Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf der Regierung im Kongo: Europa als Feindbild
> Emmanuel Shadary, Präsidentschaftskandidat von Kongos Regierung, steht
> unter EU-Sanktionen. Die Regierung verlangt, sie aufzuheben.
Bild: Emmanuel Shadary macht Wahlkampf unter einem Bild von sich selbst
Berlin taz | Wenige Wochen vor den Wahlen in der Demokratischen Republik
Kongo am 23. Dezember spielt die Regierung von Präsident Joseph Kabila im
Wahlkampf die nationalistische Karte. Im Mittelpunkt stehen die Sanktionen,
die die EU im Dezember 2016 und Mai 2017 gegen 16 staatliche Gewaltakteure
des Landes verhängt hat.
Denn einer davon ist der Präsidentschaftskandidat der Regierung: Emmanuel
Ramazani Shadary.
Als Innenminister und Vizepremier sei Shadary, so die EU-Beschlussvorlage,
„offiziell zuständig für die Polizei- und Sicherheitsdienste und die
Koordinierung der Arbeit der Provinzgouverneure“ gewesen. In dieser
Kapazität sei er für Festnahmen von Oppositionellen, „unverhältnismäßige
Gewaltanwendung“ und die Intensivierung des Bürgerkrieges in den
Kasai-Provinzen verantwortlich.
[1][Die Strafmaßnahmen] – vor allem ein Einreiseverbot – laufen bis 12.
Dezember 2018. Bis dahin muss die EU entscheiden, ob sie sie verlängert
oder aufhebt – mitten in Kongos heißer Wahlkampfphase.
## „Souveränes Recht zu Gegenmaßnahmen“
Die aktuelle EU-Stimmung tendiert dazu, die Sanktionen „technisch“ zu
verlängern und nach Kongos Wahlen weiterzusehen. Das reicht der Regierung
in Kinshasa aber nicht. Am vergangenen Freitag bestellte Außenminister She
Okitundu das diplomatische Korps in den roten Salon seines Ministeriums und
las den EU-Botschaftern die Leviten.
Die Sanktionen, sagte She Okitundu, seien rechtswidrig und respektlos und
seien eine „flagrante Einmischung“ Europas in Kongos Wahlkampf. Sollten sie
nicht vor den Wahlen aufgehoben werden, behalte Kongos Regierung sich „ihr
souveränes Recht zu Gegenmaßnahmen, deren Art und Ausmaß sie derzeit zu
verschweigen vorzieht“, vor.
Die markigen Worte sind typisch für Kongos Ton gegenüber dem westlichen
Ausland. Die EU und das „Carter Center“ aus den USA haben diesmal, anders
als sonst, keine Einladung zur Wahlbeobachtung erhalten.
Die US-Botschaft war die gesamte vergangene Woche aufgrund einer nicht
näher präzisierten Terrorwarnung geschlossen – die USA haben sich den
Kongo-Sanktionen der EU angeschlossen.
All dies könnte aber nach hinten losgehen. Der US-Kongress berät derzeit
ein Gesetz zur Ausweitung der Strafmaßnahmen. Und die EU erhält
Schützenhilfe vom berühmten kongolesischen Frauenarzt Denis Mukwege, der
Zehntausende Opfer sexualisierter Kriegsverbrechen behandelt hat und am 10.
Dezember, zeitgleich zu den Beratungen der EU-Außenminister, in Oslo den
Friedensnobelpreis entgegennimmt.
Mukwege mahnte vergangene Woche in einer Rede vor dem Europaparlament: „Die
Aufhebung der Sanktionen zu verlangen heißt, dass diese Verbrechen straflos
werden.“
## Verwicklung in Morde an UN-Experten?
Objektive Gründe für eine Sanktionsaufhebung sind schwer zu erkennen.
Wichtige Oppositionelle sind von den Wahlen ausgeschlossen, das Prozedere
mit elektronischen Wahlmaschinen gilt als suspekt.
Auf neue Aufmerksamkeit stößt auch die ungeklärte [2][Ermordung der
UN-Experten Zaida Catalan aus Schweden und Michael Sharp aus den USA] im
Kriegsgebiet von Kasai im März 2017 – und ein möglicher Zusammenhang mit
Shadary.
Nach kongolesischen Regierungsangaben wurden die beiden UN-Mitarbeiter von
Rebellen verschleppt und ermordet. Doch schnell fand der französische
RFI-Rundfunk heraus, dass Kongos Staat Catalan und Sharp gezielt in eine
Falle gelockt habe: ihr Übersetzer, der die Tour an den Ort ihrer
Entführung organisierte, war ein Mitarbeiter des kongolesischen
Geheimdienstes.
Vergangene Woche veröffentlichten mehrere europäische Medien
[3][Erkenntnisse], wonach die UNO das wusste.
Der Skandal ist auch schon vor dem Militärtribunal im Kongo zur Sprache
gekommen, wo die Tötung der vier kongolesischen Begleiter der zwei
UN-Experten verhandelt wird. Am 22. November sagte dort der inkriminierte
Übersetzer aus und sagte, dass er seinen Job Shadary verdanke.
Schwedens Außenministerin Margot Wallström erklärte daraufhin, ihr Land
„prüft die rechtlichen Möglichkeiten zur Ausstellung eines internationalen
Haftbefehls gegen Herrn Shadary“.
4 Dec 2018
## LINKS
[1] /!5362415
[2] /!5396947/
[3] http://www.rfi.fr/tag/congo-files/
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
Emmanuel Ramazani Shadary
Kasai
Kongo
Kongo
Schwerpunkt Demokratische Republik Kongo
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlkampf im Kongo: Fayulu for President?
Kongos Opposition kürt ihren Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen im
Dezember. Aber die Abstimmung sorgt für neuen Streit.
Sorge um Wahlen im Kongo: Kirche fordert mehr Druck
Kongos katholische Bischofskonferenz fürchtet, dass die Wahl im Dezember
inkorrekt abläuft. Die Welt müsse jetzt verstärkt aktiv werden.
Wahlkampf im Kongo: Die Hoffnung stirbt zuletzt
Chrispin Mvano aus Ostkongos Masisi-Bergen hat alle Kriege überlebt. Jetzt
will er etwas verändern und ins Parlament einziehen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.