser Auftritt an sich die | |
Aufregung nicht wert war. Die Tiraden von Bachmann und Kalbitz sind so | |
hanebüchen und ausschließlich an dumpfe Hass- und Angstgefühle adressiert, | |
dass sich eigentlich jeder nur angewidert abwenden kann. Jeder, außer die | |
Pegidisten offenbar. | |
Die städtische Genehmigung müsse nun kritisch aufgearbeitet werden, fordert | |
Thomas Feist, Regierungsbeauftragter für Jüdisches Leben in Sachsen. | |
Möglicherweise hat für Dresden der zwei Tage zuvor ergangene Beschluss des | |
sächsischen Oberverwaltungsgerichtes zur Leipziger [2][Querdenken-Demo] | |
eine Rolle gespielt. Solche Gewährung eines abstrakten Versammlungsrechts | |
um jeden Preis wird inzwischen hinterfragt, insbesondere wenn es, wie jetzt | |
in der Pandemie, mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit | |
kollidiert. | |
Das sächsische Versammlungsgesetz macht ja zumindest den zaghaften Versuch | |
einer Einschränkung des unbedingten Demonstrationsrechts an ganz wenigen | |
neuralgischen Punkten und sensiblen Terminen im Jahr. Seit 2012 ein | |
zahnloser Tiger, deutet es aber zumindest den möglichen Rechtsspielraum an. | |
10 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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