# taz.de -- Regierungskrise in Venezuela: Maduro will früher wählen | |
> Nicolás Maduro hat auf Twitter bekanntgegeben, dass er die | |
> Parlamentswahlen vorziehen möchte. Interimspräsident Juan Guaidó wies den | |
> Vorschlag zurück. | |
Bild: Setzt auf den Rückhalt des Volkes: Venezuelas Präsident Nicolas Maduro | |
CARACAS dpa/rts | Im [1][Machtkampf in Venezuela] hat sich Präsident | |
Nicolás Maduro für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. „Nehmen wir | |
die Herausforderung an, uns vorgezogenen Wahlen zur Nationalversammlung zu | |
stellen, damit wir mit Stimmen zeigen, wer den Rückhalt des Volkes | |
genießt“, schrieb Maduro am Montagabend (Ortszeit) [2][auf Twitter]. Einen | |
möglichen Termin nannte er nicht. Die von der Opposition kontrollierte | |
Volksvertretung ist bis Ende 2020 gewählt. | |
Die Opposition hatte die Parlamentswahl Ende 2015 mit großer Mehrheit | |
gewonnen. Der linksgerichtete Präsident Maduro war vor einem Jahr in höchst | |
umstrittenen Präsidentenwahlen für eine zweite Amtszeit gewählt worden, die | |
er im Januar antrat. Parlamentspräsident Juan Guaidó rief sich daraufhin | |
zum Interimspräsidenten aus und wurde von mehr als 50 Ländern anerkannt. Er | |
hat seither aber vergeblich versucht, Maduro mit Massenprotesten aus dem | |
Amt zu drängen. | |
Die meisten westlichen Länder haben Oppositionschef Juan Guaido als | |
Übergangspräsidenten anerkannt. Maduro wirft ihm vor, mit Hilfe der USA | |
einen Putsch gegen seine sozialistische Regierung voranzutreiben und hat | |
angekündigt, ihn vor Gericht zu stellen. | |
Venezuela ist unter Maduro [3][tief in eine Wirtschaftskrise geraten]. Das | |
Land leidet unter extremer Inflation sowie einem Mangel an | |
Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Die Lage hat zu einer Massenflucht | |
in Nachbarländer geführt. Maduro macht dafür einen von den USA geführten | |
Wirtschaftskrieg verantwortlich, der einen Umsturz zum Ziel habe. Kritiker | |
sehen als Gründe für den Abschwung aber auch Inkompetenz von Maduros | |
Regierung, nicht funktionierende Währungskontrollen sowie Korruption. | |
Guaidó wies Maduros Vorschlag zurück und bekräftigte seine Forderung nach | |
einem Ende von dessen „widerrechtlicher Herrschaft“. Während Maduro am | |
Montag den ersten Jahrestag seiner Wiederwahl feierte, erinnerte Guaidó | |
daran, dass sich die Opposition an der „Farce“ der Präsidentenwahl vom 20. | |
Mai 2018 nicht beteiligt habe. „Eine neue Farce würde unsere Krise nur | |
verschärfen“, schrieb Guaidó [4][auf Twitter]. | |
21 May 2019 | |
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[1] /Kommentar-Machtkampf-in-Venezuela/!5588740 | |
[2] https://twitter.com/nicolasmaduro?lang=de | |
[3] /Krise-in-Venezuela/!5568920 | |
[4] https://twitter.com/jguaido?lang=de | |
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