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# taz.de -- Kommentar Sparpolitik: Rituelle Leere
> Die CDU ist im Wahlkampf und verabschiedet sich inhaltlich aus der
> Politik. Was CDU-Chef Thomas Röwekamp als Sparpolitik präsentiert, ist
> aber nur halbgar - den mutigen Sanierer gibt er nur vor.
Bild: Diese Zeiten sehnt Thomas Röwekamp zurück: 2006 als CDU-Innensenator ga…
Es ist wieder Wahlkampf. Also jene Zeit, in der sich die Parteien meist, so
weit es geht, inhaltlich aus der Politik verabschieden. Zugunsten von
allerlei Phrasen und ebenso vollmundigen wie hohlen Ankündigungen. Das
beweist gerade wieder die CDU.
Dieses Schauspiel kann man müde belächeln, solange es nur um die
Selbstvergewisserung der Konservativen geht, dass man, jawoll!, 2011
natürlich wieder das Land regieren werde. Mit wem auch immer.
Das kann man als leeren, scheinbar der politischen Selbstverpflichtung
dienenden Pomp abtun, wenn es darum geht, ob die Schuldenbremse aus dem
Grundgesetz nicht auch in der hiesigen Landesverfassung stehen sollte.
Aber man kann es nicht mehr ernst nehmen, wenn CDU-Partei- und
Fraktionschef Thomas Röwekamp auf halbgare Weise versucht, den ernsthaften,
ja: mutigen Sanierer zu geben. Und natürlich den ehrlichen Politiker, der
vor der Wahl sagt, was er hinterher an Zumutungen beschließen will. Er
glaubt so wenig an seine eigene Vorschläge, dass er sie hinter langatmigen
Ausführungen über Details möglicher Verfassungsänderungen versteckt. Das
ist keine Sparpolitik. Das ist Politik, die man sich sparen kann. Genauso
wie einen CDU-Spitzenkandidaten Thomas Röwekamp bei der Wahl.
1 Jun 2010
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