# taz.de -- Wahlen in den Hamburger Bezirken: Jedes Prozent zählt | |
> Am Sonntag werden die sieben Bezirksversammlungen neu gewählt. In Altona | |
> und Nord droht der SPD die Opposition, Grüne und CDU üben schon für | |
> Grün-Schwarz in Hamburg. | |
Bild: Prozente spielen bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen eine wichtige… | |
HAMBURG taz | Der Probelauf findet am kommenden Sonntag statt. Bei den | |
Wahlen zu den sieben Hamburger Bezirksversammlungen wird die Belastbarkeit | |
der hansestädtischen Parteien im Hinblick auf die nachfolgende | |
Bürgerschaftswahl neun Monate später einem ersten Test unterzogen. Die | |
Ergebnisse könnten lauten: Zwei neue und erstmals grüne Bezirksamtsleiter, | |
Grün-Schwarz in Altona, Jamaika in Nord – und im Februar nächsten Jahres | |
erblickt auch im Hamburger Rathaus eine grün-schwarze Koalition das Licht | |
der hanseatischen Welt. | |
Inhaltlich geht es in allen Bezirken – mit unterschiedlichen | |
Akzentuierungen – vor allem um bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende, da | |
gibt es keine großen Unterschiede. Weitere Konfliktfelder vor Ort sind der | |
Hafen (Bezirk Mitte), Fluglärm durch den Airport (Bezirke Eimsbüttel und | |
Nord) oder der Bau der S4 (Bezirk Wandsbek). | |
## Bezirk Altona | |
In Hamburgs wildem Westen herrscht Wechselstimmung. In der SPD geht die | |
Angst um, dass ihr wie schon 2004 der grüne Koalitionspartner abhanden | |
kommen wird. Damals waren [1][Grüne und CDU eine Zusammenarbeit] | |
eingegangen und das würden sie wieder tun, wenn es rechnerisch möglich ist. | |
Das dürfte auch so eintreten. Denn zu erwarten ist, dass die Grünen | |
(Bezirkswahl 2014: 22,1 Prozent) deutlich zulegen und womöglich stärkste | |
Fraktion werden. Die CDU (23,3 %) könnte sogar die SPD (30,0 %) überholen, | |
der landesweit wie auch im Bezirk Verluste drohen. | |
Im Ergebnis könnten die Grünen mit Unterstützung des Juniorpartners CDU die | |
neue Bezirksamtsleitung stellen, wenn [2][Amtsinhaberin Liane Melzer] (SPD) | |
im August ausscheidet: Das wäre eine Versuchung, der sie nicht widerstehen | |
würden. Die starke Linke (14,0 %) kommt als Bündnispartner nicht infrage, | |
die FDP wird nicht gebraucht werden und die AfD ist ohnehin außen vor. | |
## Bezirk Nord | |
Im Norden Hamburgs rollen nicht nur Steine, sondern auch Köpfe. Durch die | |
anhaltende [3][Affäre um Freikarten für das Konzert der Rolling Stones] im | |
September 2017 im Stadtpark ist die Bezirks-SPD arg belastet. | |
Ex-Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) schied Ende Juni 2018 aus, seine | |
gewählte Nachfolgerin, Sozialdezernentin Yvonne Nische (SPD), musste auf | |
ihr Amt verzichten: Der Chefposten ist vakant. | |
Auch hier dürften die gebeutelten Sozialdemokraten (2014: 33,9 %) sich am | |
26. Mai eine herbe Klatsche abholen. Grüne (21,1 %) und CDU (23,7 %) werden | |
von dem Skandal profitieren, eine grün-schwarze Koalition oder notfalls ein | |
Jamaika-Bündnis unter Einschluss der FDP sind die beiden wahrscheinlichsten | |
Resultate. Für Linke und AfD bleibt die Opposition – an der Seite der SPD. | |
## Bezirk Mitte | |
Offen ist die Lage im Zentrum der Stadt. Hier regiert Rot-Grün durchaus | |
nicht konfliktfrei, auch bei den Grünen rumort es. Der langjährige | |
Fraktionschef Michael Osterburg hat nach internen Querelen auf die | |
Spitzenkandidatur verzichtet, starke Frau ist jetzt die Kreisvorsitzende | |
[4][Sonja Lattwesen]. Und die ist nicht auf die SPD festgelegt und schließt | |
Gespräche auch mit CDU und FDP nicht aus. | |
Wahrscheinlich ist jedoch, dass auch künftig an der hier traditionell | |
starken SPD (2014: 37,0 %) kein Weg vorbeigehen wird. CDU (18,5 %) und | |
Grüne (18,1 %) dürften selbst bei Zugewinnen und unter Einschluss der FDP | |
(2,3 %) keine Mehrheit erreichen können, ein Bündnis mit der Linken (14,1 | |
%) ist ausgeschlossen. Also wird es wohl bei Rot-Grün bleiben, | |
Bezirksamtsleiter [5][Falko Droßmann] (SPD), bis 2022 gewählt, muss sich | |
keine Sorgen machen. | |
## Bezirk Eimsbüttel | |
Hier ist die Lage ähnlich. Das rot-grüne Bündnis gilt als stabil, | |
