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# taz.de -- Linkes Kulturzentrum Hasi in Halle: Hasi, du bleibst hier
> Eigentlich sollte das besetzte Haus am Mittwoch geräumt werden. Doch die
> Polizei hat den Einsatz abgebrochen – die Rechtslage müsse geprüft
> werden.
Bild: Polizisten stehen vor dem Hasi-Kulturzentrum in der Hafenstraße in Halle
Halle taz | Auf die Sekunde genau um 16 Uhr läuft, umgeben von einer Gruppe
Polizisten, die Gerichtsvollzieherin die Hafenstraße in Halle auf die
Nummer sieben zu. Sie sind hier, [1][um die Hasi zu räumen], das linke
soziokulturelle Zentrum in Halle, das spätestens in dieser Woche zum
Politikum geworden ist.
Wenige Meter weiter hat die Polizei die Straße abgesperrt. „Hasi bleibt“
schallt von dort, einige DemonstrantInnen haben sich zur Sitzblockade bei
Temperaturen um den Gefrierpunkt auf Alufolie niedergelassen. Bis kurz vor
dem Räumungstermin muss auch die Presse hier ausharren: Die Polizei lässt
nur AnwohnerInnen in die Straße, in der das baufällige Haus steht, um das
hier gestritten wird.
Auch die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel wird erst nach
Diskussionen mit der Polizei durchgelassen. Nach über einer Stunde Beratung
dann ändert die Polizei ihre Entscheidung und lässt die Presse wenigstens
auf den Bürgersteig gegenüber der Hasi – zurückgehalten von Flatterband und
wachsamen Polizeibeamten.
Fast drei Jahre ist es her, dass AktivistInnen rund um die Initiative „Wir
brauchen Platz“ das Haus in der Hausnummer 7 der Hafenstraße, der die Hasi
ihren Namen verdankt, besetzt haben. Sie bauten darin ein kulturelles
Zentrum auf, organisierten Elterncafés, Selbstverteidigungskurse, richteten
eine Nähwerkstatt und einen Bandproberaum ein.
## Widerstand der SPD
Doch nach anfänglicher Kooperation wollte die städtische
Wohnungsbaugesellschaft HWG dem Trägerverein Capuze im Januar dieses Jahres
den Nutzungsvertrag nicht mehr verlängern. Die AktivisInnen weigerten sich,
zu gehen, seit Februar sind sie illegal in dem Haus. Mehrfach erstattete
die Eigentümerin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, [2][vor vier Wochen
siegte sie vor Gericht].
Dabei wäre eine legale Weiternutzung möglich gewesen, hätte die Stadt das
Gebäude angemietet. Doch im Stadtrat, der in Halle eigentlich über eine
linke Mehrheit verfügt, scheiterten alle Rettungsversuche – letztlich am
Widerstand der SPD, die ihre WählerInnen eher unter den sich beschwerenden
AnwohnerInnen der Hasi sieht.
Bei einer Abstimmung im vergangenen Jahr hieß es aus der Partei noch, Kauf
und Sanierung seien zu teuer und die Schadstoffbelastung zu hoch. Ein
Vorwand, sagen die Hasi-AktivistInnen, schließlich gibt es von der HWG auch
Pläne, dort Wohnungen zu bauen.
Diese Prophezeiung nimmt nun tatsächlich Gestalt an: Am Abend vor der
Räumung gab die städtische Wohnungsbaugesellschaft bekannt, auf dem Gelände
Eigentumswohnungen bauen zu wollen. Voraussetzung dafür: die Räumung des
Zentrums.
## „Besser vor Gericht“
Die ist nun vorerst gescheitert. Nach über einer Stunde kommt die
Gerichtsvollzieherin wieder aus dem Haus, begleitet von rhythmischen Rufen:
„Hasi bleibt“ schallt es von dem Gelände, auf dem AktivistInnen den ganzen
Tag schon passiven Widerstand gegen die Räumung leisten. Der Anwalt von
Capuze, Volker Kadler, tritt vor die Presse: der Vollstreckungsversuch der
Gerichtsvollzieherin sei rechtswidrig, die HWG habe nur einen
Vollstreckungstitel gegen den Verein, nicht gegen die einzelnen Personen.
