# taz.de -- Diese-Genossenschaft und Vorkaufsrecht: Kommunisten auf Shoppingtour | |
> Die „Diese eG“ kauft Häuser über das Vorkaufsrecht, um sie vor | |
> Spekulanten zu schützen. Jetzt muss sie sich gegen Anschuldigen | |
> verteidigen. | |
Bild: Kommunisten auf Shoppingtour. | |
BERLIN taz | Wie der Kommunismus zum zweiten Mal die Stadt unterwirft, ist | |
eine Geschichte, die mit ein paar Zutaten ganz gut erzählt werden kann: Man | |
nehme eine Lichtenberger Genossenschaft, unterwandert von | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und weiteren Linke- und | |
Stasi-Kadern, die sich schlagartig einen neuen Zweck gab: die Einverleibung | |
von Wohnhäusern, auch im Westen der Stadt. Im Zusammenspiel mit dem Xhainer | |
Baustadtrat Florian Schmidt werden nun Immobilienfirmen Häuser entrissen | |
und der mittellosen Genossenschaft zugeschustert. | |
So jedenfalls hyperventiliert es der von oben klassenkämpfende | |
[1][Tagesspiegel ] in seiner Story „Der Stadtrat, die Senatorin und der | |
Stasi-Offizier“. Die SPD war verwirrt und mahnte Aufklärungsbedarf an, die | |
FDP träumte schon von Rücktritten und einem U-Ausschuss. | |
Nun zu den Fakten: Immer häufiger greifen Bezirke in private Hausverkäufe | |
in Milieuschutzgebieten ein und üben das [2][Vorkaufsrecht] aus, 28 Mal | |
allein Friedrichshain-Kreuzberg. Doch die überhöhten Preise schreckten | |
zuletzt immer öfter Wohnungsbaugesellschaften vor dem Einstieg in die | |
Verträge ab. Um dem Ausverkauf an Spekulanten nicht tatenlos zuzusehen, hat | |
sich die [3][Genossenschaft Diese eG] gegründet und widmete eine inaktive | |
Genossenschaft um, deren früherer Zweck die Sanierung des Stadtbades | |
Lichtenberg war und deren damaliger Vorsitzender hauptamtlicher | |
Stasi-Mitarbeiter war. An der Neuausrichtung der Genossenschaft war er | |
nicht beteiligt. | |
„Wir sind für die Häuser da, die sonst keiner rettet“, sagt Elena Poeschl, | |
Vorstandsmitglied der Diese eG, der taz. Seit Mai hat Xhain in fünf Fällen | |
sein Vorkaufsrecht für die Diese eG ausgeübt, zuletzt für die | |
[4][Holteistraße 19/19a]; insgesamt für 103 Wohnungen. Am Montag kam noch | |
ein Haus am Heckmannufer 8 hinzu sowie ein erster Fall in Schöneberg: Dort | |
übt der Bezirk das Vorkaufsrecht für die Diese eG für den Häuserkomplex | |
Gleditschstraße 39–43 aus. Sieben Häuser für, so sagt es der | |
Genossenschaftschef Werner Landwehr der taz, insgesamt 49 Millionen Euro. | |
## Die Frage der Finanzierung | |
Dabei, so ein weiterer Vorwurf, habe die Genossenschaft gar kein Geld für | |
diese Investitionen. Richtig ist: Den Zuschlag für den Kauf der Häuser | |
erhielt die Genossenschaft nicht auf Grundlage konkreter | |
Finanzierungszusagen, sondern ihrer Pläne. Das Xhainer Bezirksamt stufte | |
diese als „plausibel“ ein. | |
Mindestens zehn Prozent der jeweiligen Kaufsumme sollen die Mieter selbst | |
stemmen, in dem sie für 500 Euro pro Quadratmeter ihrer Wohnfläche | |
Genossenschaftsanteile erwerben. „Für Mieter aller Einkommensgruppen gibt | |
es dafür Finanzierungsmodelle“, sagt Poeschl. In allen Häusern haben sich | |
mindestens 70 Prozent der Mieter freiwillig dazu verpflichtet. | |
Zudem rechnete die Genossenschaft von Anfang an mit einem zehnprozentigen | |
Zuschuss zum Kaufpreis durch das Land Berlin – analog zu den Hilfen, die | |
auch die Wohnungsbaugesellschaften erhalten. Ein entsprechender | |
Senatsbeschluss wurde am vergangenen Mittwoch durch den Hauptausschuss des | |
Abgeordnetenhauses bestätigt. | |
Der Löwenanteil von 75 Prozent des Geldes soll über Darlehen der | |
öffentlichen Investitionsbank Berlin und der GLS-Bank finanziert werden. | |
„Das ist alles auf Kante genäht“, sagt Landwehr unumwunden. Dies müsse au… | |
so sein, um die Mieten trotz der Spekulationspreise stabil halten zu | |
können. | |
Vorwürfe eines Verkäufers, er warte vergeblich auf sein Geld, erklärt | |
Landwehr mit einem Unverständnis der Rechtslage: Erst mit der notariellen | |
Beurkundung des Kaufs durch die Diese eG würden die Fristen für die | |
Ratenzahlung festgeschrieben. Inzwischen seien für die ersten beiden Häuser | |
zusammen 300.000 Euro überwiesen worden. Der Kauf des dritten Hauses in der | |
Forster Straße wurde am Montag bestätigt. | |
Gegen die kampagnenartige Berichterstattung haben die Mieter der fünf | |
Häuser in einem offenen Brief und mit einer Twitter-Kampagne Stellung | |
bezogen. Florian Schmidt ging auf die Gegner seiner | |
Rekommunalisierungsbestrebungen ein: „Denn Sie haben allen Grund, um ihre | |
Pfründen zu fürchten. Wir nehmen ihnen ihre geliebten Renditespielzeuge | |
weg.“ | |
12 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://m.tagesspiegel.de/berlin/haeuserkampf-in-berlin-der-stadtrat-die-se… | |
[2] /Vorkaufsrecht/!t5430677/ | |
[3] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673/ | |
[4] /Im-Haifischbecken/!5607922/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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