| # taz.de -- Neue Regierung in Südafrika: Die Frauenquote greift | |
| > Der wiedergewählte Präsident Cyril Ramaphosa präsentiert seine | |
| > Mannschaft. Die ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Flügeln des | |
| > ANC. | |
| Bild: Die beiden Ministerinnen Nkosazana Dlamini Zuma (l.) und Naledi Pandor vo… | |
| Kapstadt taz | Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa versucht einen | |
| politischen Kompromiss. Am späten Mittwochabend, drei Wochen nach seiner | |
| Wiederwahl und vier Tage nach seiner Vereidigung zu einer neuen Amtszeit, | |
| stellte er seine neue Ministerrunde vor. | |
| Dabei stand eine Balance zwischen den Flügeln im regierenden Afrikanischen | |
| Nationalkongress (ANC) im Vordergrund. In wichtigen Ämtern sitzen | |
| Politiker, denen der Präsident Reformwillen zutraut. Der Schwerpunkt der | |
| bevorstehenden Amtszeit liegt aus seiner Sicht auf Wirtschaftswachstum, | |
| Reformen des Energiesektors und Kampf gegen Korruption. | |
| Ramaphosa hatte im Februar 2018 das Präsidentenamt von seinem Vorgänger | |
| Jacob Zuma übernommen, der wegen massiver Korruptionsvorwürfe vom ANC | |
| abgesetzt worden war. Im Mai bestätigten die südafrikanischen Wähler | |
| Ramaphosa mit 57 Prozent der Stimmen . Das ist das historisch schlechteste | |
| Ergebnis der ehemaligen Befreiungsbewegung von Nelson Mandela. | |
| Jetzt hat Ramaphosa einige Wahlversprechen eingehalten, das spiegelt | |
| zumindest die Besetzung des neuen Kabinetts. Aber beim Amtseid am Samstag | |
| sagte der Präsident: „Es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ | |
| ## Signal an Investoren | |
| Ramaphosa hält an Finanzminister Tito Mboweni fest – ein positives Signal | |
| an ausländische Investoren, denn der frühere Chef der Zentralbank genießt | |
| hohes Ansehen in Finanzkreisen. Der ehemalige Finanzminister Pravin | |
| Gordhan, der einst aus dem Zuma-Kabinett gefeuert worden war, soll als | |
| Minister für Staatsunternehmen die korrupten und ineffizienten öffentlichen | |
| Dienstleister reformieren. | |
| Der frühere Gewerkschaftsführer Ebrahim Patel übernimmt das | |
| Handelsministerium und ist gleichzeitig für wirtschaftliche Entwicklung | |
| zuständig. Selbst die Opposition holte Ramaphosa ins Boot: Kapstadts | |
| frühere Bürgermeisterin Patricia De Lille erhält das Amt für die Vergabe | |
| von öffentlichen Bauaufträgen. | |
| Die prominenteste Politikerin des Landes hatte nach dem Austritt aus der | |
| einst von ihr geführten größten Oppositionspartei Demokratische Allianz | |
| (DA) ihre eigene Partei Good gegründet und erhielt bei den Wahlen im Mai | |
| zwei Sitze im Parlament. | |
| Oppositionsparteien zeigten sich unbeeindruckt. „Südafrika hat zu diesem | |
| Zeitpunkt ein vielfältiges, kompetentes Kabinett verdient, das nicht durch | |
| Verhandlungen zwischen den zerstrittenen ANC-Fraktionen entstanden ist, | |
| sondern ein Team von verantwortungsbewussten Leuten darstellt, die | |
| Südafrika weiterbringen wollen“, kritisierte der aktuelle DA-Vorsitzende | |
| Musi Maimane. | |
| ## Wunder Punkt | |
| Ein absolut wunder Punkt: Vizepräsident David Mabuza bleibt im Amt. Ihm | |
| werden zahlreiche Korruptionsskandale bis hin zu politischen Morden in | |
| seiner Zeit als Premier in der Provinz Mpumalanga unter Präsident Zuma | |
| nachgesagt. | |
| Mabuza hatte vor einem Parteiausschuss seine Integrität betont. Beobachter | |
| sehen in seinem Verbleib ein Zugeständnis Ramaphosas an den Zuma-nahen | |
| Flügel im ANC. Mabuza hatte Ramaphosa zum parteiinternen Wahlsieg 2018 | |
| verholfen. | |
| „Mabuza stellt als Vizepräsident eine geringere Bedrohung für Ramaphosa | |
| dar, als wenn er in ein Parteiamt zurückgestuft worden wäre“, sagt Susan | |
| Booysen, Direktorin des Mapungubwe-Institutes. „Ramaphosa kann seine | |
| Aufräumaktion in der Politik nur erledigen, wenn seine eigene Partei ihn | |
| nicht sabotiert. Das ist ein komplizierter Balance-Akt.“ | |
| Mit der Verkleinerung des Kabinetts von 36 auf 28 Ministerposten wolle er | |
| mehr Geschlossenheit, bessere Koordination und Effizienz erreichen, | |
| erklärte Ramaphosa. Südafrika liegt auch vorne, wenn es um die Frauenquote | |
| geht: Die Hälfte der Minister sind Frauen. | |
| 31 May 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Martina Schwikowski | |
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