Der Hallenser Anwalt Kadler gibt sich entsetzt über die versuchte
Rechtsauslegung der Gerichtsvollzieherin. „Das führt hier zu einer
Eskalation, die wahrscheinlich schon im Voraus geplant war. Ich hoffe, dass
die Polizeibeamten, insbesondere die Rechtsvertreter der Polizei, die
notwendige Sorgfalt walten lassen, um zu überlegen, ob eine Deeskalation
sinnvoll wäre, und ob man die Sache nicht besser dort klärt, wo sie
hingehört: vor Gericht.“
Auch Hasi-Unterstützer Robin bestätigt den Sachverhalt. Früher am
Nachmittag hat der junge Mann mit dem Bart noch im Stadtrat eine
Protestrede verlesen, in der es um die passive Haltung des Stadtrates bei
der Erhaltung des Kulturzentrums ging. „Die Stadtratsentscheidung, die Hasi
nicht zu retten, tritt die Petition mit ihren 4.200 UnterzeichnerInnen mit
Füßen, deshalb könnt ihr die jetzt aufsammeln“ ruft er am Ende seiner Rede
und schleudert den Stapel ausgedruckter Unterstützerpetitionen in die Luft.
Die Empörung ist groß, selbst der rot-rot-grüne Oberbürgermeistertandidat
Hendrik Lange, ein Unterstützer der Hasi, der in der Rede ebenfalls
angegriffen wurde, verurteilt die Aktion, ebenso der parteilose
Bürgermeister der Stadt, Bernd Wiegand. Draußen zieht eine Demonstration
der Hasi-UnterstützerInnen trommelnd und rufend vorbei.
## Beschwerden über Diebstähle
Am Rande der Sitzung redet sich der SPD-Stadtrat Detlef Wend in Rage:
„Diese Aktion zeigt, auf welcher Ebene sich der Dialog mit der Hasi
bewegt.“ Alternativangebote hätten die AktivistInnen nicht angenommen. „Die
sollen ihr Ding machen, aber nicht dort“, sagt Wend. AnwohnerInnen hätten
sich permanent beschwert.
Dem Vernehmen nach gab es tatsächlich Beschwerden über Fahrraddiebstähle,
bei einer Hausbegehung der Polizei im Sommer wurde jedoch nichts gefunden.
Das berichten zwei direkte Hasi-Nachbarn, die am Mittwoch auf der
Hafenstraße in der Dämmerung Kaffee an die UnterstützerInnen verteilen. Sie
sind wegen der Hasi hergezogen, berichten Kai Nothaft und Anja Köhler.
„Selbst die Straßenbahn hört man hier lauter als die Hasi“, erzählt
Nothaft. Sie finden es traurig, dass die Hasi verschwinden soll, seien oft
zusammen zu Konzerten rübergegangen, berichtet Köhler.
Nach einiger Beratung kommt letztlich auch die Polizei zu dem Schluss, die
Rechtslage erst zu prüfen, bevor man Vollzugshilfe bei der Räumung leistet.
Die Räumung wird gegen 17:30 Uhr abgebrochen, die Sitzblockade löst sich
auf. „Für uns ist das ein Erfolg, der auch etwas überraschend kam“ sagt
Hasi-Unterstützer Robin, als die Beamten abziehen.
Die HWG muss nun Anzeige gegen die einzelnen BewohnerInnen stellen, um
Räumungstitel zu erwirken. Das kann dauern. „Wenn Sie uns nicht räumen,
hätten wir gerne wieder Wasser und Strom“, ruft es per Megafon aus der
Hasi. „Also hätten wir gern sowieso – aber jetzt erst recht.“
21 Nov 2018
## LINKS
[1] /Linkes-Kulturzentrum-Hasi-in-Halle/!5552201
[2] /Alternatives-Kulturzentrum-Hasi-in-Halle/!5544262
## AUTOREN
Helke Ellersiek
## TAGS
Halle
Kulturzentrum
Räumung
Brandanschlag
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