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# taz.de -- Amtsenthebungen in der Türkei: Bürgermeister in Cizre abgesetzt
> Am Dienstag wurde in Cizre der gewählte Bürgermeister Mehmet Zırığ
> abgesetzt. Cizre ist bereits die 13. HDP-Kommune, die unter
> Zwangsverwaltung gestellt wird.
Bild: Die Polizei ging hart gegen die Demonstrant*innen vor dem Parteigebäude …
Das türkische Innenministerium hat am Dienstagmorgen einen weiteren
HDP-Bürgermeister im Südosten der Türkei abgesetzt und die Stadt Cizre in
der Provinz Şırnak unter Zwangsverwaltung gestellt. Anstelle des
Co-Bürgermeisters Mehmet Zırığ, der bei den Kommunalwahlen am 31. März mit
77 Prozent gewählt worden war, wurde der Şırnaker Bezirksgouverneur Davut
Sinanoğlu als Zwangsverwalter eingesetzt.
Dem gewählten Co-Bürgermeister Zırığ wird in einer schriftlichen Erklärung
des Gouvernements Şırnak unter anderem Mitgliedschaft in einer
Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Cizre ist bereits die
13. HDP-regierte Gemeinde, die seit den Kommunalwahlen im März von der AKP
unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.
„Heute ist der 96. Jahrestag der Gründung der Republik. Was für eine
Ironie, dass der Wille des Volkes an einem Tag für nichtig erklärt wird, an
dem die Souveränität des Volks ausgerufen wurde“, äußerte sich Zırığ
gegenüber taz gazete. „Eine Regierung, die innen und außen bankrott
gegangen ist, sagt zu den Menschen in Cizre: ‚Die Souveränität hat nicht
bedingungslos das Volk, sondern ich.‘“
In Cizre fanden Protestkundgebungen gegen die Amtsenthebung des gewählten
Bürgermeisters statt. Vor dem HDP-Parteigebäude versammelte sich eine
Gruppe von Demonstrant*innen um Mehmet Zırığ, darunter die Abgeordneten der
HDP Şırnak, Nuran İmir und Hasan Özgüneş, sowie die Co-Bürgermeisterin
Berivan Kutlu. Die Polizei versuchte, die Demonstration aufzulösen und ging
hart gegen die Parteimitglieder vor, die sich der Auflösung widersetzten.
Mehmet Zırığ und die HDP-Abgeordnete Nuran İmir wurden durch Schläge der
mit Schlagstöcken und Schilden ausgerüsteten Polizisten verletzt. Zırığ
sagte taz gazete, sie seien ins Krankenhaus gebracht worden, es gehe ihnen
aber gut. Laut lokalen Medien ging die Polizei mit Tränengas gegen die
Demonstrant*innen vor, die in das Parteigebäude geflüchtet waren.
Mindestens vier Personen wurden festgenommen. Journalist*innen, die die
Ereignisse dokumentieren wollten, wurden ebenfalls von der Polizei
blockiert.
## 13 Amtsenthebungen seit den Kommunalwahlen
Der HDP-Abgeordnete Hasan Özgüneş vermutet zwei Gründe für die
Amtsenthebungen. Zum einen akzeptiere die Regierungskoalition aus AKP und
MHP das Co-Vorsitzenden-System der HDP nicht. „Hier tritt ihre feindliche
und allergische Haltung gegen Frauen offen zutage“, sagte er. Zudem räche
sich die AKP mit den Amtsenthebungen für ihre herben Verluste bei den
Kommunalwahlen am 31. März. „Sie wollen mit faschistischen Praktiken länger
am Leben bleiben.“
Angesichts der inzwischen 13 unter Zwangsverwaltung gestellten Kommunen
hält es der HDP-Vizepräsident für Lokalregierungen, Salim Kaplan, für
denkbar, dass die AKP weitere gewählte Bürgermeister absetzt. „Vor den
Wahlen haben sowohl der Präsident als auch der Innenminister gesagt:
‚Selbst wenn sie gewählt würden, würden wir sie entlassen.‘“, sagte er…
heiße, die Regierung erkenne das Wahlrecht der Menschen in der Region nicht
an, kritisierte Kaplan. „Für die kurdische Bevölkerung heißt das: Wir geben
euch nicht das Recht, außerhalb der von der AKP festgelegten Grenzen zu
leben.“
Auch der Vorsitzende der CHP Diyarbakır, Mehmet Sayın, kritisierte die
Absetzung des Bürgermeisters in Cizre: „Wir haben immer gesagt und werden
immer sagen, dass diese Praxis falsch ist. In einer Demokratie sollten
diejenigen, die mit Wahlen gekommen sind, mit Wahlen wieder gehen.“
Mit Cizre hat sich die Anzahl der unter Zwangsverwaltung gestellten
HDP-Kommunen auf 13 erhöht. Zuvor waren die Gemeinden Diyarbakır, Mardin,
Van, Diyarbakır/Kulp, Erzurum/Karayazı, Hakkari, Hakkari/Yüksekova,
Mardin/Nusaybin, Diyarbakır/Kayapınar, Bismil und Kocaköy, Van/Erciş unter
Zwangsverwaltung gestellt worden.
Aus dem Türkischen von Elisabeth Kimmerle
29 Oct 2019
## AUTOREN
Mahmut Oral
## TAGS
taz.gazete
Politik
Türkei
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