# taz.de -- Regierung in Finnland: Antti Rinne tritt zurück | |
> War er früher selbst ein knallharter Verhandler der | |
> Gewerkschaftsbewegung, stolpert der finnische Regierungschef jetzt über | |
> einen Post-Streik. | |
Bild: Nimmt seinen Hut nach nur wenigen Monaten: Finnlands sozialdemokratischer… | |
Für Antti Rinne endet das Jahr 2019 so, wie es begonnen hat. Gar nicht gut. | |
Hatte sich der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten im | |
Weihnachtsurlaub mit Ehefrau Heta eine Lungenentzündung geholt, die zu | |
einer Herzbeutelentzündung führte, wegen der er ausgerechnet in der | |
Endphase des Wahlkampfs ausgefallen war, musste er am Dienstag seinen | |
Rücktritt als Ministerpräsident erklären. Dieses Amt hatte er erst am 6. | |
Juni angetreten. | |
Ein Regierungschef, der seinen Posten nach weniger als sechs Monaten schon | |
wieder räumen muss, ist zwar kein finnischer Rekord – Anneli Jäätteenmäki | |
hatte diesen 2003 mit nur 63 Tagen Amtszeit aufgestellt, dafür kam Rinnes | |
Goodbye aber ausgesprochen überraschend. Noch am Vortag hatte er einen | |
solchen Schritt weit von sich gewiesen. | |
Fasst sein ganzes berufliches Leben lang hatte der 57-jährige Jurist in der | |
Gewerkschaftsbewegung gearbeitet. Bevor er 2014 Parteivorsitzender wurde, | |
war er Chef der Angestelltengewerkschaft. Er galt als „harter Hund“, der | |
schnell bereit war, zur Streikwaffe zu greifen, um den Forderungen seiner | |
Mitglieder Nachdruck zu verleihen. Ausgerechnet über eine gewerkschaftliche | |
Frage und einen Streik stolperte er nun als Regierungschef. | |
Es begann mit den Plänen der finnischen Post, 700 Paketsortierer in eine | |
Tochtergesellschaft zu überführen, was gleichzeitig den Übergang ihrer | |
Tarifverträge von der Post- zur Mediengewerkschaft bedeutet hätte. Die Idee | |
dahinter: niedrigere Löhne. Die Postler wollten sich das nicht gefallen | |
lassen. Es kam zu einem zweieinhalbwöchigen Streik, der im November über | |
Sympathieaktionen anderer Gewerkschaften große Teile des öffentlichen | |
Lebens Finnlands lahmlegte. | |
## Die Opposition witterte Morgenluft | |
Als Gewerkschafter hatte sich Rinne stets gegen solche Tricks, bei der | |
Firmen über Tochtergesellschaften geltende Tarifverträge auszuhebeln | |
versuchen, gewandt. Auch als Regierungschef hielt er sich nicht mit Kritik | |
an der Post zurück. Weder er noch seine für die Post zuständige Ministerin | |
Sirpa Paatero hätten von diesen Plänen gewusst. Die Post aber bestritt | |
dies: Sie habe schon im Spätsommer über ihr Vorhaben informiert, ohne dass | |
die Regierung reagiert hätte. Vergangenen Freitag dann musste Ministerin | |
Paatero ihr Amt räumen. Der Vorwurf: Sie habe die Unwahrheit gesagt. Die | |
Opposition aus Konservativen und Wahren Finnen witterte Morgenluft. Hatte | |
Rinne dann womöglich auch gelogen? | |
Das steht bislang nicht fest. Aber das rechtsliberale Zentrum, das zusammen | |
mit Grünen, Linken und Sozialliberalen zu Rinnes Fünfparteienkoalition | |
gehört, teilte am Dienstag mit, kein Vertrauen mehr in den | |
Ministerpräsidenten zu haben. Einem für Mittwoch terminierten | |
Misstrauensvotum im Parlament kam dieser dann mit seinem Rücktritt zuvor. | |
Vermutlich bleibt es beim Austausch des Regierungschefs. An Neuwahlen | |
dürfte auch das Zentrum nicht interessiert sein. Nach aktuellen Umfragen | |
könnten die nämlich eine Rechtsregierung unter Führung der Wahren Finnen | |
zum Resultat haben. | |
3 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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