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# taz.de -- Abtreibung in Österreich: Hürden ohne Ende
> Eine dubiose Initiative von Lebensschützern versucht das Recht auf
> Schwangerschaftsabbruch auszuhöhlen. Das Bündnis gibt sich modern.
Bild: Auch ein Ort des Protests: Das Museum für Verhütung und Schwangerschaft…
Wien taz | Flott und auf der Höhe der Zeit kommt sie daher, die Initiative
zur Unterhöhlung des Rechts auf Abtreibung in Österreich. Sie sammelt seit
einigen Monaten Unterschriften. Unter dem Hashtag [1][#fairändern] verbirgt
sich keine Bewegung, die Aktionen gegen den Klimawandel oder für gerechten
Handel einfordert, sondern ein konservatives Bündnis. Dieses stellt den in
den 1970er Jahren mühsam erreichten gesellschaftlichen Konsens in Frage
stellt.
„Die politische Lage für eine positive Veränderung im Lebensschutz war seit
Einführung der Abtreibung 1975 noch nie so gut wie jetzt“, schreibt die
Plattform auf Facebook. Gemeint ist das Wirken der ÖVP-FPÖ-Koalition unter
dem Neokonservativen Sebastian Kurz, die systematisch daran arbeitet,
sozialdemokratische Errungenschaften zu beseitigen und durch
Umstrukturierungen und Umbenennungen zu signalisieren, woher der Wind weht.
Da wird die Mindestsicherung, die den Bedürftigen ein Minimum an Würde
garantieren sollte, für Ausländer und kinderreiche Familien gekürzt und
wieder in die stigmatisierende „Sozialhilfe“ umbenannt. Die Aufnahmezentren
für Asylsuchende heißen jetzt „Ausreisezentren“, damit Flüchtlinge von
Anfang an wissen, was sie im neuen Österreich erwartet.
60.650 Unterschriften hat die Initiative, hinter der die
Anti-Abtreibungs-Organisation Jugend für das Leben (JfdL) steckt, bis dato
gesammelt. Anders als die katholischen Fundamentalisten, die jahrelang vor
Abtreibungsklinken Plastikföten verteilt oder vor dem Abtreibungsmuseum von
Christian Fiala Hand in Hand gebetet hatten, tourten die Aktivisten im
Herbst mit einem Bus durch Österreich und gaben sich modern.
## Prominente Politiker als Unterzeichner
Sie wissen einflussreiche Personen auf ihrer Seite. Zu den
Erstunterzeichnern zählen so prominente Politiker wie Infrastrukturminister
Norbert Hofer (FPÖ), Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)
und die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg, die seit einem
Sportunfall im Rollstuhl und jetzt für die ÖVP im Nationalrat sitzt. Auch
Kardinal Christoph Schönborn und Toni Faber, der Pfarrer von St. Stephan
werben auf der Homepage für eine Unterschrift.
Gefordert wird nicht ein generelles Abtreibungsverbot, wie es etwa die
polnische Regierung vergeblich durchzusetzen versuchte, sondern die
Einrichtung von Hürden für Frauen, die sich für einen
Schwangerschaftsabbruch entschieden haben. Darunter sind auch die
Hinweispflicht des Arztes auf Unterstützungs- und Beratungsangebote für
schwangere Frauen, eine dreitägige Bedenkzeit und die „Abschaffung der
eugenischen Indikation“.
In Österreich ist der Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche
straffrei. Kinder können aber bis zur Geburt abgetrieben werden „wenn […]
eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer
geschädigt sein werde […]“. Die Initiative sieht darin „nicht nur eine
deutliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, sondern vor allem
ein unwürdiges Werturteil über ihr Lebensrecht“.
„Wer von den Unterschützern der Petition kann eine Frau dazu zwingen, ein
todgeweihtes Kind auszutragen? Das ist einfach unmenschlich“, sagt der
Gynäkologe Martin Langer, Leiter der Frauenklinik am Wiener AKH, im
Wochenblatt profil.
Feministinnen sehen eine Attacke auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen
und fürchten, dass nach dem ersten Schritt der Ruf nach Kriminalisierung
der Abtreibung folgen werde. Sie antworteten im Februar mit dem Kampfruf
„Keinen Millimeter zurück“. Binnen kürzester Zeit sammelten sie unter dem
[2][Hashtag #KeinenMillimeter] rund 18.000 Unterschriften. Das Vorhaben,
gegen das sie kämpfen, wird am 7. Mai im Petitionsausschuss des
Nationalrats behandelt.
3 May 2019
## LINKS
[1] https://xn--fairndern-y2a.at/
[2] https://twitter.com/search?q=%23KeinenMillimeter&src=typed_query
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
Österreich
Norbert Hofer
Schwerpunkt Abtreibung
kreuz.net
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