# taz.de -- Parlamentswahlen im Iran: Versammlung der Jasager | |
> Die Parlamentswahlen haben klar gemacht, dass es sich bei dem Regime, das | |
> seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale Diktatur handelt. | |
Bild: Mit Ali Chamenei an der Spitze können die Hardliner gut leben | |
Das Regime im Iran kann nun getrost das Wort Republik aus seinem Namen | |
abschminken. Für alle, die noch daran Zweifel hatten, ist spätestens seit | |
den [1][sogenannten Parlamentswahlen] am Freitag klar geworden, dass es | |
sich bei dem Regime, das seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale | |
Diktatur handelt. Das Parlament hat sich durch die Vorwahl, die der | |
Wächterrat traf und dabei [2][andersdenkende Kandidaten] ausschloss, in | |
eine Versammlung von dem Revolutionsführer ergebenen Jasagern verwandelt. | |
Zwar hatte das Parlament auch bisher keine Macht, grundlegende | |
Entscheidungen zu treffen. Aber es konnte durch seine Existenz zumindest | |
den Anschein erwecken, als werde in der Islamischen Republik irgendwie auch | |
der Wille des Volkes berücksichtigt. | |
Nun herrscht Klarheit. Die ist bitter für die Reformer, die die Illusion | |
hatten, die Islamische Republik ließe sich in eine Demokratie verwandeln. | |
Eigentlich hätten sie diese Illusion längst aufgeben müssen. Denn sie | |
hatten acht Jahre lang unter Präsident Chatami die Mehrheit im Parlament, | |
konnten aber keine einzige grundlegende Reform durchsetzen. Auch in den | |
vergangenen sieben Jahren ist die [3][Regierung von Präsident Rohani] trotz | |
Dominanz der Reformer im Parlament mit ihrem Reformvorhaben gescheitert. | |
Die Reformer sind längst überflüssig geworden. | |
Die eigentlichen Machthaber haben mit der rigorosen Säuberung klare | |
Verhältnisse geschaffen. Das hat auch, wie die Wahlbeteiligung zeigt, die | |
Bevölkerung registriert. Rund sechzig Prozent der Wahlberechtigten sind | |
nicht zu der Wahl gegangen, in Teheran waren es sogar fast achtzig Prozent. | |
Zieht man all jene ab, die existenziell von dem Regime abhängig sind, und | |
jene, die aus welchem Grund auch immer sich gezwungen sahen, an der Wahl | |
teilzunehmen, bleibt eine Minderheit von zehn bis zwanzig Prozent, | |
Regierung von Präsident Rohani die die Basis der Islamisten bildet. Vorbei | |
sind die Zeiten, in denen die Kleriker sich mit der Behauptung, das ganze | |
Volk stehe hinter ihnen, brüsten konnten. Nun werden sie versuchen, mit | |
noch mehr Gewalt als bisher ihre Macht zu erhalten. Ob das gelingen wird, | |
ist höchst fraglich. | |
24 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bahman Nirumand | |
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