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# taz.de -- WAHLKAMPF LÄUFT: Sparen mit der CDU
> Zur Haushaltssanierung will die CDU die Schuldenbremse in die
> Landesverfassung aufnehmen und macht ein paar halbherzige Vorschläge für
> "brutalstmögliches Sparen".
Bild: Diese Zeiten sehnt Thomas Röwekamp zurück: 2006 als CDU-Innensenator ga…
Die Bremer CDU will nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins eine
Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Eine entsprechende
Gesetzesinitiative stellte sie gestern vor. Bremen würde sich dann auch
über das Grundgesetz hinaus verpflichten, bis 2020 das strukturelle
Haushaltsdefizit auf Null zu reduzieren. Zugleich will die CDU die
Selbstbindung daran knüpfen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung "keine
wesentlichen Mehrbelastungen und Mindereinnahmen für die Länder und
Kommunen" beschließt. Auch bei "Naturkatastrophen" und in
"außergewöhnlichen Notsituationen" soll Verschuldung weiter möglich sein.
Die SPD will den Vorstoß zunächst in den Gremien beraten, bevor sie sich
äußert. Für die Grünen ist eine solche - in der Vergangenheit bereits
diskutierte - Regelung zwar "nicht ausgeschlossen", sagte deren
Haushaltspolitiker Hermann Kuhn. Auch sei der CDU-Vorstoß nicht nur "reine
Symbolpolitik". Jedoch komme er "zu früh", weil die Schuldenbremse zwar
schon im Grundgesetz verankert ist, deren nähere Konkretisierung aber noch
aussteht. Zudem klagt Schleswig-Holstein derzeit vor dem
Bundesverfassungsgericht gegen das Verschuldungsverbot im Grundgesetz.
Allerdings nur gegen das formelle Zustandekommen der Verfassungsänderung,
nicht gegen den Inhalt. Deswegen hat das Land jüngst mit Zustimmung von
CDU, FDP, SPD und Grünen eine entsprechende Regelung in die
Landesverfassung aufgenommen.
2010 wird allein die Neuverschuldung in Bremen mehr als eine Milliarde Euro
betragen. Doch bei der Frage, wo genau gespart werden soll, blieb
CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp wage - auch wenn er dem
"brutalstmöglichen Sparen" das Wort redete. Zwar äußerte er allerlei
Vorschläge - doch die waren eher als Idee, denn als konkrete Forderung
formuliert.
Der Jura-Studiengang an der Bremer Uni etwa könnte verzichtbar sein, sagt
der ebenda ausgebildete Jurist Röwekamp, schließlich gebe es das Fach auch
in Hamburg und Hannover. Auch müsse nicht jede frei werdende Lehrerstelle
in Bremen auch wieder besetzt werden. Und bei den Zuwendungen an Vereine
und Verbände vermutet die CDU ebenfalls großes Einsparpotential. Für den
öffentlichen Dienst brachte Röwekamp ferner erneut die Idee eines
Sondertarifvertrages für Bremen auf den Tisch. Eine Gehaltserhöhung um drei
Pozent koste Bremen 54 Millionen Euro. Eine Nullrunde im öffentlichen
Dienst könne da ebenso eine Maßnahme sein wie die Erhöhung der
Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Und dann ist da noch die
teilstaatliche Wohnungsbaugenossenschaft Gewoba, die die CDU jetzt
vielleicht doch verkaufen will. Einer jährlichen Ausschüttung von 8,5
Millionen Euro stünden Steuerausgaben für die Gewoba von 30 Millionen Euro
gegenüber, rechnete Röwekamp vor, weswegen der Verkauf auch eine
"nachhaltige Entlastung" sei. Gleichwohl ist der Gewoba-Verkauf in der
offiziellen CDU-Linie derzeit nur ein "Prüfauftrag". Ansonsten gilt: "Wo
wir konkret sparen", so Röwekamp, "das sagen wir ihnen, wenn wir im
kommenden Jahr wieder regieren."
1 Jun 2010
## AUTOREN
Jan Zier
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