# taz.de -- Reporter ohne Grenzen über Medien in EU: „Die Einschläge kommen… | |
> Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen beobachtet, dass die | |
> Einschüchterung von JournalistInnen in vielen europäischen Ländern | |
> zunimmt. | |
Bild: Große Anteilnahme nach dem brutalen Mord an dem Journalisten Ján Kucia … | |
taz: Herr Rediske, der Mord an dem slowakischen Journalisten [1][Ján Kuciak | |
vor einem Jahr] ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Warum nicht? | |
Michael Rediske: Die Politiker in der Slowakei tun offenbar nicht alles, um | |
die Justiz in ihrer unabhängigen Arbeit zu unterstützen. Einige Politiker | |
scheinen vor allem darauf aus zu sein, sich und ihren Ruf zu schützen. Es | |
gibt klare Indizien dafür, dass auch ein Netzwerk hoher staatlicher | |
Funktionsträger in den Mordfall verwickelt ist. | |
In der slowakischen Zivilgesellschaft hat das öffentliche Interesse an dem | |
Mordfall Ján Kuciak anscheinend abgenommen. In letzter Zeit gingen kaum | |
noch Menschen auf die Straße, die für Pressefreiheit demonstrierten. Woran | |
liegt das Ihrer Meinung nach? | |
Man kann von der Zivilgesellschaft nicht verlangen, dass sie jahrelang | |
wöchentlich demonstriert. Ähnlich wie das bei anderen Morden, etwa dem an | |
der russischen Journalistin Anna Politkowskaja, der Fall war, gehen die | |
Menschen dennoch regelmäßig auf die Straße, ob man das nun ein halbes oder | |
ein Jahr lang nach dem Mord tut. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass die | |
Erinnerung wachgehalten wird. | |
Wie stellen sich die Arbeitsbedingungen von slowakischen JournalistInnen | |
nach dem Mord an Ján Kuciak dar? | |
In all den Ländern, in denen es massive Hetze bis hin zu physischer Gewalt | |
gegen Journalisten gibt, nimmt deren Einschüchterung zu. Umso mehr müssen | |
wir fordern, dass die staatlichen Behörden Journalisten schützen. Das | |
trifft auch auf Deutschland zu, wo Journalisten bei Pegida- und AfD-Demos | |
angegriffen werden. Schlimmer als bei uns ist es derzeit in Frankreich, wo | |
Teile der Gelbwestenbewegung Journalisten angreifen, die nicht in ihrem | |
Sinne berichten. | |
Noch einmal nachgefragt: Haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten | |
in der Slowakei nach dem Mord an Ján Kuciak verbessert, weil eben das | |
öffentliche Interesse da war? | |
In dem Land gibt es eine Frontstellung: Es gibt Leute, die | |
Berichterstattung verhindern wollen, vor allem die von investigativen | |
Journalisten, und es gibt Journalisten, die dagegen protestieren und | |
weitermachen. Es ist schwer zu sagen, wer sich nun einschüchtern lässt und | |
wer nicht. Es gibt aber weiterhin genug Kollegen, die sich bestärkt fühlen, | |
wenn andere Länder dorthin gucken, wenn die EU dorthin guckt, wenn | |
zivilgesellschaftliche Organisationen wie wir immer wieder nachhaken und | |
Aufklärung fordern. | |
Dass Journalisten wegen ihrer Berichterstattung bedroht werden, ja sogar | |
Morde an ihnen verübt werden, ist inzwischen auch in den Staaten der EU | |
gängige Praxis? | |
Die Einschläge kommen näher, sagen wir manchmal bei Reporter ohne Grenzen. | |
Wir hätten uns vor zwanzig Jahren, als wir uns mit den Anschlägen der ETA | |
oder der italienischen Mafia auf Journalisten beschäftigten, nicht träumen | |
lassen, dass sich diese Bedrohung durch Oligarchen und mafiöse | |
Organisationen in Verflechtung mit staatlichen Funktionsträgern in Ost- und | |
Südosteuropa derart ausweitet. Trotzdem: Hetze gegen Journalisten gibt es | |
überall dort, wo der Populismus zunimmt, und das geht bis hin zu den | |
Gelbwesten in Frankreich. | |
Tut Brüssel zu wenig für den Schutz seiner Journalisten, gerade auch | |
hinsichtlich der bevorstehenden Europawahl? | |
Auch Reporter ohne Grenzen würde sich wünschen, dass Brüssel mehr | |
Durchgriffsmöglichkeiten hätte. Aber wir alle wissen, wie die EU-Verträge | |
aussehen und dass es sehr schwierig ist, gegen den Widerstand von einzelnen | |
in der EU stimmberechtigten Regierungen effektiv vorzugehen. Solange sich | |
die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen dagegen wehren, dass die EU ihre | |
menschenrechtlichen Standards und die Pressefreiheit durchsetzt, wird es | |
der Europäischen Union sehr schwerfallen, wirksam dagegen vorzugehen. | |
21 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Julia Boek | |
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