# taz.de -- Erdoğan in Brüssel: Die EU ist selbst schuld | |
> Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war ein Fehler. Um Verantwortung für | |
> Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar gemacht. | |
Bild: Die Stimmung war schon mal besser: Erdoğan, Çavuşoğlu, von der Leyen … | |
Seit mehr als einer Woche spielen sich an der türkisch-griechischen Grenze | |
grausame Szenen ab. Ganz Europa schaut zu und verwaltet kalt die „Ordnung | |
an der Grenze“, statt den Flüchtenden zu helfen. Die EU hält weiter an dem | |
umstrittenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. „Heute sind wir | |
inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen nach dem kurzfristigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten | |
Erdoğan am Montagabend in Brüssel. Das Treffen endete ohne konkrete | |
Ergebnisse, die Stimmung war angespannt. Erdoğan reiste noch vor der | |
geplanten gemeinsamen Pressekonferenz kommentarlos ab. | |
Man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen, heißt es in diesen | |
Tagen oft. Doch bei aller Kritik an dem überaus zynischen Handeln Erdoğans | |
– in diese Lage hat sich die EU selbst sehenden Auges gebracht, als sie vor | |
vier Jahren den Flüchtlingspakt mit der Türkei unterzeichnet hat. Das | |
Flüchtlingsabkommen war von Anfang an ein Fehler. Die EU hat sich | |
erpressbar gemacht, um sich freizukaufen und jegliche Verantwortung für die | |
Menschenrechte von Geflüchteten in die Türkei auszulagern. Damals wie heute | |
hat sie Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen, um die Verhandlungen | |
nicht zu gefährden. | |
Im Nachhinein zu kritisieren, was falsch gelaufen ist, ist so einfach wie | |
unbefriedigend. Doch vor den Folgen des Deals haben bereits 2016 | |
Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexpert*innen gewarnt. Heute sind | |
diese Folgen Realität: Erdoğan instrumentalisiert Menschen für seine innen- | |
und außenpolitischen Zwecke und die EU lässt sich darauf ein, denn der | |
Flüchtlingsschutz Europas ist längst zu einem Schutz vor Flüchtenden | |
geworden. Erdoğan glaubt, dass er weiter die Oberhand hat, und die EU lässt | |
sich erpressen. Daran wird sich nichts ändern, solange der Umgang mit | |
Flüchtenden nicht aus einer neuen Perspektive angegangen wird. | |
10 Mar 2020 | |
## AUTOREN | |
Elisabeth Kimmerle | |
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Politik | |
Schwerpunkt Flucht | |
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