Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach Wiedereinreise nach Deutschland: Clan-Chef erneut abgeschoben
> Nach der Abschiebung im Sommer kehrte Ibrahim Miri im Oktober nach
> Deutschland zurück. Nun wurde das Bremer Clan-Mitglied erneut in den
> Libanon abgeschoben.
Bild: Die Polizei hatte Ibrahim Miri festgenommen, nachdem er einen Asylantrag …
Berlin dpa/afp | Das nach Deutschland wieder eingereiste Clan-Mitglied
Ibrahim Miri ist wiederholt in den Libanon abgeschoben worden. Das teilte
das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Der mehrfach vorbestrafte Mann
sei gegen 10.00 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in
der Hauptstadt Beirut übergeben worden.
Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag des Mannes
abgelehnt und den Weg für die Abschiebung frei gemacht. Es gebe keine
„ernstlichen Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheides
des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hatte das Gericht
entschieden. Der Clan-Chef stellte aus Sicht des Gerichtes eine Gefahr für
die Allgemeinheit in Deutschland dar. Im Libanon drohe ihm keine
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und auch keine konkrete Gefahr
für Leib und Leben wegen „Blutrache“.
Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig
verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls,
Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam
er vorzeitig aus dem Gefängnis. [1][Im Juli wurde er dann in den Libanon
abgeschoben]. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende
Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und
wurde festgenommen.
Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs Miri hatte hohe
politische Wellen geschlagen. Innenminister Horst Seehofer ordnete
verstärkte Grenzkontrollen an. Am Samstag dankte er nun ausdrücklich
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Der Fall habe gezeigt, was bei
einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Rückführungen möglich
sei.
Die Rechtslage müsse jetzt so angepasst werden, „dass unerlaubte Einreisen
trotz bestehender Wiedereinreisesperre künftig zu Haft führen, so dass wir
aus der Haft konsequent und schnell abschieben können“, forderte der
Minister. Hierzu stehe er mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
(SPD) in Kontakt und werde „jetzt zügig Vorschläge vorlegen“.
23 Nov 2019
## LINKS
[1] /Bremer-Bandenchef-abgeschoben/!5607017
## TAGS
Clans
Bremen
Abschiebung
Abschiebung
Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschiebung von Ibrahim M.: Ungewohnt transparent
Die zweite Abschiebung des Straftäters und Ex-Mongols-Chefs Ibrahim M.
durften die Medien eng begleiten. Offenbar wollten die Behörden gut
dastehen.
Bremer Bandenchef abgeschoben: Bande verliert Kopf
Ein Banden-Chef aus Bremen ist in den Libanon abgeschoben worden – obwohl
er als staatenlos gilt. Offenbar gab es Verhandlungen mit Beirut.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.