Bezirksamtsleiter [6][Kay Gätgens] (SPD) wurde erst vor zwei Jahren ins Amt | |
gewählt, eine Begründung für einen Rausschmiss ist nicht in Sicht. Also | |
wird es wohl bei Rot-Grün bleiben, wenn auch die Gewichte zwischen SPD | |
(2014: 33,3 %) und Grünen (23,1 %) sich intern verschieben dürften. Für CDU | |
(22,7 %) und Linke (9,8 %) bleibt nur die Opposition an der Seite von FDP | |
(4,5 %) und AfD (3,9 %). | |
## Bezirk Wandsbek | |
Der größte und bevölkerungsreichste Bezirk Hamburgs ist auch der [7][sozial | |
gespaltenste]. Der Kontrast zwischen den Villenvierteln in den Walddörfern | |
und den armen Viertel wie Jenfeld und Steilshoop ist ausgeprägt. Und so | |
haben hier traditionell SPD (2014: 37,9 %) und CDU (29,3 %) ihre | |
Hochburgen. Rote Verluste dürften aber durch grüne Zugewinne (13,2 %) mehr | |
als ausgeglichen werden: Rot-Grün regiert weiter und [8][Thomas Ritzenhoff] | |
(SPD), noch für vier Jahre gewählt, darf im Amt bleiben. | |
## Bezirk Bergedorf | |
Anders gehen die Uhren seit Langem in Hamburgs dünnbesiedelstem Bezirk | |
Bergedorf. Koalitionen sind die Ausnahme, zumeist wird mit wechselnden | |
Mehrheiten regiert. Nur wenn es um die Besetzung der Bezirksamtsleitung | |
geht – [9][Arne Dornquast] (SPD) ist bis 2023 gewählt – werden Bündnisse | |
geschmiedet. Daran dürfte sich auch nach der Wahl nichts ändern. Die SPD | |
(2014: 39,3 %) wird stärkste Partei vor der CDU (28,5 %) bleiben, die | |
Grünen weiter auf dem dritten Platz (12,3 %) rangieren, sowie Linke (9,2 | |
%), AfD (4,5 %) und FDP (2,2 %) nur untergeordnete Rollen spielen. | |
## Bezirk Harburg | |
Ungleich lebhafter geht es südlich der Elbe zu. In der traditionellen | |
SPD-Hochburg Harburg gab es schon zwei schwarz-grüne und ein rot-schwarzes | |
Bündnis. Das platzte 2018 an der Frage der Bezirksamtsleitung, schließlich | |
wählten SPD, Grüne und Linke [10][Sophie Fredenhagen] (SPD) ins Amt, ohne | |
eine förmliche Koalition einzugehen. | |
Das Regieren mit wechselnden Mehrheiten könnte sich fortsetzen, auch wenn | |
es für SPD (2014: 38,6 %) und Grüne (13,5 %) zur Mehrheit reichen sollte. | |
Die CDU (26,6 %) würde im Bündnisfall nicht gebraucht, Linke (8,9 %), AfD | |
(6,0 %) und FDP (4,4 %) ebenfalls nicht. | |
## Hamburg | |
Für die Landespolitik wird die Bezirkswahl wichtige Hinweise liefern, | |
inwiefern sich die Gewichte im Rathaus bei der Bürgerschaftswahl am 23. | |
Februar 2020 verschieben. Eine [11][Umfrage des Meinungsforschungsinstituts | |
Infratest dimap] im Auftrag des NDR kam Ende Februar für die SPD auf 31 | |
Prozent (2015: 45,6 %). Die Grünen legen um 9,7 Punkte auf 22 Prozent zu. | |
Die CDU käme auf 17 Prozent (+1,1 %), die Linken auf 10 Prozent (+1,5 %), | |
FDP und AfD auf jeweils 8 Prozent – nach 7,4 beziehungsweise 6,1 Prozent | |
2015. | |
Danach hätte Rot-Grün weiter eine Mehrheit; sollte es aber auch für Jamaika | |
reichen, könnten die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin [12][Katharina | |
Fegebank] die erste Erste Bürgermeisterin Hamburgs stellen. | |
Auch dieser Versuchung dürften sie – nach erfolgreichen Probeläufen in den | |
Bezirken Altona und Nord – kaum widerstehen können. | |
20 May 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-das-schwarz-gruene-gespe… | |
[2] https://www.hamburg.de/altona/bezirksamtsleitung/ | |
[3] /Rolling-Stones-Affaere-weitet-sich-aus/!5593331/ | |
[4] https://www.gruenemitte.com/kreisverband/kreisvorstand/sonja-lattwesen/ | |
[5] https://www.hamburg.de/mitte/bezirksamtsleitung/ | |
[6] https://www.hamburg.de/eimsbuettel/eimsbuettel-bezirksamtsleitung/9526014/b… | |
[7] http://www.linksfraktion-wandsbek.de/2016/10/13/ekz-steilshoop-stadt-muss-h… | |
[8] https://www.hamburg.de/wandsbek/bezirksamtsleitung/ | |
[9] https://www.hamburg.de/bergedorf/bezirksamt-und-service/77486/bezirksamtsle… | |
[10] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-Chefin-fuer-Bezirk-Harburg-gew… | |
[11] https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/hamburg/lae… | |
[12] https://www.gruene-hamburg.de/person/katharina-fegebank/ | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
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