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# taz.de -- Sozialpolitik in Frankreich: Acht Milliarden Euro gegen Armut
> Der französische Staatschef Macron will die Armut bekämpfen und legt
> einen Fokus auf Kinder. Arbeitslose sollen strengere Auflagen bekommen.
Bild: Spricht von einem „Aktivitätseinkommen“: Emmanuel Macron
Berlin taz | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen
8-Milliarden-Euro-Plan gegen die Armut in Frankreich angekündigt. „Es geht
nicht darum, ein bisschen besser in Armut zu leben“, erklärte er am
Donnerstag in Paris. „Es geht darum, aus der Armut herauszukommen.“ Geplant
sind unter anderem mehr Mittel für Kinderkrippen in benachteiligten
Gemeinden und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, aber auch
strengere Auflagen für Arbeitslose. Nach Angaben eines
Regierungssprechers sollen die Mittel über den Zeitraum von vier Jahren
ausgegeben werden.
Nach den Worten Macrons will die französische Regierung 50 Millionen Euro
investieren, um allen jungen Leuten bis 18 Jahre entweder einen Schul- oder
Ausbildungsplatz oder aber eine Arbeit zu ermöglichen. Die Pläne legen
außerdem einen besonderen Fokus auf die Unterstützung für Kinder aus armen
Familien, etwa bei der Betreuung oder durch Schulessen, die nur einen Euro
kosten sollen. Schließlich dürfe Armut nicht länger „erblich“ sein, sagte
der Präsident.
Ein wesentlicher Punkt seines Aktionsplan sind aber auch strengere Auflagen
für Arbeitslose. Macron schwebt vor, verschiedene Sozialleistung zu einem
„Aktivitätseinkommen“ zu bündeln und den EmpfängerInnen bestimmte Pflich…
zur Arbeitssuche aufzuerlegen. Es sei „inakzeptabel, dass viele, die eine
Arbeit aufnehmen könnten, es nicht tun“, erklärte Macron. In solchen Fällen
müsse es Pflichten und Sanktionen geben.
Dem Staatschef wird vor allem von der linken Opposition vorgeworfen, ein
„Präsident der Reichen zu sein“. Macrons Umfragewerte waren zuletzt
abgerutscht, Meinungsforscher berichten immer wieder von Kritik an der
Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Der Präsident hat seit seinem
Amtsantritt im Mai 2017 zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, mit denen
er die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft steigern will.
Doch auch für dieses Vorhaben handelte sich Macron erneut scharfe Kritik
der Opposition ein.
„Das ist das Ende des Wohngeldes und die Verpflichtung, eine miese Arbeit
zu akzeptieren“, wetterte etwa der Abgeordnete Bastien Lachaud von der
linken Partei La France Insoumise auf Twitter. Die konservativen
Republikaner als größte Oppositionspartei warfen Macron vor, er setze
allein auf „Metaphern“ und die „Magie der Worte“. „Wir ziehen eine Po…
der Tat und der Ergebnisse vor“, twitterte Parteisprecherin Laurence
Saillet.
Laut dem Statistikamt Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen
unter der Armutsgrenze. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung. In
Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des
Durchschnittseinkommens verfügt, also über weniger als 1.026 Euro im Monat.
(mit dpa, afp)
13 Sep 2018
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Frankreich
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