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# taz.de -- Parlamentswahlen im Iran: Versammlung der Jasager
> Die Parlamentswahlen haben klar gemacht, dass es sich bei dem Regime, das
> seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale Diktatur handelt.
Bild: Mit Ali Chamenei an der Spitze können die Hardliner gut leben
Das Regime im Iran kann nun getrost das Wort Republik aus seinem Namen
abschminken. Für alle, die noch daran Zweifel hatten, ist spätestens seit
den [1][sogenannten Parlamentswahlen] am Freitag klar geworden, dass es
sich bei dem Regime, das seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale
Diktatur handelt. Das Parlament hat sich durch die Vorwahl, die der
Wächterrat traf und dabei [2][andersdenkende Kandidaten] ausschloss, in
eine Versammlung von dem Revolutionsführer ergebenen Jasagern verwandelt.
Zwar hatte das Parlament auch bisher keine Macht, grundlegende
Entscheidungen zu treffen. Aber es konnte durch seine Existenz zumindest
den Anschein erwecken, als werde in der Islamischen Republik irgendwie auch
der Wille des Volkes berücksichtigt.
Nun herrscht Klarheit. Die ist bitter für die Reformer, die die Illusion
hatten, die Islamische Republik ließe sich in eine Demokratie verwandeln.
Eigentlich hätten sie diese Illusion längst aufgeben müssen. Denn sie
hatten acht Jahre lang unter Präsident Chatami die Mehrheit im Parlament,
konnten aber keine einzige grundlegende Reform durchsetzen. Auch in den
vergangenen sieben Jahren ist die [3][Regierung von Präsident Rohani] trotz
Dominanz der Reformer im Parlament mit ihrem Reformvorhaben gescheitert.
Die Reformer sind längst überflüssig geworden.
Die eigentlichen Machthaber haben mit der rigorosen Säuberung klare
Verhältnisse geschaffen. Das hat auch, wie die Wahlbeteiligung zeigt, die
Bevölkerung registriert. Rund sechzig Prozent der Wahlberechtigten sind
nicht zu der Wahl gegangen, in Teheran waren es sogar fast achtzig Prozent.
Zieht man all jene ab, die existenziell von dem Regime abhängig sind, und
jene, die aus welchem Grund auch immer sich gezwungen sahen, an der Wahl
teilzunehmen, bleibt eine Minderheit von zehn bis zwanzig Prozent,
Regierung von Präsident Rohani die die Basis der Islamisten bildet. Vorbei
sind die Zeiten, in denen die Kleriker sich mit der Behauptung, das ganze
Volk stehe hinter ihnen, brüsten konnten. Nun werden sie versuchen, mit
noch mehr Gewalt als bisher ihre Macht zu erhalten. Ob das gelingen wird,
ist höchst fraglich.
24 Feb 2020
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## AUTOREN
Bahman Nirumand
## TAGS
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
Hassan Rohani
Islam
Schwerpunkt Iran
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