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# taz.de -- Gesetzliche Krankenkassen: Abschluss mit Verlust
> Der Spitzenverband der Krankenkassen verkündet für 2019 ein Defizit. Als
> Grund wird der medizinische Fortschritt genannt – aber auch teure
> Vorhaben der Regierung.
Bild: Krankenkassen-Defizit: Ist die Tasse jetzt noch halb voll oder schon halb…
Berlin dpa | Die gesetzlichen Krankenkassen schließen das Jahr einem
Medienbericht zufolge mit einem Verlust ab. „Das Defizit für 2019 wird über
eine Milliarde Euro betragen“, sagte die Vorstandschefin des Verbands der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe. Die meisten Krankenkassen würden ihren Zusatzbeitrag
2020 noch nicht erhöhen müssen. Erst ab 2021 werde es wohl zu höheren
Beiträgen kommen, kündigte sie an. Als ein Grund werden stark steigende
Ausgaben genannt.
Es ist das erste Minus seit 2015. 2018 hatte der Einnahmeüberschuss der
Kassen dem Bundesgesundheitsministerium zufolge zwei Milliarden Euro
betragen. Ende September 2019 lagen ihre Finanzreserven demnach bei rund
20,6 Milliarden Euro – etwa dem Vierfachen der gesetzlich vorgeschriebenen
Mindestreserve. Auf Geheiß der Politik müssen besonders hohe Reserven vom
neuen Jahr an abgebaut werden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte
das Minus in den Bilanzen der Kassen im Herbst „ein unechtes Defizit“, das
durch Rücklagen-Abbau entstehe. GKV-Chefin Pfeiffer kritisierte dagegen
zuletzt die Verpflichtung, Reserven nun „stärker abzubauen, als für eine
nachhaltige Finanzplanung geboten wäre“.
Pfeiffer nannte die Entwicklung „alarmierend“, weil auch Rekordeinnahmen
der Krankenkassen den Verlust nicht hätten verhindern können. Der Grund
dafür seien stark steigende Ausgaben. Die Entwicklung habe sich während des
Jahres sogar noch beschleunigt. Dies liege einerseits am medizinischen
Fortschritt, andererseits an den teuren Gesetzen der Bundesregierung.
„Allein durch das Terminservicegesetz und das
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz kommen auf die Krankenkassen im nächsten
Jahr rund fünf Milliarden Euro an Mehrausgaben zu“, sagte Pfeiffer. Weil
die meisten Kassen einen Teil ihrer Rücklagen auflösen würden, könnten sie
aber ihre Zusatzbeiträge im Jahr 2020 stabil halten. Der GKV-Spitzenverband
hatte bereits im Sommer vor deutlichen Ausgabenrisiken gewarnt.
Nach einer [1][im Oktober veröffentlichten Prognose im Auftrag der
Bertelsmann Stiftung] droht den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2040 ein
Minus von fast 50 Milliarden Euro, wenn die Politik nicht frühzeitig
gegensteuert. Der Beitragssatz müsste demnach von derzeit 14,6 Prozent bis
zum Jahr 2040 schrittweise auf 16,9 Prozent erhöht werden, um erwartete
Ausgabensteigerungen abzudecken.
Wie die Autoren vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (Iges)
weiter schrieben, zeichne sich ab, dass sich spätestens ab Mitte der 20er
Jahre die Schere zwischen Gesundheitsausgaben und Beitragseinnahmen „wieder
in Richtung Defizit“ öffnen werde. Ein wesentlicher Treiber sei die
demografische Entwicklung – mit einem steigenden Anteil älterer Menschen,
die eher Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Vor allem aber sinke mit
dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter deren Beitrag zu
den GKV-Einnahmen.
Auf wichtige Einflussfaktoren für die Finanzsituation der GKV – Entwicklung
der Beschäftigung und der Einkommen oder die Preisentwicklung in
Gesundheitswesen – habe die Politik keinen direkten Einfluss, sagte damals
Stiftungsexperte Stefan Etgeton. Es gebe aber wirkungsvolle politische
Instrumente, um einem Defizit entgegenzuwirken: So könnten etwa
Überkapazitäten im Klinikbereich abgebaut werden, um Kosten zu sparen.
25 Dec 2019
## LINKS
[1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/Graue…
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Gesundheit
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