# taz.de -- Entschuldung: Läuft!

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	> Konsolidierung geschafft, Staatskredit-Uhr des Steuerzahlerbundes läuft
	> jetzt rückwärts: Karoline Linnert (Grüne) warnt vor Neuverschuldung und
	> Schattenhaushalten

	Bild: Carl Kau (Bund der Steuerzahler) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Gr…

	Von Benno Schirrmeister

	Ausgerechnet am FDP-Haus war gestern ein prima Wahlkampftermin für Bündnis
	90 / Die Grünen. Genauer: Wäre es gewesen, zögen die Ökos wieder mit
	Finanzsenatorin Karoline Linnert in die Schlacht. So war es bloß ein
	verregneter Die-Bürgermeisterin-enthüllt-eine-Ehrentafel-Termin, wenn auch
	ohne Enthüllung: Der Bund der Steuerzahler hatte Linnert zur Umstellung der
	Schuldenuhr gebeten.

	„Das ist ein historischer Moment“, sagte der Chef des Bremer
	Steuerzahlerbundes Carl Kau, der vor fünf Jahren noch aussichtsloser Bremer
	CDU-Kandidat für die Europawahl war. Die Uhr läuft nämlich jetzt rückwärts.
	Um 91 Cent pro Sekunde verringert sich die in roten LED-Ziffern angezeigte
	Zahl pro Sekunde. Gestern um 14.45 Uhr zeigte sie noch 21.611.001.209
	(einundzwanzigmilliardensechshundertelfmillioneneintausendzweihundertneun).
	Am 31. Dezember soll sie bei 21.593.441.950
	(einundzwanzigmilliardenkackkönntihreuchdochselbstauszählen) angelangt
	sein: Bremens öffentliche Hand tilgt jetzt mehr Darlehen, als die
	bisherigen Kredite durch Zinsen wachsen. „Das ist ein Verdienst der
	Finanzsenatorin“, lobt Kau.

	Genugtuung? „Das bedeutet mir gar nichts“, knurrt Linnert am Rande der
	Veranstaltung noch. Später wird sie dann in die Mikros doch eine Spur
	weniger grimmig etwas von „ein wenig stolz“ erzählen. Auch off the record
	bleibt der lustigste Moment des Festakts: Kurz vorm entscheidenden
	Augenblick erhebt Linnert die Stimme und improvisiert durchs Regenrauschen
	eine sehr lustige und sarkastische Rede. Mit leicht gequältem Lächeln hören
	die Liberalen-Vortänzer Magnus Buhlert und Peter Bollhagen zu, wie Linnert
	darüber witzelt, dass der von der FDP angeregte Verkauf aller möglichen
	landeseigenen Gesellschaften die Uhr einen famosen Satz von einer Milliarde
	rückwärts machen ließe – spar pour spar statt l‘art pour l‘art.

	Und vor allem kündigt sie mit dramatischem Tremolo an, dass man jetzt der
	„verheerenden Auswirkungen der Bremer Austeritätspolitik“ angesichtig werde
	– nämlich denen, dass der Zahlenwert auf der Uhr sich verringert, statt
	weiter zu steigen. Und dass dabei auch noch die Geschwindigkeit zunimmt:
	Zuletzt war die Last um 43 Cent pro Sekunde gestiegen.

	Aber das werde ja „bald behoben sein“, spottete sie, „angesichts der
	geplanten Sondervermögen und Schattenhaushalte“: Eine Anspielung auf ein am
	Freitag von der CDU präsentiertes 100-Tage-Programm, das für den Fall einer
	Machtübernahme durch Carsten Meyer-Heder vorsieht, frisches Geld zu leihen,
	angeblich um Schulen zu sanieren: Wie das mit den gesetzlichen
	[1][Prinzipien einer transparenten und vollständigen Haushaltsführung]
	vereinbart werden soll, die Grundlage eines demokratisch organisierten
	Finanzwesens sind, war dabei rätselhaft geblieben. Zugleich würde es gegen
	die in Landesverfassung und Grundgesetz festgeschriebene [2][Schuldenbremse
	verstoßen,] die für Sondervermögen unmittelbar gilt. Fun-Fact: Die
	Christdemokraten unter Führung von Thomas Röwekamp waren es, die 2010 die
	rot-grüne Koalition dazu [3][gedrängt hatten], die Schuldenbremse auch ins
	Bremische Staatsrecht zu überführen.

	Später formuliert Linnert dann doch noch ein paar staatstragendere Sätze:
	„Sich immer weiter zu verschulden ist verantwortungslos gegenüber
	nachfolgenden Generationen“, wiederholt sie ein Mantra ihrer zwölf
	Amtsjahre. Es liege „ein steiniger Weg hinter uns“, so Linnert. Auf dem sei
	„viel Wünschenswertes nicht finanzierbar“ gewesen. Aber ihn einzuhalten sei
	Voraussetzung gewesen für die höchst vorteilhafte Reform der
	Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Wir haben“, so Linnerts Fazit, „die
	Konsolidierung geschafft.“

	22 May 2019

	## LINKS

	[1] https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15998704/1/
	[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2015-03-25_Drs-18-1798_7b75a…
	[3] /!5141820

	## AUTOREN

	Benno Schirrmeister

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