| # taz.de -- Reporter ohne Grenzen über Medien in EU: „Die Einschläge kommen… | |
| > Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen beobachtet, dass die | |
| > Einschüchterung von JournalistInnen in vielen europäischen Ländern | |
| > zunimmt. | |
| Bild: Große Anteilnahme nach dem brutalen Mord an dem Journalisten Ján Kucia … | |
| taz: Herr Rediske, der Mord an dem slowakischen Journalisten [1][Ján Kuciak | |
| vor einem Jahr] ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Warum nicht? | |
| Michael Rediske: Die Politiker in der Slowakei tun offenbar nicht alles, um | |
| die Justiz in ihrer unabhängigen Arbeit zu unterstützen. Einige Politiker | |
| scheinen vor allem darauf aus zu sein, sich und ihren Ruf zu schützen. Es | |
| gibt klare Indizien dafür, dass auch ein Netzwerk hoher staatlicher | |
| Funktionsträger in den Mordfall verwickelt ist. | |
| In der slowakischen Zivilgesellschaft hat das öffentliche Interesse an dem | |
| Mordfall Ján Kuciak anscheinend abgenommen. In letzter Zeit gingen kaum | |
| noch Menschen auf die Straße, die für Pressefreiheit demonstrierten. Woran | |
| liegt das Ihrer Meinung nach? | |
| Man kann von der Zivilgesellschaft nicht verlangen, dass sie jahrelang | |
| wöchentlich demonstriert. Ähnlich wie das bei anderen Morden, etwa dem an | |
| der russischen Journalistin Anna Politkowskaja, der Fall war, gehen die | |
| Menschen dennoch regelmäßig auf die Straße, ob man das nun ein halbes oder | |
| ein Jahr lang nach dem Mord tut. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass die | |
| Erinnerung wachgehalten wird. | |
| Wie stellen sich die Arbeitsbedingungen von slowakischen JournalistInnen | |
| nach dem Mord an Ján Kuciak dar? | |
| In all den Ländern, in denen es massive Hetze bis hin zu physischer Gewalt | |
| gegen Journalisten gibt, nimmt deren Einschüchterung zu. Umso mehr müssen | |
| wir fordern, dass die staatlichen Behörden Journalisten schützen. Das | |
| trifft auch auf Deutschland zu, wo Journalisten bei Pegida- und AfD-Demos | |
| angegriffen werden. Schlimmer als bei uns ist es derzeit in Frankreich, wo | |
| Teile der Gelbwestenbewegung Journalisten angreifen, die nicht in ihrem | |
| Sinne berichten. | |
| Noch einmal nachgefragt: Haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten | |
| in der Slowakei nach dem Mord an Ján Kuciak verbessert, weil eben das | |
| öffentliche Interesse da war? | |
| In dem Land gibt es eine Frontstellung: Es gibt Leute, die | |
| Berichterstattung verhindern wollen, vor allem die von investigativen | |
| Journalisten, und es gibt Journalisten, die dagegen protestieren und | |
| weitermachen. Es ist schwer zu sagen, wer sich nun einschüchtern lässt und | |
| wer nicht. Es gibt aber weiterhin genug Kollegen, die sich bestärkt fühlen, | |
| wenn andere Länder dorthin gucken, wenn die EU dorthin guckt, wenn | |
| zivilgesellschaftliche Organisationen wie wir immer wieder nachhaken und | |
| Aufklärung fordern. | |
| Dass Journalisten wegen ihrer Berichterstattung bedroht werden, ja sogar | |
| Morde an ihnen verübt werden, ist inzwischen auch in den Staaten der EU | |
| gängige Praxis? | |
| Die Einschläge kommen näher, sagen wir manchmal bei Reporter ohne Grenzen. | |
| Wir hätten uns vor zwanzig Jahren, als wir uns mit den Anschlägen der ETA | |
| oder der italienischen Mafia auf Journalisten beschäftigten, nicht träumen | |
| lassen, dass sich diese Bedrohung durch Oligarchen und mafiöse | |
| Organisationen in Verflechtung mit staatlichen Funktionsträgern in Ost- und | |
| Südosteuropa derart ausweitet. Trotzdem: Hetze gegen Journalisten gibt es | |
| überall dort, wo der Populismus zunimmt, und das geht bis hin zu den | |
| Gelbwesten in Frankreich. | |
| Tut Brüssel zu wenig für den Schutz seiner Journalisten, gerade auch | |
| hinsichtlich der bevorstehenden Europawahl? | |
| Auch Reporter ohne Grenzen würde sich wünschen, dass Brüssel mehr | |
| Durchgriffsmöglichkeiten hätte. Aber wir alle wissen, wie die EU-Verträge | |
| aussehen und dass es sehr schwierig ist, gegen den Widerstand von einzelnen | |
| in der EU stimmberechtigten Regierungen effektiv vorzugehen. Solange sich | |
| die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen dagegen wehren, dass die EU ihre | |
| menschenrechtlichen Standards und die Pressefreiheit durchsetzt, wird es | |
| der Europäischen Union sehr schwerfallen, wirksam dagegen vorzugehen. | |
| 21 Feb 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Julia Boek | |
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