# taz.de -- Neue Regierung in Südafrika: Die Frauenquote greift | |
> Der wiedergewählte Präsident Cyril Ramaphosa präsentiert seine | |
> Mannschaft. Die ist ein Kompromiss zwischen verschiedenen Flügeln des | |
> ANC. | |
Bild: Die beiden Ministerinnen Nkosazana Dlamini Zuma (l.) und Naledi Pandor vo… | |
Kapstadt taz | Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa versucht einen | |
politischen Kompromiss. Am späten Mittwochabend, drei Wochen nach seiner | |
Wiederwahl und vier Tage nach seiner Vereidigung zu einer neuen Amtszeit, | |
stellte er seine neue Ministerrunde vor. | |
Dabei stand eine Balance zwischen den Flügeln im regierenden Afrikanischen | |
Nationalkongress (ANC) im Vordergrund. In wichtigen Ämtern sitzen | |
Politiker, denen der Präsident Reformwillen zutraut. Der Schwerpunkt der | |
bevorstehenden Amtszeit liegt aus seiner Sicht auf Wirtschaftswachstum, | |
Reformen des Energiesektors und Kampf gegen Korruption. | |
Ramaphosa hatte im Februar 2018 das Präsidentenamt von seinem Vorgänger | |
Jacob Zuma übernommen, der wegen massiver Korruptionsvorwürfe vom ANC | |
abgesetzt worden war. Im Mai bestätigten die südafrikanischen Wähler | |
Ramaphosa mit 57 Prozent der Stimmen . Das ist das historisch schlechteste | |
Ergebnis der ehemaligen Befreiungsbewegung von Nelson Mandela. | |
Jetzt hat Ramaphosa einige Wahlversprechen eingehalten, das spiegelt | |
zumindest die Besetzung des neuen Kabinetts. Aber beim Amtseid am Samstag | |
sagte der Präsident: „Es liegt noch ein langer Weg vor uns.“ | |
## Signal an Investoren | |
Ramaphosa hält an Finanzminister Tito Mboweni fest – ein positives Signal | |
an ausländische Investoren, denn der frühere Chef der Zentralbank genießt | |
hohes Ansehen in Finanzkreisen. Der ehemalige Finanzminister Pravin | |
Gordhan, der einst aus dem Zuma-Kabinett gefeuert worden war, soll als | |
Minister für Staatsunternehmen die korrupten und ineffizienten öffentlichen | |
Dienstleister reformieren. | |
Der frühere Gewerkschaftsführer Ebrahim Patel übernimmt das | |
Handelsministerium und ist gleichzeitig für wirtschaftliche Entwicklung | |
zuständig. Selbst die Opposition holte Ramaphosa ins Boot: Kapstadts | |
frühere Bürgermeisterin Patricia De Lille erhält das Amt für die Vergabe | |
von öffentlichen Bauaufträgen. | |
Die prominenteste Politikerin des Landes hatte nach dem Austritt aus der | |
einst von ihr geführten größten Oppositionspartei Demokratische Allianz | |
(DA) ihre eigene Partei Good gegründet und erhielt bei den Wahlen im Mai | |
zwei Sitze im Parlament. | |
Oppositionsparteien zeigten sich unbeeindruckt. „Südafrika hat zu diesem | |
Zeitpunkt ein vielfältiges, kompetentes Kabinett verdient, das nicht durch | |
Verhandlungen zwischen den zerstrittenen ANC-Fraktionen entstanden ist, | |
sondern ein Team von verantwortungsbewussten Leuten darstellt, die | |
Südafrika weiterbringen wollen“, kritisierte der aktuelle DA-Vorsitzende | |
Musi Maimane. | |
## Wunder Punkt | |
Ein absolut wunder Punkt: Vizepräsident David Mabuza bleibt im Amt. Ihm | |
werden zahlreiche Korruptionsskandale bis hin zu politischen Morden in | |
seiner Zeit als Premier in der Provinz Mpumalanga unter Präsident Zuma | |
nachgesagt. | |
Mabuza hatte vor einem Parteiausschuss seine Integrität betont. Beobachter | |
sehen in seinem Verbleib ein Zugeständnis Ramaphosas an den Zuma-nahen | |
Flügel im ANC. Mabuza hatte Ramaphosa zum parteiinternen Wahlsieg 2018 | |
verholfen. | |
„Mabuza stellt als Vizepräsident eine geringere Bedrohung für Ramaphosa | |
dar, als wenn er in ein Parteiamt zurückgestuft worden wäre“, sagt Susan | |
Booysen, Direktorin des Mapungubwe-Institutes. „Ramaphosa kann seine | |
Aufräumaktion in der Politik nur erledigen, wenn seine eigene Partei ihn | |
nicht sabotiert. Das ist ein komplizierter Balance-Akt.“ | |
Mit der Verkleinerung des Kabinetts von 36 auf 28 Ministerposten wolle er | |
mehr Geschlossenheit, bessere Koordination und Effizienz erreichen, | |
erklärte Ramaphosa. Südafrika liegt auch vorne, wenn es um die Frauenquote | |
geht: Die Hälfte der Minister sind Frauen. | |
31 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
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