# taz.de -- Nach Wiedereinreise nach Deutschland: Clan-Chef erneut abgeschoben | |
> Nach der Abschiebung im Sommer kehrte Ibrahim Miri im Oktober nach | |
> Deutschland zurück. Nun wurde das Bremer Clan-Mitglied erneut in den | |
> Libanon abgeschoben. | |
Bild: Die Polizei hatte Ibrahim Miri festgenommen, nachdem er einen Asylantrag … | |
BERLIN dpa/afp | Das nach Deutschland wieder eingereiste Clan-Mitglied | |
Ibrahim Miri ist wiederholt in den Libanon abgeschoben worden. Das teilte | |
das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Der mehrfach vorbestrafte Mann | |
sei gegen 10.00 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in | |
der Hauptstadt Beirut übergeben worden. | |
Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag des Mannes | |
abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Es gebe keine | |
„ernstlichen Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides | |
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatte das Gericht | |
entschieden. Der Clan-Chef stellte aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für | |
die Allgemeinheit in Deutschland dar. Im Libanon drohe ihm keine | |
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr | |
für Leib und Leben wegen „Blutrache“. | |
Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig | |
verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, | |
Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam | |
er vorzeitig aus dem Gefängnis. [1][Im Juli wurde er dann in den Libanon | |
abgeschoben]. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende | |
Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und | |
wurde festgenommen. | |
Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs Miri hatte hohe | |
politische Wellen geschlagen. Innenminister Horst Seehofer ordnete | |
verstärkte Grenzkontrollen an. Am Samstag dankte er nun ausdrücklich | |
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Fall habe gezeigt, was bei | |
einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Rückführungen möglich | |
sei. | |
Die Rechtslage müsse jetzt so angepasst werden, „dass unerlaubte Einreisen | |
trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, so dass wir | |
aus der Haft konsequent und schnell abschieben können“, forderte der | |
Minister. Hierzu stehe er mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht | |
(SPD) in Kontakt und werde „jetzt zügig Vorschläge vorlegen“. | |
23 Nov 2019 | |
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