| # taz.de -- Deutsche Botschaft in der Türkei: Anwalt in Ankara festgenommen | |
| > Der Anwalt der deutschen Botschaft soll sich in Ankara zum Asylverfahren | |
| > für türkische Staatsbürger informiert haben. Der Vorwurf lautet Spionage. | |
| Bild: Deutsche Botschaft in Ankara | |
| BERLIN/ANKARA afp | Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt | |
| ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Medienberichten zufolge | |
| war er beauftragt, in der Türkei Informationen für Asylverfahren von | |
| türkischen Staatsbürgern in Deutschland einzuholen. Aus dem Auswärtigen Amt | |
| hieß es, die Inhaftierung des Mannes sei „nicht nachvollziehbar“. Die | |
| Bundesregierung befürchtet, dass sensible Daten in die Hände der türkischen | |
| Behörden gelangt sein könnten. | |
| Der türkische Jurist wurde bereits Mitte September festgenommen, wie die | |
| Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Er war | |
| demnach als sogenannter Kooperationsanwalt für die Botschaft tätig. Der | |
| Vorwurf gegen ihn lautet nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Ankara auf | |
| Spionage. | |
| Wie der Spiegel berichtete, holte der Jurist in der Türkei Informationen | |
| für Asylverfahren von türkischen Staatsbürgern in Deutschland ein. Er habe | |
| etwa bei Polizei und Staatsanwaltschaft abgefragt, ob gegen die | |
| Asylbewerber Verfahren in der Türkei laufen oder ob ihnen bei der Rückkehr | |
| in ihre Heimat Haft droht. Seine Erkenntnisse seien dann über das | |
| Auswärtige Amt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | |
| gegangen, das über Asylanträge entscheidet. | |
| Der Anwalt habe für die Botschaft „die international übliche und aus | |
| unserer Sicht unstrittig zulässige Unterstützung geleistet“, hieß es aus | |
| dem Auswärtigen Amt. „Das ist auch europaweit eine gängige Praxis.“ Das | |
| Ministerium setze sich „intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine | |
| Aufhebung der Untersuchungshaft ein“. Da es sich um einen türkischen | |
| Staatsbürger handelt, kann er allerdings nicht von Deutschland konsularisch | |
| betreut werden. | |
| ## Informationen über Regierungsgegner | |
| Bei seiner Verhaftung soll der Anwalt laut NDR, WDR und Süddeutscher | |
| Zeitung einige Dutzend Akten von Asylbewerbern dabeigehabt haben. Außerdem | |
| sei seine Kanzlei durchsucht worden. Dort könnte die Polizei den drei | |
| Medien zufolge bis zu 280 entsprechende Akten beschlagnahmt haben. | |
| [1][Ein Bamf-Sprecher sagte NDR, WDR und SZ], es sei davon auszugehen, dass | |
| Unterlagen mit Informationen zu anhängigen Asylverfahren in die Hände der | |
| türkischen Behörden gelangt seien. „Die Betroffenen wurden bereits oder | |
| werden zeitnah persönlich über die Situation informiert.“ | |
| Laut Spiegel sind [2][unter den türkischen Asylbewerbern in Deutschland | |
| mehrere prominente Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung]. Informationen | |
| über sie könnten demnach unter anderem an den türkischen Geheimdienst MIT | |
| gelangt sein. Schutzsuchende könnten deshalb von der Türkei drangsaliert | |
| oder bedroht werden, befürchtet die Regierung dem Spiegel zufolge. | |
| 21 Nov 2019 | |
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| [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-anwalt-botschaft-1.4690827 | |
| [2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-anwalt-der-deutschen-botscha… | |
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