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# taz.de -- Erdoğan in Brüssel: Die EU ist selbst schuld
> Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war ein Fehler. Um Verantwortung für
> Geflüchtete auszulagern, hat sich die EU erpressbar gemacht.
Bild: Die Stimmung war schon mal besser: Erdoğan, Çavuşoğlu, von der Leyen …
Seit mehr als einer Woche spielen sich an der türkisch-griechischen Grenze
grausame Szenen ab. Ganz Europa schaut zu und verwaltet kalt die „Ordnung
an der Grenze“, statt den Flüchtenden zu helfen. Die EU hält weiter an dem
umstrittenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei fest. „Heute sind wir
inmitten eines tiefen Dilemmas“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen nach dem kurzfristigen Treffen mit dem türkischen Präsidenten
Erdoğan am Montagabend in Brüssel. Das Treffen endete ohne konkrete
Ergebnisse, die Stimmung war angespannt. Erdoğan reiste noch vor der
geplanten gemeinsamen Pressekonferenz kommentarlos ab.
Man dürfe sich nicht von der Türkei erpressen lassen, heißt es in diesen
Tagen oft. Doch bei aller Kritik an dem überaus zynischen Handeln Erdoğans
– in diese Lage hat sich die EU selbst sehenden Auges gebracht, als sie vor
vier Jahren den Flüchtlingspakt mit der Türkei unterzeichnet hat. Das
Flüchtlingsabkommen war von Anfang an ein Fehler. Die EU hat sich
erpressbar gemacht, um sich freizukaufen und jegliche Verantwortung für die
Menschenrechte von Geflüchteten in die Türkei auszulagern. Damals wie heute
hat sie Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen, um die Verhandlungen
nicht zu gefährden.
Im Nachhinein zu kritisieren, was falsch gelaufen ist, ist so einfach wie
unbefriedigend. Doch vor den Folgen des Deals haben bereits 2016
Menschenrechtsorganisationen und Migrationsexpert*innen gewarnt. Heute sind
diese Folgen Realität: Erdoğan instrumentalisiert Menschen für seine innen-
und außenpolitischen Zwecke und die EU lässt sich darauf ein, denn der
Flüchtlingsschutz Europas ist längst zu einem Schutz vor Flüchtenden
geworden. Erdoğan glaubt, dass er weiter die Oberhand hat, und die EU lässt
sich erpressen. Daran wird sich nichts ändern, solange der Umgang mit
Flüchtenden nicht aus einer neuen Perspektive angegangen wird.
10 Mar 2020
## AUTOREN
Elisabeth Kimmerle
## TAGS
taz.gazete
Politik
Schwerpunkt Flucht
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