# taz.de -- Sozialpolitik in Frankreich: Acht Milliarden Euro gegen Armut | |
> Der französische Staatschef Macron will die Armut bekämpfen und legt | |
> einen Fokus auf Kinder. Arbeitslose sollen strengere Auflagen bekommen. | |
Bild: Spricht von einem „Aktivitätseinkommen“: Emmanuel Macron | |
BERLIN taz | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen | |
8-Milliarden-Euro-Plan gegen die Armut in Frankreich angekündigt. „Es geht | |
nicht darum, ein bisschen besser in Armut zu leben“, erklärte er am | |
Donnerstag in Paris. „Es geht darum, aus der Armut herauszukommen.“ Geplant | |
sind unter anderem mehr Mittel für Kinderkrippen in benachteiligten | |
Gemeinden und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, aber auch | |
strengere Auflagen für Arbeitslose. Nach Angaben eines | |
Regierungssprechers sollen die Mittel über den Zeitraum von vier Jahren | |
ausgegeben werden. | |
Nach den Worten Macrons will die französische Regierung 50 Millionen Euro | |
investieren, um allen jungen Leuten bis 18 Jahre entweder einen Schul- oder | |
Ausbildungsplatz oder aber eine Arbeit zu ermöglichen. Die Pläne legen | |
außerdem einen besonderen Fokus auf die Unterstützung für Kinder aus armen | |
Familien, etwa bei der Betreuung oder durch Schulessen, die nur einen Euro | |
kosten sollen. Schließlich dürfe Armut nicht länger „erblich“ sein, sagte | |
der Präsident. | |
Ein wesentlicher Punkt seines Aktionsplan sind aber auch strengere Auflagen | |
für Arbeitslose. Macron schwebt vor, verschiedene Sozialleistung zu einem | |
„Aktivitätseinkommen“ zu bündeln und den EmpfängerInnen bestimmte Pflich… | |
zur Arbeitssuche aufzuerlegen. Es sei „inakzeptabel, dass viele, die eine | |
Arbeit aufnehmen könnten, es nicht tun“, erklärte Macron. In solchen Fällen | |
müsse es Pflichten und Sanktionen geben. | |
Dem Staatschef wird vor allem von der linken Opposition vorgeworfen, ein | |
„Präsident der Reichen zu sein“. Macrons Umfragewerte waren zuletzt | |
abgerutscht, Meinungsforscher berichten immer wieder von Kritik an der | |
Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Der Präsident hat seit seinem | |
Amtsantritt im Mai 2017 zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, mit denen | |
er die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft steigern will. | |
Doch auch für dieses Vorhaben handelte sich Macron erneut scharfe Kritik | |
der Opposition ein. | |
„Das ist das Ende des Wohngeldes und die Verpflichtung, eine miese Arbeit | |
zu akzeptieren“, wetterte etwa der Abgeordnete Bastien Lachaud von der | |
linken Partei La France Insoumise auf Twitter. Die konservativen | |
Republikaner als größte Oppositionspartei warfen Macron vor, er setze | |
allein auf „Metaphern“ und die „Magie der Worte“. „Wir ziehen eine Po… | |
der Tat und der Ergebnisse vor“, twitterte Parteisprecherin Laurence | |
Saillet. | |
Laut dem Statistikamt Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen | |
unter der Armutsgrenze. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung. In | |
Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des | |
Durchschnittseinkommens verfügt, also über weniger als 1.026 Euro im Monat. | |
(mit dpa, afp) | |
13 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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