# taz.de -- Nach Brand im Flüchtlingslager in Moria: SPD lenkt ein | |
> Deutschland müsse mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen, | |
> hatte SPD-Chefin Esken gefordert. Jetzt gibt die SPD dem Druck der Union | |
> nach. | |
Bild: Migrant*innen auf der Insel Lesbos schlafen neben einem Zelt | |
BERLIN/ATHEN dpa | Deutschland will nach der Brandkatastrophe von Moria | |
noch mehr Hilfe leisten und 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf | |
griechischen Inseln aufnehmen. Darauf haben sich Union und SPD am Dienstag | |
verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mitteilte. Es | |
handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits | |
als schutzbedürftig anerkannt wurden. | |
Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) bereits am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von | |
insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche | |
aufnehmen. Die 400 Minderjährigen sollen auf europäische Länder verteilt | |
werden. | |
In einem dritten Schritt sollen laut Bundesregierung gegebenenfalls weitere | |
Menschen aufgenommen werden, wenn es dazu Vereinbarungen mit weiteren | |
europäischen Staaten geben sollte. Die SPD hatte die Aufnahme eines | |
maßgeblichen Anteils an Betroffenen gefordert. | |
Nach Informationen der dpa ist die Aufnahme der Familien bereits mit der | |
griechischen Regierung abgestimmt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte | |
den Vorschlag einen „sehr guten Kompromiss“. Die SPD-Vorsitzende Saskia | |
Esken hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits | |
gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland | |
aufnehmen. | |
EU-Ratspräsident Charles Michel betonte bei einem Besuch in Athen die | |
Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems. „Wir müssen eine | |
gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues | |
Asylsystem entwickeln“, erklärte er nach einem Treffen mit dem griechischen | |
Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Gastgeber Mitsotakis kündigte ein neues | |
Lager auf der Insel Lesbos an, das unter gemeinsamer Führung der EU und | |
Griechenlands entstehen solle. | |
Die Idee eines neuen, geschlossenen Lagers auf Lesbos ist dabei nichts | |
Neues – entsprechende Pläne gibt es in Athen schon länger. Allerdings | |
wehrten sich die Bewohner der Insel bisher erfolgreich gegen solch eine | |
Anlage. Sie fürchten, dadurch endgültig als Flüchtlingsinsel stigmatisiert | |
zu werden und wollen, dass die Migranten die Insel verlassen. | |
Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte von der | |
Bundesregierung „eine schnelle Aufnahme von 5.000 Menschen“. Die Aufnahme | |
von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, sei „ein | |
Alibi-Angebot“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte: | |
„Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen | |
aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, wäre problemlos machbar.“ | |
Dass Seehofer dies verhindere, „ist an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu | |
überbieten“. | |
Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, | |
erklärte dagegen: „Ein neuerliches deutsches Solo führt nicht weit. Die | |
ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe einer gemeinsamen europäischen | |
Migrationspolitik ist Sache der Europäischen Union und nicht deutscher | |
Kommunal- und Landespolitiker.“ AfD-Parteivize Stephan Brandner kritisierte | |
die geplante Hilfsaktion. Er sagte: Das Einfliegen von Migranten aus Moria | |
schafft weitere Anreize, Flüchtlingslager weltweit in Brand zu stecken und | |
so ein Ticket nach Deutschland zu erpressen.“ | |
Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos | |
überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet | |
worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere | |
Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. | |
Der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, teilte | |
am Dienstag mit, fünf von sechs mutmaßlichen Brandstiftern seien inzwischen | |
ausfindig gemacht worden. Er sagte im Staatsradio: „Die Brandstifter sind | |
festgenommen. Es sind junge Migranten. Ein weiterer wird noch gesucht.“ | |
Griechische Medien berichteten, zwei der mutmaßlichen Brandstifter seien | |
nicht auf Lesbos, sondern in Nordgriechenland festgenommen worden. Es | |
handele sich um Minderjährige, die einen Tag nach dem Großbrand nach | |
Nordgriechenland ausgeflogen worden waren, um sie zu schützen, und die von | |
anderen Staaten der EU aufgenommen werden sollten, berichtete der Athener | |
Fernsehsender „Mega“ unter Berufung auf Kreise der Polizei. | |
Aus Polizeikreisen hieß es, die fünf Festgenommenen seien Afghanen, deren | |
Asylanträge abgelehnt worden waren. Mehr als 12 500 Migranten wurden durch | |
den Brand in der Nacht zum vergangenen Mittwoch obdachlos. | |
Seehofer hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 | |
unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische | |
Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem | |
betonte er, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die | |
Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. | |
Die griechischen Behörden hatten – abgesehen von den 400 unbegleiteten | |
Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos | |
– gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Viele von ihnen | |
zögern jedoch, einzuziehen. Stand Dienstagmorgen waren rund 800 Migranten | |
in dem Lager aufgenommen, das mittlerweile Platz für rund 5000 Menschen | |
bietet, wie der griechische Staatssender ERT berichtete. | |
Deutschland hatte bereits vor dem Brand zugesagt, gemeinsam mit anderen | |
europäischen Staaten besonders schutzbedürftige Migranten von den Inseln | |
aufzunehmen – unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie kranke Kinder mit | |
ihren Eltern und Geschwistern. Laut Bundesregierung betrifft diese frühere | |
Zusage insgesamt voraussichtlich mindestens 1000 Menschen, von denen mehr | |
als 500 schon in Deutschland sind. | |
15 Sep 2020 | |
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