| # taz.de -- Kirchenasyl für blinden Syrer: Mehr als Brot, Bett und Seife | |
| > Abermals versuchten bayerische Behörden, Mheddin Saho nach Spanien | |
| > rückzuführen. Nun hat ihn eine evangelische Gemeinde aufgenommen. | |
| Bild: Mheddin Saho mit seinen Gasteltern Gerhard und Gisela Zierer | |
| Berlin taz | Der 25-jährige Mheddin Saho ist in der Nacht von Mittwoch auf | |
| Donnerstag einer Rückführung nach Spanien entgangen. Unterstützer teilten | |
| mit, er sei im Kirchenasyl und dort zunächst sicher. [1][Der blinde Syrer] | |
| sollte aus dem niederbayerischen Rottenburg an der Laaber abgeschoben | |
| werden, da er mit einem spanischen Schengen-Visum eingereist war, bevor er | |
| in Deutschland einen Asylantrag stellte. | |
| Es sei ein Skandal, dass ein Kirchenasyl nötig sei, um einen zu 100 Prozent | |
| schwerbehinderten, alleinstehenden Menschen vor einer Rückführung zu | |
| bewahren, sagt Stephan Reichelt vom Verein Matteo Asyl, der das | |
| ehrenamtliche Engagement bayerischer Gemeinden und Klöster für Geflüchtete | |
| koordiniert. „Wenn in so einem schweren Fall nicht der Paragraf 17 der | |
| Dublin-Verordnung zum Tragen kommt, wann dann?“ | |
| Der Paragraf erlaubt Mitgliedsstaaten, aus humanitären Gründen und in | |
| Härtefällen von den Zuständigkeitskriterien abzuweichen. Reichelt steht in | |
| Kontakt mit der evangelischen Gemeinde, die Mheddin Saho aufgenommen hat. | |
| Derzeit sei ein Kirchenasyl bis Ende September angedacht. | |
| Ein erster Rückführungsversuch am 22. Juli musste abgebrochen werden, als | |
| der Pilot sich weigerte, den panischen Mann mitzunehmen. Daraufhin wurde | |
| Saho in Abschiebehaft genommen. Seine Rottenburger Betreuungsfamilie Zierer | |
| versuchte, über die Evangelische Landeskirche und den stellvertretenden | |
| bayerischen Ministerpräsidenten Aiwanger von den Freien Wählern auf die | |
| Behörden einzuwirken. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
| (BAMF) hält an der Rückführung unter der Dublin-Konvention fest. | |
| Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser sah keine rechtliche Möglichkeit, die | |
| bayerischen Verwaltungsrichter zu überzeugen, ihre Entscheidung zu | |
| überdenken. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs habe die vom | |
| Europäischen Gerichtshof formulierten Anforderungen an Rückführungen unter | |
| den Schlagworten „Brot, Bett, Seife“ summiert. „Wenn das vorhanden ist, i… | |
| es egal, wie es sonst aussieht“, sagt Oberhäuser. Es liege im Ermessen der | |
| Behörden, auf die besondere Schutzbedürftigkeit eines blinden Menschen | |
| einzugehen oder diese zu ignorieren. | |
| Parallel zum Kirchenasyl hat Familie Zierer eine Petition an | |
| Bundesinnenminister Seehofer gestartet, die auch [2][auf avaaz.org | |
| einzusehen ist]. Nun hoffen Familie Zierer und ihre Unterstützer vor allem | |
| auf eine Intervention des bayerischen Landesbischofs und EKD-Vorsitzenden | |
| Heinrich Bedford-Strohm. Der 25-jährige Syrer hatte an der Ankaraner | |
| Elite-Uni METU einen Abschluss mit Bestnote gemacht und wollte an der | |
| Ludwig-Maximilan-Uni in München studieren. Eine Zulassung für einen | |
| Studienplatz im Master der English Studies hat er bereits. | |
| 23 Aug 2019 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://gazete.taz.de/article/?article=!5617162&searchterm=Dauerkampf | |
| [2] https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/Bundesinnenminister_Stoppt_… | |
| ## AUTOREN | |
| Oliver Kontny | |
| ## TAGS | |
| taz.gazete | |
| Politik | |
| Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
| Schwerpunkt Landtagswahlen | |
| taz.gazete | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Anklage im Bamf-Skandal: Bremer Bamf-Chefin soll vor Gericht | |
| Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage. Strafbares Verhalten sieht sie | |
| bei weniger als ein Prozent der 13.000 positiven Verfahren. | |
| Sachsentour: Die Kirche der Flüchtlinge | |
| Die Herrnhuter Brüdergemeine ist bekannt für ihre Weihnachtssterne. Die | |
| Freikirche positioniert sich in Sachsen gegen Rechtspopulismus. |