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# taz.de -- UN-Kommissarin in Venezuela: 687 Gründe für eine Rückkehr
> Die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, reist aus
> Venezuela ab. Die Situation der politischen Gefangenen bleibt in ihrem
> Blick.
Bild: Sollten im Gespräch bleiben: Michelle Bachelet und Nicolas Maduro
Buenos Aires taz | Mit der Forderung nach einer Freilassung aller
politischen Gefangenen hat die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle
Bachelet, am Freitag ihren dreitägigen Besuch in Venezuela beendet.
Zugleich kündigte sie an, zwei Vertreter ihres Kommissariats dauerhaft in
Venezuela zu belassen. Diese sollen über die Einhaltung der Menschenrechte
wachen und staatliche Institutionen beraten.
„Es war zutiefst schmerzhaft, den sehnlichen Wunsch der Opfer der
Angehörigen nach Gerechtigkeit zu hören, angesichts der schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen“, sagte Bachelet kurz vor ihrem Abflug aus
Caracas. „Aber auch jener die Opfer politischer Gewalt sind, weil sie das
Regimes unterstützen“, fuhr die UN-Kommissarin fort. Sie habe an alle
politischen Führer appelliert, an dem von Norwegen errichteten
Dialogprozess teilzunehmen.
Bachelet war am Mittwoch in Caracas eingetroffen. Während die Regierung
ihren Aufenthalt wie einen Staatsbesuch inszenierte, kam es täglich zu
Demonstrationen. Dabei forderten die Protestierenden von der
UN-Kommissarin, sich nicht vom Regime einlullen zu lassen. Bachelet war in
der Vergangenheit von Teilen der rechten Opposition wegen ihrer neutralen
Haltung und wegen des ständigen Hinausschiebens eines Besuchs kritisiert
worden.
Staatschef Nicolás Maduro hatte die UN-Kommissarin bereits im November 2018
eingeladen. Am 23. Januar zeigte Bachelet schließlich ihre Bereitschaft
dazu öffentlich, just an dem Tag, an dem sich Juan Guaidó selbst zum
Interimspräsidenten ernannte. „Ich werde mit aller Neutralität gehen, um
mit allen Parteien zu sprechen, und nicht Teil irgendeiner Strategie sein“,
unterstrich sie damals ihre Haltung.
## Treffen mit Maduro und Guaidó
Am Freitag war Bachelet sowohl mit Maduro als auch mit Guaidó
zusammengekommen. Maduro sparte nach dem Treffen nicht mit wolkigen Worten.
„Wir haben einen ersten Schritt zur Annäherung an eine flüssige Beziehung
der Kooperation bei den Menschenrechten des venezolanischen Volkes getan“.
Die Staatsgewalten würden Bachelets Empfehlungen und Hinweise „mit aller
Ernsthaftigkeit“ annehmen, so der Staatschef.
Zuvor traf sich Bachelet mit Gauidó im Gebäude der Nationalversammlung.
„Ihr Besuch ist die ausdrückliche Anerkennung des humanitären Notstands in
Venezuela, das sich am Rande einer beispiellosen Katastrophe befindet“,
sagte Guaidó danach. Jedoch solle niemand dadurch auf die Lösung der Krise
hoffen, wichtig sei, dass Bachelet auf der Freilassung der politischen
Gefangenen bestehe, führte Guaidó aus.
Zum Auftakt ihres Besuchs hatte sich Bachelet am Mittwoch mit Außenminister
Jorge Arreaza getroffen. Dabei legte Arreaza die Sicht der Regierung auf
die Lage dar, nach der die seit Oktober 2017 einseitig verhängten
Sanktionen für die Verschärfung der Krise verantwortlich seien. In
unterschiedlichen Varianten wiederholte sich diese Auffassung bei ihren
Treffen mit Verteidigungsminister Wladimir Padrino, Innenminister Néstor
Reverol oder dem Generalstaatsanwalt Tarek William Saab.
## 687 politische Häftlinge
Am Donnerstag hatte sich Bachelet schon mit Angehörigen von politischen
Gefangenen getroffen. Sie habe bei dem Treffen geweint, berichtete
anschließend der Vater von Juan Requesens, einem inhaftierten Abgeordneten
der Nationalversammlung. „Sie hat zugesagt, sich für die Freilassung der
politischen Gefangenen einzusetzen“, sagte Guillermo Requesens.
Mit vorsichtigem Optimismus äußerte sich auch Alfredo Romero. „Wir konnten
die Hohe Kommissarin für die Situation der politischen Gefangenen
sensibilisieren“, sagte der Leiter der Menschenrechtsorganisation Foro
Penal Venezolano. 30 Gefangenen seien kurz vor oder während des Besuchs von
Bachelet freigelassen worden, gab Romero bekannt. Dennoch säßen noch immer
687 politische Häftlinge in den Gefängnissen oder in den Zellen von Polizei
und Geheimdienst, so Romero.
Bachelet hatte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte im September 2018
übernommen. Zuvor war die Sozialistin zweimal Chiles Staatspräsidentin.
Während der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) wurde ihre Familie
selbst Opfer der staatlichen Gewaltherrschaft. Ihr Vater wurde
gefangengenommen und starb 1974 an den Folgen der Folter. Michelle Bachelet
und ihre Mutter kamen in ein berüchtigtes Folterzentrum, wurden geschlagen
und misshandelt. Nach ihrer Freilassung flohen beide über Australien ins
Exil in die DDR.
22 Jun 2019
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Venezuela
Michelle Bachelet
Menschenrechte
Nicolás Maduro
Venezuela
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