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# taz.de -- Linkes Hausprojekt in Berlin: Besetzer*innen feiern sich selbst
> Die Liebig 34 lädt zum 30. Geburtstag – und wehrt sich weiterhin gegen
> Räumung. Am Donnerstag haben sie deshalb ein Büro der Linkspartei
> besetzt.
Bild: Demonstration gegen die drohende Räumung des Hausprojekts Liebig 34 Anfa…
BERLIN taz | Und sie haben es wieder getan: Zum Auftakt ihres
Festwochenendes „30 Jahre Liebig 34“ haben Unterstützer*innen des
Hausprojekts am späten Donnerstagnachmittag das Büro der Linkspartei in
Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Auf Bildern ist ein Transparent mit der
Forderung „Liebig bleibt“ zu sehen, Aktivist*innen präsentieren außerdem
ein „Besetzt“-Transparent vor dem Büro.
Die Liebig 34, inzwischen selbsternanntes „anarcha-queer-feministisches
Hausprojekt“ in Friedrichshain, entstand kurz nach dem Mauerfall. Heute ist
sie zu einem der wichtigsten Szenesymbole der Mietenbewegung und des
Häuserkampfs in der Hauptstadt geworden. Nachdem der langjährige
Rechtsstreit um das Haus mit einem [1][Räumungsurteil] Anfang Juni in die
nächste Runde ging, feiern deren Bewohner*innen am kommenden Wochenende nun
also 30. Geburtstag.
Eigentlich würden „diesen Sommer viele Häuser ihren runden Geburtstag
feiern“, lässt das Kollektiv mit einem Statement verlauten. Nach dem Fall
der Mauer seien ganze Häuserblöcke in Ostberlin besetzt worden. Viele
Wohnungen standen leer, während im Westen Wohnungsnot herrschte. Doch seien
zu viele Häuser, die den Kiez über Jahrzehnte zu dem gemacht hätten, was er
ist, über die Jahre geräumt worden.
Am kommenden Samstag um 14 Uhr sollen daher eine Lesung und ein
historischer Kiezspaziergang alle Interessierten mit „auf die Spuren von
Stadtteilsolidarität vor 30 Jahren und heute“ nehmen.
## Falscher Verein verurteilt
Geräumt werden könnte auch die Liebig 34 seit dem Urteil Anfang Juni
theoretisch jeden Tag. „Das wäre jedoch rechtswidrig“, sagt
Liebig-34-Anwalt Moritz Heusinger. „Das Urteil kann aus meiner Sicht
juristisch nicht vollstreckt werden.“ Denn: Verurteilt sei der falsche
Verein, der Raduga e. V. Dieser habe das Haus jedoch bereits 2018 an den
Verein Miteinander e. V. untervermietet.
Sollte die Polizei zur Räumung an die Tür klopfen, hätten sie den falschen
Titel dabei. Das habe der Anwalt im Prozess bereits vorgetragen. Der
Eigentümer, die Unternehmensgruppe Padovicz, müsse aus seiner Sicht
komplett neu klagen. Allerdings zeige seine Erfahrung in Berlin auch, dass
häufig erst geräumt und sich im Nachhinein entschuldigt werde.
Um das zu verhindern, habe die Liebig nicht nur Einspruch gegen das Urteil
und die vorläufige Vollstreckbarkeit eingereicht. Sie hätten außerdem das
Amtsgericht, den Innensenator und die den zuständigen Polizeiabschnitt über
diesen Verfahrensfehler informiert.
Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg appelliert an den Eigentümer, den
„ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlängern“ oder „das Haus zu einem
angemessenen Preis zu verkaufen“, wie die Bezirksverordnetenversammlung am
17. Juni beschloss.
„Leere Worte“ seien das, twitterten Unterstützer*innen der Liebig 34 am
Donnerstag. Mit ihrer Besetzung wollen sie ihren Forderungen „praktisch
Ausdruck verleihen“. Denn: Der Beschluss des Bezirks müsse nun auch
umgesetzt werden – und hier sehen sie die Linke in der Verantwortung.
2 Jul 2020
## LINKS
[1] /Urteil-gegen-Hausprojekt-Liebig-34/!5690410&s=liebig/
## AUTOREN
Sophie Schmalz
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