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# taz.de -- Bezirkswahl in Hamburg: Blaue Linie überschritten
> Um bei der Bezirkswahl gewählt zu werden, begeht Burckhardt
> Müller-Sönksen einen Tabubruch: Eine Fraktionsgemeinschaft mit zwei
> Ex-AfDlern.
Bild: Hat sich mal wieder ins Gespräch gebracht: Burkhardt Müller-Sönksen, h…
Hamburg taz | Er hat noch nicht fertig. Burckhardt Müller-Sönksen, 59, der
sich „als Parlamentarier durch und durch“ bezeichnet und den alle nur „BM…
nennen, will es noch einmal wissen. Seine FDP, deren Hamburger Vizechef er
einst war, hat ihn für die anstehende Bezirkswahl nur auf den allerletzten
Platz, Rang 16, ihrer Eimsbüttler Liste gesetzt. BMS, den man als eine
Kreuzung zwischen politischem Schwergewicht, Dampfplauderer und
Klassenclown beschreiben kann, ist wohl etwas in Ungnade gefallen. Aber was
für fast jeden anderen Politiker Grund genug für eine depressive
Verstimmung wäre, ist für BMS nicht mehr als eine sportliche
Herausforderung.
Auch vor der letzten Bezirkswahl, 2014, bekam BMS nur den allerletzten
Listenplatz, zog aber aufgrund des neuen Wahlrechts mit seinen
Personenstimmen an den anderen Kandidaten vorbei und landete doch noch in
der Bezirksversammlung Als ehemaliger Fraktions-Chef in der Bürgerschaft
und Ex-Bundestagsabgeordneter der FDP war er bekannter als all seine
Konkurrenten zusammen. Das will er nun erneut schaffen.
Doch in letzter Zeit ist es ruhig geworden um den Rechtsanwalt mit dem
großen Rede- und dem noch größeren Geltungsbedürfnis. Für einen erneuten
Wahlerfolg mussten also rechtzeitig noch mal ein paar Schlagzeilen her, die
ihn aus dem Tal des Vergessens holen sollten.
Und so hat er es mit einem Paukenschlag rechtzeitig zum Wahlkampfendspurt
wieder geschafft, sich ins Gespräch zu bringen. Am vergangenen Freitag hat
BMS im Eimsbüttler Parlament eine Fraktionsgemeinschaft mit zwei
Abgeordneten gegründet, die 2014 über die AfD-Liste in die
Bezirksversammlung gewählt wurden. Ein kalkulierter Tabubruch, der ihm
einen Shit-Storm, vor allem aber jede Menge Aufmerksamkeit einbringt. BMS
ist wieder da.
Und da er den Tabubruch öffentlichkeitswirksam nutzen will, ohne sich in
die rechte Ecke stellen zu lassen, hat BMS jede Menge guter Gründe für die
Fraktionsgemeinschaft parat, die es nur für wenige Tage geben wird. Die
beiden Ex-AfDler, die heute parteilose Abgeordnete sind, Andre Tierling und
Wolfgang Heinrich, stehen am 26. Mai nicht wieder zur Wahl. Laut BMS seien
beide „wirklich kein bisschen rechtsradikal“. Dafür würde er „die Hand …
Feuer legen“.
Tierling und Heinrich seien Euroskeptiker der EU-kritischen AfD unter Bernd
Lucke gewesen und hätten die Partei 2015 fluchtartig verlassen, als ein
stark von rechts kommender Wind aufgezogen war. Und so hätte BMS, der
letzte verbliebene Liberale in der Bezirksversammlung mit diesen beiden
netten Herren genauso punktuell zusammen gearbeitet, wie mit den Vertretern
der CDU oder der Linken auch. „Im Kommunalparlament zählen keine Ideologien
sondern nur konkrete Verbesserungen für die BürgerInnen“, begründet BMS
seine Offenheit nach allen Seiten.
Und auch für die Gründung der „Liberalen Fraktionsgemeinschaft Eimsbüttel�…
hat BMS gute Argumente. „Einziges Ziel der Fraktionsbildung war, die
Beantwortung einer Anfrage zu gewährleisten“, erklärt der Jurist. Die wurde
vom Bezirksamt – mit für BMS fadenscheinigen Gründen – nicht als Kleine,
sondern als Große Anfrage bewertet, die nur Fraktionen, nicht aber einzelne
Abgeordnete stellen dürfen. Und da es in der Anfrage um schwerwiegende
Vorwürfe des Landesrechnungshofes gegen das Bezirksamt gehe, habe er sie
noch unbedingt stellen wollen, betont BMS. Der Bundesrechnungshof wirft dem
Bezirksamt vor, Amtsmitarbeitern unerlaubt Aufträge zugeschustert zu haben.
Das sei eben wichtig gewesen. Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampf denkt.
23 May 2019
## AUTOREN
Marco Carini
## TAGS
FDP Hamburg
AfD Hamburg
Eimsbüttel
Wahlkampf
Schwerpunkt AfD
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