# taz.de -- Neue Kindergeld-Regeln in Österreich: Brüssel leitet Verfahren ein | |
> Die EU-Kommission greift durch. Das Land hatte eingeführt, dass das | |
> Kindergeld an Lebenshaltungskosten angepasst wird. | |
Bild: Österreich will nicht allen Arbeitnehmern im Land denselben Satz für Ki… | |
BRÜSSEL dpa | Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger | |
verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die | |
Brüsseler Behörde leitete deswegen am Donnerstag ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen | |
an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst. | |
Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe war im vergangenen Oktober | |
vom österreichischen Parlament beschlossen worden. Damit werden | |
ausländische Familien, deren Kinder in der Heimat leben, nur noch | |
Kindergeld angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten bekommen. | |
Dies hat deutliche Kürzungen zum Beispiel für Ungarn und Slowaken zur | |
Folge. | |
In Deutschland war ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert | |
worden. Die deutschen Behörden zahlten im vergangenen Jahr Kindergeld in | |
Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland. Unter den knapp 252.000 | |
Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei | |
überwiesen wurde, bildeten die polnischen Kinder (123.855) die größte | |
Gruppe. | |
Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 | |
war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 | |
Millionen Euro ins Ausland gegangen. | |
Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des | |
Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, | |
vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der | |
Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Als ein Grund gelten die | |
Bedenken der EU-Kommission. | |
Die Brüsseler Behörde argumentiert mit der Logik, das gleiche Beiträge auch | |
zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Damit wird in der EU-Kommission | |
darauf Bezug genommen, dass Kindergeld und andere Familienleistungen in | |
Ländern wie Österreich und Deutschland nur an diejenigen EU-Ausländer | |
gezahlt werden, die auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem | |
einzahlen. | |
24 Jan 2019 | |
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