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# taz.de -- Urteil des obersten Gerichts: In bester britischer Justiztradition
> Die Entscheidung der Richter zur Parlamentszwangspause in Großbritannien
> hält der Politik den Spiegel vor. Die Institutionen müssen sich neu
> ordnen.
Bild: Im Namen des Demonstranten: Mann mit Boris-Johnson-Maske und Schild „Sc…
Sie ist die neue Heldin Großbritanniens. Die Klimaschützer haben Greta
Thunberg; die Hüter des Rechtsstaats haben jetzt Lady Hale, die Präsidentin
des britischen obersten Gerichts. Das einstimmig ergangene [1][Urteil gegen
den Umgang von Premierminister Boris Johnson mit dem britischen Parlament]
schreibt nicht nur Rechtsgeschichte. Es könnte auch das Fundament für eine
neue Verfassungsordnung im lädierten Vereinigten Königreich legen.
Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren
Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die
„Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und
nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und
klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der
vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale –
damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste
Jurastudentin war. Es ist derzeit in Mode, über Großbritanniens Eliten zu
schimpfen, die angeblich nur ihre Privilegien wahren wollen. An Lady Hale
und an ihren Kollegen sieht man, was das Land an seinen Eliten hat. Ihr
Auftritt ist dabei unscheinbar und geradlinig, das Gegenteil von Allüren
und Potenzgehabe. Ihr beim Einzug ins Oberhaus gewähltes Wappen, ein
gekrönter Frosch, passt dazu.
Das Urteil, betonte das Gericht, habe nichts mit dem Brexit zu tun. Aber
die meisten Dinge, die der Brexit bewirkt, haben nichts mit dem Brexit zu
tun. Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er
Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu
zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die
Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu
Recht ein. Boris Johnson hatte das, anders als Theresa May, erkannt – aber
er wählte dafür die völlig falschen Mittel, nämlich Machtallüren und die
Geringschätzung des Gegners.
Die Briten haben das Vertrauen in ihre Institutionen zwar längst verloren –
aber umso weniger sind sie bereit, irgendeinem Politiker zuzujubeln, bloß
weil die Rhetorik stimmt. Um Vertrauen zurückzugewinnen, müssen
Großbritanniens Institutionen sich selbst neu ordnen. Dazu gehört mehr als
nur der Brexit. Es bedarf einer föderalen Verfassungsordnung, wie sie
mindestens seit dem gescheiterten schottischen Unabhängigkeitsreferendum
von 2014 dringlich ist – ebenso eine klare Neudefinition der
Gewaltenteilung, wie sie die obersten Richter jetzt in Umrissen skizzieren.
All das ist Zukunftsmusik. Vorerst blockiert nach wie vor der Niedergang
des Bestehenden die Geburt des Neuen. Ein Premierminister, der sich selbst
gegen die Wand fährt; ein Parlament, in dem es keine Mehrheit für
irgendetwas gibt – aber immerhin jetzt eine Justiz, die den anderen den
Spiegel vorhält. Gekrönte Frösche sind im Märchen Vorboten der Erlösung.
Vielleicht auch in der Wirklichkeit.
24 Sep 2019
## LINKS
[1] /Parlamentspause-war-illegal/!5629814
## AUTOREN
Dominic Johnson
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